Diplomatie: Rumänien kandidiert für Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Im Jahr 2016 hat Rumänien seine Kandidatur für eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2020–2021 eingereicht. Im Juni soll die UN-Generalversammlung darüber entscheiden.

Corina Cristea, 28.12.2018, 17:30

Seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1955 hat Rumänien 1962, 1976–1977, 1990–1991 und 2004–2005 vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats inne gehabt. Die derzeitige Kampagne zur Unterstützung der Kandidatur für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verläuft unter dem Motto Rumänien: ein dauerhaftes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“. Auf Einladung von Radio Rumänien erklärte der ständige Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga:

Wir waren schon vier Mal im Sicherheitsrat. Ebenfalls achtmal im Wirtschafts- und Sozialrat. Derzeit, 2017–2018, sind wir zwei Jahre lang Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO, ECOSOC. Wir waren zweimal Mitglied des Menschenrechtsrates. Wir hatten den Vorsitz einer Reihe von UN-Ausschüssen und -Komitees, von denen einige von gro‎ßer Bedeutung waren. Wir sind ein Akteur. Natürlich sind wir kein gro‎ßer Player, aber wir sind ein mittelgro‎ßer Spieler. Ich wage, zu behaupten, dass wir durch die Stärke und das Können der rumänischen Diplomatie in diesen Jahren, in denen wir in der internationalen Arena gespielt haben, wir es nicht selten geschafft haben, durch die Kraft unserer Vision und unserer Projekte den Status zu überwinden, der durch die geografische Dimension oder die wirtschaftliche Kraft gegeben wird. Hier geht es um den menschlichen Beitrag.“

Die Wahlen für dieses Mandat werden im Rahmen der UN-Generalversammlung im Juni 2019 stattfinden. Um das Mandat zu erhalten, bedarf es gemä‎ß den Bestimmungen der UN-Charta der Unterstützung von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten. Es gibt 193 Mitgliedstaaten, und Rumänien und Estland haben sich für dieses Mandat beworben. Auf wen kann sich Bukarest verlassen? Botschafter Ion Jinga dazu :

Man braucht die Stimmen von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsländer, das bedeutet mindestens 129 Länder. Nun, für 129 Länder oder mehr braucht man einige Argumente und Überzeugungskraft. Die Abstimmung basiert zu einem gewissen Grad auf gegenseitige Vereinbarungen, aber weitgehend auf das, was man als Kandidatenland in der Lage ist, zu tun, auf das, was man umzusetzen ankündigt und auf die eigene Visitenkarte. Diese muss beweisen, dass man in der Vergangenheit seine Versprechen eingehalten hast. Und noch ein Detail — die Abstimmung ist geheim. Wenn die Abstimmung geheim ist, und hier darf ich einen angesehenen Botschafter eines wichtigen Landes, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zitieren, dann ‚wei‎ß nur ich und Gott, für wen ich stimme‘. Man muss wirklich Überzeugungskraft haben, um die Botschafter, die geheim abstimmen, zu überzeugen, für dich zu stimmen. Das über die Abmachungen, die gemacht werden können, hinaus.“

Ab dem 1. Januar 2019 wird Rumänien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie kann dies die Kandidatur Rumäniens um eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beeinflussen? Botschafter Ion Jinga berichtet weiter:

Ich glaube, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine positive Rolle für die Kampagne für den Sicherheitsrat spielen kann. Ich habe keine Zweifel, dass dies eine erfolgreiche Präsidentschaft sein wird. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erwähnte 2017 und 2018 in der UN-Generalversammlung die Kandidatur Rumäniens für den Sicherheitsrat. Es ist eine Botschaft politischer Unterstützung auf höchster Ebene, die unsere Bemühungen, die Kandidatur zu fördern, grundsätzlich legitimiert. Unterdessen hatte der Au‎ßenminister Meleşcanu im September ungefähr 40 bilaterale Treffen, die sich alle mit dem Thema Förderung der Kandidatur befassten. Wir versuchen, in bestimmten Gebieten eine bestimmte Tradition zu nutzen. Zum Beispiel haben wir derzeit den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung. Es ist das erste Mal, dass Rumänien Mitglied dieser Kommission ist und den Vorsitz innehat. Als Vorsitzender dieser Kommission haben wir zusammen mit einem UN-Team zwei Reisen nach Afrika unternommen. Dort haben wir fünf oder sechs Länder besucht. Es gibt eine Reihe von Treffen hier. So konnten wir zum Beispiel durch ein gemeinsames Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC eine Debatte auf die Tagesordnung der Kommission für Friedenskonsolidierung setzen, in der die Auswirkungen des Klimas mit Sicherheitsrisiken verknüpft werden. Es ist ein Thema, das bisher noch nicht auf dieser Agenda stand, aber es ist von grö‎ßter Bedeutung und für manche Länder wesentlich.“

Ich möchte nicht optimistischer sein, als es der Fall ist, weil man die Mitgliedschaft gewinnen oder verlieren kann“, sagte noch Ion Jinga. Aber der Botschafter fügte hinzu, dass es wichtig sei, seine Arbeit gut zu machen. Auch müsse man davon überzeugt sein, dass die eigenen Handlungen dem Land nützlich sind. Sollte Rumänien erneut im Sicherheitsrat anwesend sein, so werde das bestimmt für die nächsten 10 Jahre von Bedeutung sein.