Nachrichten 29.10.2013

BUKAREST: Mehrere Personen wurden in Rumänien in einem Fall von vermuteter Korruption und Steuerhinterziehung festgenommen. Der Schaden beziffere sich laut Angaben der Behörden auf über 50 Millionen Euro. Die Verdächtigen koordinierten laut den Ermittlern ein Netz, das die Monopolisierung der Produktion und des Vertriebs von Fleischprodukten durch Scheinfirmen als Ziel hatte. Unter den Festgenommenen ist auch der angebliche Anführer des Rings, ein ausländischer Geschäftsmann und ein leitender Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft. In diesem Fall wird zudem gegen einen sozialdemokratischen Senator wegen Einflussnahme ermittelt.

România Internațional, 29.10.2013, 20:02

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsrichter haben am Dienstag die Dringlichkeitsverordnung der Regierung über das neue Insolvenzrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Eilverfahren für die Verabschiedung des Insolvenzrechts sei ungerechtfertigt und versto‎ße gegen das Grundgesetz, so das Verfassungsgericht. Die Regierung dürfe nur dann Dringlichkeitsverordnungen verabschieden, wenn sie die Grundordnung wichtiger Institutionen des Staates nicht verletzen. Die Opposition bezeichnete das neue Insolvenzrecht als beispiellosen Angriff gegen die Pressefreiheit und das Geschäftsumfeld. Die Exekutive behauptet hingegen, der Rechtsakt sei für die effiziente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der unterlassenen Beitragszahlungen an den Staat entworfen worden.

BUKAREST: Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen setzen ihren Warnstreik von Montag fort. Die Lehrer wollen, dass beginnend mit 2014 der Bildungssektor 6 % vom BIP bekommt. Zudem soll das Bildungsgesetz geändert werden und ein Entlohnungsgesetz angenommen werden. Dadurch sollen die Löhne der Lehrer am Anfang ihrer Karriere um 50 % angehoben werden. Die Löhne der anderen Lehrer soll um 15 % steigen. Für den 6. November haben die Gewerkschafter eine Massendemonstration und einen Protestmarsch angekündigt.

BUKAREST: Die Donauraumstrategie der EU braucht sowohl während der aktuellen Haushaltsperiode als auch für den Zeitraum 2014-2020 Ressourcen. Das erklärte am Dienstag in Bukarest der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Rumäne Dacian Ciolos. Er nahm am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Bukarest teil. Die 14 Anrainerstaaten des zweitgrö‎ßten Flusses in Europa teilen gemeinsame Sorgen und haben deshalb die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, sagte Ciolos noch. Die Donauraumstrategie ist ein Projekt, das von Rumänien und Österreich eingeleitet und 2011 von der EU-Kommission angenommen wurde.

ISTANBUL: Rumänien und die Türkei haben eine Geste für die Versöhnung und die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte getan, erklärte am Dienstag in Istanbul der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Im Yedikule-Museum enthüllte er eine Gedenktafel für den wallachischen Fürsten Constantin Brâncoveanu und seine vier Söhne. Sie waren 1714 während der Dominanz des Osmanischen Reiches in Istanbul hingerichtet worden. Ponta erinnerte in Istanbul daran, dass Brâncoveanus Herrscherzeit von der Entstehung einer neuen Richtung in der Kultur und Architektur des Landes geprägt war, sowie von bemerkenswerten Wirtschaftsreformen. Rumäniens Regierungschef hatte davor auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan an der Einweihungs-Zeremonie des ersten Eisenbahntunnels unter dem Bosphorus teilgenommen.