Nachrichten 23.01.2014

BUKAREST — Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugunglück in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere fünf Personen verletzt wurden. Sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. Für die Lokalisierung des Unglücksortes sei nicht das Innenministerium zuständig gewesen, sondern andere Staatsbehörden, so Radu Stroe. Ministerpräsident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim übernehmen, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben.

Valentin Țigău, 23.01.2014, 19:21

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.

BRÜSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den Rückschritten in anderen Bereichen überschattet werden. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einführung von klaren Bestimmungen für Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rumänien wird empfohlen, die Chance einer möglichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.

ATHEN: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Themen der Gespräche sind der Schutz der EU-Bürger in Bezug auf Bearbeitung von persönlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zuständigkeitsbereiches des Rates für Justiz und Inneres und die Lösung der grenzüberschreitenden Anträge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europäische Kommission die neuen Gesetzvorschläge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel für den Angeklagten“ und die internationale Rechtshilfe präsentieren.