Nachrichten 04.11.2013
BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.
Valentin Țigău, 04.11.2013, 19:30
BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.
BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.
BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschließlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte außerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.
BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der größten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.
BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.
BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anläßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.
