EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

Im Haushaltszyklus 2021–2027 soll Rumänien mehr Finanzmittel aus den europäischen Kohäsionsfonds zugeteilt bekommen. Allerdings erwägt Brüssel auch eine eine Kürzung der Finanzhilfen für Länder, die gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Corina Cristea, 15.06.2018, 17:30

Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schlägt die Europäische Kommission die Modernisierung der Kohäsionspolitik vor, die als die wichtigste Investitionspolitik Brüssels gilt. Staaten, die von der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise stark betroffen wurden, sollen demnach um 6% mehr EU-Fonds zugeteilt bekommen. Die Situation trifft auf Italien und andere südeuropäische Länder zu, während Brüssel für andere EU-Staaten seine Finanzmittel hingegen kürzen will. Die Kohäsionsfonds für Rumänien sollen um 8% steigen, im Zeitraum 2014–2020 soll Bukarest 2 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Der Betrag sei besonders wichtig und stelle 15% des BIP des Landes im vorigen Jahr dar, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu:

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Kommission gilt die Kohäsionspolitik als die wichtigste Investitionsquelle Europas. Diese Politik ist überaus ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität und setzt sich zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gefälle innerhalb der EU abzubauen. In der heutigen Situation, in der der zweitgrö‎ßte Beitragszahler aus der EU austritt, ist uns gelungen, eine Kohäsionspolitik für alle Regionen umzusetzen, die niemanden hintenan lässt, wir haben auch den Zugang zu dieser Politik erleichtert, damit wir sie an die neuen Prioritäten der Union heranführen und die Sicherheit der europäischen Bürger steigern.“

Im Haushaltszyklus 2007–2013 hätte Rumänien 1,6 Milliarden Euro Strukturfonds abschöpfen müssen, hat es aber nicht getan. Im aktuellen Haushaltszyklus bekommt Rumäniens sowohl Struktur- als auch Kohäsionsfonds im Wert von 25 Milliarden Euro. Nach viereinhalb Jahren seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens hat Bukarest nur 2,7 Milliarden Euro abgerufen, das stellt 10% des gesamten Betrags dar.

Wird es Rumänien gelingen, Grundlegendes zu ändern, um mehr Geld abzurufen? Eine ausschlaggebende Rolle in diesem Sinne komme der rechtzeitigen Vorbereitung der Projekte zu, glaubt EU-Kommissarin Corina Creţu:

Der Haushalt für den Zeitraum 2021–2027, d.h. im ersten Haushaltszyklus nach dem Ausstieg Londons aus der EU, soll von 1.000 Milliarden Euro bis auf 1.100 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen steigen. Die Europäische Kommission möchte in Zukunft den Bereichen Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft mehr Geld zuweisen. Wir haben die EU-Richtlinien zum Abrufen von Finanzmitteln vereinfacht und das soll allen zugutekommen, sowohl Kleinunternehmern als auch Schulen und Krankenhäusern, die EU-Finanzmittel einfacher abrufen können.“

In der Kohäsionspolitik gibt es drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln — Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik erläuterte ferner, warum Brüssel die Finanzhilfen für Polen und Ungarn kürzen möchte, die Situation sei darauf zurückzuführen, dass Brüssel die Fortschritte beider Staaten anerkennt. Als Polen der EU beigetreten ist, lag das Pro-Kopf-BIP des Landes 50% über dem europäischen Durchschnitt, heute liegt das Pro-Kopf-BIP 75% über dem EU-Durchschnitt. Die Bevölkerung habe zudem ihren Lebensstandard erheblich verbessert.

Im Anschluss sprach Creţu über die eventuelle Kopplung der Vergabe von EU-Fonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im kommenden EU-Haushaltszyklus soll erstmals die Möglichkeit bestehen, Fördermittel zu kürzen, sollte die EU-Kommission bei Mitgliedsländern eine Verletzung des Rechtsstaates feststellen. Diese auch als Konditionierung bezeichnete Koppelung der Finanzvergabe ist ein Versuch Brüssels, Druck auf Staaten auszuüben, die wegen ihrer Justizreformen in der Kritik stehen. Es handle sich um ein heikles Thema und Brüssel prüfe derzeit die Möglichkeit, fügte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hinzu.