EU vor globalen Herausforderungen
Die Verschärfung des Populismus, der Brexit, die Möglichkeit, dass die neue Verwaltung in Washington die Handelsabkommen mit den Europäern bricht, sind ebensoviele Bedrohungen gegen die Stabilität des Kontinents.
Corina Cristea, 17.02.2017, 18:26
Die neuen Herausforderungen Europas wird man überwinden können, nur wenn die Mitgliedsstaaten, die europäischen Institutionen, die wichtigsten Wirtschaftsakteure und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Stabilität und Prosperität der europäischen Bürger zu sichern. Dieses behaupten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die zur Einigkeit aufrufen. In dieser ganzen Rechnung spielt auch der finanzielle Teil eine wesentliche Rolle. Die Wirtschafts- und Währungsunion setzt die Koordinierung der wirtschaftlichen und steuerlichen Richtlinien der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Währungspolitik und den Umlauf einer einzigen Währung, des Euros, voraus.
Obwohl alle 28 Mitgliedsstaaten der Union sich an der Wirtschaftsunion beteiligen, haben nur einige von ihnen die Integration durch die Einführung der einheitlichen Währung weitergeführt. Sie gründeten somit die sogenannte Eurozone, während andere — Großbritannien, Dänemark und Schweden — nicht einverstanden waren, den Übergang zum Euro zu vollbringen. Auch die Länder, die sich im Einführungsverfahren befinden, geben keine Signale, sie würden es zu eilig haben.
Die Krise hat die Mängel des Euros zum Vorschein gebracht, versucht Wirtschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz zu erläutern. Stiglitz verweist auf die Handlungsweise, die seiner Meinung nach die vorhandene Struktur eher zu einer Divergenz als zu einer Konvergenz führen wird. Es handelt sich um das direkte Ergebnis der Herausforderung, dass es eine Gruppe unterschiedlicher Länder mit gemeinsamer Währung, dem Euro, gibt, unter den Voraussetzungen, dass die wirtschaftliche Integration von der politischen Integration überholt wurde.
Aus wirtschaftlicher Sicht scheinen die Perspektiven erfreulich. Laut der Winterprognose, die an diesen Tagen von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, besagten die wichtigsten Erwartungen, dass alle EU-Wirtschaften 2017 und 2018 zum ersten Mal in den letzten neun Jahren wachsen werden. Die europäische Wirtschaft hat ihren Widerstand vor den zahlreichen Schocks bewiesen, mit denen sie im Laufe des vorigen Jahres konfrontiert wurde. Das Wirtschaftswachstum bleibt aufrecht und der Stand der Arbeitslosigkeit und der Defizite geht nach unten. Wenn die Ungewissheit so groß ist, ist es dennoch wichtiger denn je, alle politischen Werkzeuge anzuwenden, um dieses Wirtschaftswachstum zu stützen“, glaubt Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen, Besteuerung und Zoll. Moscovici erläutert weiter:
Letztes Jahr ist das BIP der EU um 1,9% gestiegen. Dieses wird auch 2017 und 2018 in einem Rhythmus von 1,8% weiter steigen. Die Steigerung in der Eurozone wird dieses Jahr 1,6% und kommendes Jahr 1,8%, nach 1,7% 2016 betragen. Das heißt, dass es das fünfte Jahr hintereinander ist, in dem das Wachstum in der EU aufrecht bleibt, und das trotz zahlreicher Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert wurden. Es handelt sich sowohl um interne als auch um internationale Herausforderungen. Letztes Jahr musste die EU dem niedrigsten Wachstumsrhythmus der Tätigkeit und des Welthandels der letzten 7 Jahre standhalten. Sie musste aber auch vor geopolitischen Spannungen und selbstverständlich vor den Terroranschlägen auf unserem Boden und in anderen Teilen der Welt durchhalten. Der Kontext ist also schwierig und darüber hinaus haben wir auch andere Herausforderungen — ich denke an die Abstimmung der Briten für den Brexit, an die Unzufriedenheit oder sogar an beträchtliche Spannungen vonseiten der europäischen Bürger gegenüber der Globalisierung. Dieses wurde bei einigen Wahlen sichtbar, die Einfluss auf die Weltwirtschaft haben werden. Vergessen wir die Zerbrechlichkeit des Bankenwesens nicht, der wir standhalten müssen.“
Die Kohäsion der EU scheint sowohl durch den Beschluss Großbritanniens, die EU zu verlassen, als auch durch andere Beschlüsse wie z.B. die Einführung von Flüchtlingsverteilungsquoten betroffen zu sein, meinen Analytiker. Immer öfter veröffentlicht die Presse Kommentare über die Möglichkeit, dass andere Länder den Gemeinschaftsblock verlassen. Im Wahljahr 2017 scheint das auch ein Thema der Wahlkampagne verschiedener Parteien zu sein.
Der Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Iuliu Winkler, erläutert:
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben natürlich die Tür für den Populismus geöffnet. Sie haben die Tür für Gefälle geöffnet, die es bereits gab, aber vielleicht vor einigen Jahren weniger tief waren. Ich spreche hier über das Gefälle zwischen Ost und West, das Gefälle zwischen Nord und Süd, was Arbeitskultur, was Finanz- und Haushaltsdisziplin angeht, aber auch einfach über die Reaktion der Gesellschaften in Osteuropa, die 50 Jahre auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt haben. All das hat sich aber noch mehr vertieft. Der große Schlag kam vor zwei Jahren, als die Flüchtlingskrise stattgefunden und sich alle anderen Krisen verschärft haben.“
Iuliu Winkler erinnert auch daran, dass 2016 von zwei unerwarteten Ereignissen gekennzeichnet wurde — dem Ergebnis des Referendums zum Austritt Großbritanniens aus der EU und dem Wahlergebnis in Übersee. Darüber hinaus, sagt er, wird in einigen Wochen die Ankündigung der Premierministerin Theresa May über die Einleitung der Brexit-Verfahren kommen. Es werden noch größere Änderungen auf uns zukommen und somit ist es schwer, zu glauben, dass uns ein ruhiges 2017 erwartet.
