Nachrichten 11.03.2014

BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einführung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma‎ßnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angekündigt. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage für ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.

Corina Cristea, 11.03.2014, 20:18

BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einführung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma‎ßnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angekündigt. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage für ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.

BUKAREST: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou hat am Dienstag in Bukarest das neue Programm Erasmus Plus lanciert. Dadurch sollen 120 Tausend junge Rumänen in den nächsten sieben Jahren Stipendien für Bildung und Berufsausbildung erhalten. 2014 wird Rumänien ungefähr 52 Millionen Euro im Rahmen des besagten Programms erhalten. Das sind um 11% mehr als im Vorjahr. Der delegierte Minister für Hochschulunterricht Mihnea Costoiu erklärte, das rumänische Bildungssystem befände sich in einem Prozess der Modernisierung und Anpassung an die Anforderungen einer Gesellschaft des 21.Jhs.

MADRID: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean unternimmt bis Donnerstag einen Staatsbesuch in Madrid. Dabei wird er Gespräche mit dem spanischen Au‎ßen- und Kooperationsminister Jose Manuel Garcia-Margallo führen und mit dem spanischen Senatsvorsitzenden Pío García-Escudero Márquez zusammenkommen. Angesprochen werden hauptsächlich Wirtschafts- und Handelsthemen sowie die Lage der rumänischen Gemeinden in Spanien. Der europäische Weg der Republik Moldau, die Entwicklungen in der Ukraine und weitere international relevante Themen, wie der NATO-Gipfel im September 2014 und die Lage im Nahen Osten gehören auch zur Gesprächsagenda. Minister Corlăţean wird auch mit Vertretern der rumänischsprachigen Presse in Spanien zusammentreffen.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag sein Beileid für die 191 Opfer der Terroranschläge in Madrid vor 10 Jahren geäussert. Bei den Anschlägen waren auch 16 rumänische Bürger ums Leben gekommen. Zehn Bomben gingen am 11. März 2004 in Madrid gleichzeitig in die Luft. Diese waren an Bord von vier vollen Zügen, die auf den Atocha Bahnhof in Madrid zusteuerten. Infolge der Anschläge, zu denen sich eine der Al-Kaida nahestehenden Gruppierung bekannte, ordnete Madrid den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. Die Terroranschläge von Madrid gelten als die schwersten in der Geschichte Spaniens.

BUKAREST: Ein nichtzugelassener Protestmarsch im zentralrumänsichen Targu Mures ist zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Der besagte Marsch begann am Montagabend und wurde von separatistischen Organisationen von Ungarnstämmigen veranstaltet. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szeklerregion in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die ungarische Minderheit beläuft sich in Rumänien auf 1,5 Millionen Personen. Das entspricht 6% der Gesamtbevölkerung. Deren politische Gruppierung, der Ungarnverband, schloss sich neulich der Bukarester Regierung an. Mit kurzen Unterbrechungen beteiligte sich der Ungarnverband schon seit 1996 gemeinsam mit verschiedenen rumänischen Parteien an der Regierung.