Nachrichten 25.03.2014
Rumänien befindet sich in einem kontinuierlichen Prozeß der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bekämpfung des versuchten Transits von Kernprodukten über rumänisches Territorium besonders wichtig. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel für Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anlaß gab Präsident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rumänien kommen, um das Sicherheitsniveau der rumänischen kerntechnischen Anlagen zu prüfen. Rumänien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im Südosten des Landes), das etwa 20% des Stroms fürs Inland liefert.
Florentin Căpitănescu, 25.03.2014, 20:32
Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterstützung für die Regierung der Ukraine bekräftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europäischen Union, geführt von dem europäischen Erweiterungskommissar Stefan Füle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Brüsseler Vertreter stehen Gespräche über die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Militäranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.
BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschließlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschließlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.
BUKAREST: Rumänien unterstützt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien in die Europäische Union. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rumänien sei ein entschlossener, zuverlässiger und konstanter Unterstützer Moldawiens bei dessen Bemühungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rumänen organisiert.
PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der östlichen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rumänische Vizeministerpräsident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepräsident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rumänische Vizeministerpräsident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli, dass Rumänien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erklärte Zhang Gaoli, Peking möchte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.
