Nach Anschlägen in Ankara und Berlin: Wie geht es jetzt weiter?
Kurze Zeit nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara reagierte Kreml-Chef Wladimir Putin mit einem Aufruf zur Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus. Bald danach raste ein LKW auf einen stark besuchten Weihnachtsmarkt in Berlin.
Corina Cristea, 23.12.2016, 17:30
Es ist eine Provokation, die vom Prozess der Normalisierung russisch-türkischer Beziehungen und den Friedensprozess in Syrien ablenken soll — ein Prozess, der aktiv von Russland, der Türkei, dem Iran und anderen Staaten begleitet wird, die an einer Lösung im Syrien-Konflikt interessiert sind. Die Antwort kann nur eine sein: die Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus“ — so der russische Präsident Wladimir Putin kurze Zeit nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrei Karlow. Dieser war während einer Ansprache bei einer Ausstellungseröffnung von einem türkischen Polizeibeamten erschossen worden. Die Tat war offenbar gründlich geplant worden. Die Türkei scheine nicht imstande, den Schutz des diplomatischen Korps in einem wohl feindlich gestimmten Umfeld zu gewährleisten, glaubt der Bukarester Geopolitik-Experte Alexandru Grumaz.
Der Tod des Botschafters ist nicht nur der Tod eines Amtsträgers, der von den türkischen Sicherheitsbehörden hätte geschützt werden müssen, sondern auch ein allgemeines Problem für Ankara. Ankara hat bereits eine ganze Reihe von Problemen, sowohl mit den USA und den Allierten der USA, die gegen das Regime Bashar al-Assads kämpfen, wie auch ein Problem im Verhältnis zu Russland. Ich erinnere hier an den von der Türkei abgeschossenen russischen Flieger in Syrien. Die Türkei kämpft derzeit an drei Fronten in Syrien, was das Land vor das nahezu unlösbare Problem stellt, seine eigenen Interessen in der Region durchzusetzen.“
Im Vergleich mit dem erwähnten Zwischenfall des abgeschossenen Fliegers habe die Ermordung des Botschafters Karlow den Dialog zwischen Ankara und Moskau mehr denn je in den Mittelpunkt gerückt, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Er sagte, Russland sei dankbar für die prompte Reaktion der türkischen Behörden. Der türkische Staatschef Recep Erdoğan erklärte im Gegenzug: Unsere Beziehung zu Russland ist sehr wichtig für uns und von wesentlicher Bedeutung für die Region. Also möchte ich denjenigen sagen, die an einer Verschlechterung unserer Beziehungen interessiert sind: All eure Erwartungen werden sich nicht erfüllen! Wir haben bewiesen, dass wir unsere Verpflichtungen respektieren und wir den gleichen Weg entschlossen weitergehen.“
Die Türkei fiel in den vergangenen Wochen einer Welle von Terroranschlägen zum Opfer. Das Attentat von Ankara hatte jedoch zum ersten Mal einen ausländischen Diplomaten als Ziel. Der dramatische Zwischenfall hob erneut die Notwendigkeit einer Lösung für die Syrienkrise hervor. Kurze Zeit nach dem Anschlag haben sich Russland, die Türkei und der Iran, die eine der Konfliktparteien in Syrien unterstützen, bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und auch dafür zu garantieren, wie Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau, Alexandr Beleavschi, berichtete.
Die Außenminister haben zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Absicht festgehalten wird, die politische Initiative bei der Beseitigung des Syrienkonfliktes zu übernehmen. In der Erklärung wird ferner betont, dass es keine militärische Lösung geben kann. Ebenfalls zum ersten Mal haben sich Russland, die Türkei und der Iran bereit erklärt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und dafür zu garantieren. Dieses Abkommen kann als Grundlage für einen politischen Prozess zur Beendung der Syrien-Krise dienen. Die Erklärung unterstützt die Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und, was eine weitere Premiere darstellt: Sie nimmt die Erklärungen der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien zur Kenntnis. Dieser sei es laut Sergej Lawrow nicht gelungen, ihre Entscheidungen umzusetzen.“
Am gleichen Tag mit der Ermordung des russischen Botschafters fand ein weiterer blutiger Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Der Angreifer lenkte einen LKW auf den gut besuchten Markt, die Folge waren 12 Tote und 50 Verletzte. Die Stadt mit einer etablierten muslimischen Gemeinschaft reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag, zumal die deutsche Hauptstadt bislang noch nicht von der Terrorgefahr bedroht gewesen sei, berichtete Rumäniens Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu.
Deutschland ist nicht in höchster Alarmbereitschaft angesichts unmittelbarer Terroranschläge. Auch wenn es in dem Land im Sommer vereinzelte Anschläge im Süden gegeben hat, kann die Stimmung in Berlin in dieser Hinsicht nicht mit den Ereignissen in Paris oder Brüssel verglichen werden. Berlin ist kein von der Terrorgefahr bedrohter Schauplatz, es ist keine von Scharen von Polizisten bewachte Stadt usw. Es ist eine Stadt, die ihre multikulturellen Probleme gelöst hat, wenn ich das beschönigend beschreiben darf. Es lebt hier eine alte islamische Gemeinschaft, es gibt große Viertel mit türkischen Einwohnern, die seit Jahrzehnten hier sind. Viele der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind in den letzten eineinhalb Jahren zwar Berlin zugeteilt worden, allerdings ist der Anschlag eine große Überraschung, er wurde mit Bestürzung wahrgenommen.“
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass der Anschlag sie zutiefst getroffen habe. Merkel war infolge der offenen Flüchtlingspolitik in Kritik geraten, sie soll dadurch zum Tod unschuldiger Bürger beigetragen haben, hieß es in einigen Kreisen. Jetzt fordern sogar die Verbündeten der Kanzlerin eine Wende in der deutschen Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Man sei es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, diese Politiken umzudenken und zu verändern, lautete die Aussage der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der von Merkel angeführten CDU.
