Nachrichten 01.02.2014
BERLIN: Staatspräsident Traian Băsescu beteiligt sich am Samstag an der Sicherheitskonferenz in München. Am Freitag ist Băsescu mit seinem deutschen Gegenüber Joachim Gauck zusammengekommen. Angegangen wurde die Bedeutung der Implizierung der Staatsbehörden auf dem höchsten Niveau für die Bekämpfung der Korruption. Ein weiteres Thema war das Risiko in der Repubik Moldawien wegen der Aktionen der prorussischen Separatisten in Transnistrien und Gagausien. Zuvor hatte der rumänische Staatschef erklärt, die politischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland seien exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Strukturen. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besonders wichtig, so Băsescu. Für 2014 schätzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr.
România Internațional, 01.02.2014, 16:07
BUKAREST: Das neue Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind am Samstag, dem 1. Februar, in Kraft getreten. Ministerpräsident Ponta sagte, der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen.
Ponta hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung gefordert.
Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Maßnahme wird überflüssig. Andererseits hat der rumänische Premierminister versprochen, dass der Artikel, der die Pressefreiheit einschränkt, aufgehoben wird.
BUKAREST: In Rumänien ist es weiterhin frostig besonders in der Mitte, im Süden und Osten des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen –10 und 5 Grad Celsius schwanken. In Bukarest zeigen die Thermometer –9 Grad Celsius. Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstraßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. 98 Züge wurden gestrichen. Mehrere Landstrassenstrecken sind geschlossen, zig Ortschaften sind isoliert. Der Schiffverkehr auf der Donau auf dem rumänisch-serbischem Sektor ist ebenfalls geschlossen. Die Präfekten der Landeskreise Constanţa, Braila und Buzau wurden des Amtes enthoben.
