Euroskeptizismus: Europa steht vor einer großen Herausforderung
Die Augen der Befürworter eines EU-Austritts sind derzeit auf Großbritannien gerichtet. Wie eine der Wirtschaftsmächte der Welt den EU-Austritt meistern wird, kann darüber entscheiden, ob der Brexit einen Domino-Effekt auslöst.
Corina Cristea, 01.07.2016, 18:18
Der Euroskeptizismus geistert auf unserem Kontinent herum — zur Chefsache machen sich Euroskeptiker Phänomene wie das demographische Defizit, die unzulängliche Transparenz und Flexibilität, mitunter auch konkrete Entscheidungen in einzelnen Politikfeldern der EU. Politikbeobachter erinnern daran, dass die Wurzeln der Kritik gegenüber dem europäischen Modell im traditionell euroskeptischen Großbritannien zu finden seien, später erreichte die EU-Skepsis auch Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien oder Polen. Die neuesten Umfragen stellen heraus, dass die skeptische Haltung gegenüber dem europäischen Projekt in ganz Europa deutlich zunimmt. Der Journalist Iulian Chifu erläutert, worauf die bestehende Situation zurückzuführen ist:
Die Gründe sind vielfältig. Es handelt sich zuerst darum, dass die europäischen Verantwortungsträger den europäischen Geist nicht wiederbeleben. Eine ausschlaggebende Rolle spielt auch der Vertrauensverlust europäischer Bürgerinnen und Bürger in das System sowie der Mangel an innovativen Ideen in der EU-Führung. In den Niederlanden gab es beispielsweise kein Referendum über das mit der Ukraine unterzeichnete Assoziierungsabkommen und proeuropäische Parteien nahmen gegenüber den zusammen mit der niederländischen Regierung geplanten Projekten keine ernsthafte Stellung. Nicht zuletzt gibt es das demographische Defizit und die EU-Bürokraten, die sogenannten Nicht-Gewählten, die trotzdem im Namen der Mitgliedsstaaten entscheiden. Wir sprechen nicht von den EU-Beamten, die in die jeweiligen Ämter gewählt wurden und während ihrer Amtszeit eine bestimmte Verantwortung gegenüber den EU-Bürgern tragen.“
Der Euroskeptizismus favorisiert rechtspopulistische, fremdenfeindliche, Anti-Islam- und Anti-Migrationsbewegungen. Wie Brüssel darauf reagiert erläutert weiter unser Gesprächspartner:
Die Europäische Union kann eine Krise nach der anderen meistern, eine Überlappung der Krisen sorgt jedoch für Verwirrung in Brüssel. Ich sehe auch eine gewachsene Vormacht Frankreichs und Deutschlands, sie spielen in der Gemeinschaft eine immer wichtigere Rolle, sie ergreifen immer mehr die Initiative. Von der Partnerschaft der 28 Staaten ist es somit zu einer politischen Übermacht einiger Staaten gekommen. Meistens werden Entscheidungen mit der Teilnahme von fünf wichtigen Länder getroffen, die anderen Mitglieder sollen sie einfach akzeptieren. Eine derartige Stellung kann die europäische Kohäsion nicht verstärken und die Befürchtungen der EU-Bürger in Bezug auf antieuropäische Bewegungen nicht ausräumen.“
Nach der Volksabstimmung über den EU-Ausstieg Londons ist die EU-Skepsis deutlich gestiegen. In den Niederlanden kam eine erste Reaktion nach dem Brexit vom Rechtsextremen Geert Wilders, der sich für eine ähnliche Volksabstimmung in seinem Land aussprach. Das Parlament lehnte die Initiative kategorisch ab und Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land am 30. Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft beendete, plädierte für die europäische Identität. Nach dem Brexit sollte sich Europa dessen bewusst werden, dass es viele Probleme zu lösen habe, Brüssel müsse sich auf Sicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren, warnte dennoch Mark Rutte, der sich anschließend für die Vereinfachung des europäischen Gesetzgebungsverfahrens äußerte.
Das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens gilt als Beispielsfall. Ob der Brexit einen Domino-Effekt auslöst, ist noch ungewiss. Die Augen der Befürworter eines EU-Austritts sind derzeit auf Großbritannien gerichtet. Auf der Suche nach Antworten fragen sich viele ob der EU-Ausstieg Londons die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen werde, ob Großbritannien dadurch stärker wird. Unser Gesprächspartner Iulian Chifu kommt zu Wort mit weiteren Einzelheiten:
Egal was zuletzt mit Großbritannien und dessen EU-Austritt passiert, werden die Kosten des Brexit die anderen Befürworter einer solchen Initiative ermahnen, sich es zweimal zu überlegen. Meiner Ansicht nach wird der Brexit keinen Domino-Effekt auslösen, weil jedes Land seine Lektion bislang gelernt hat. Wer einen Austritt und eine Änderung der Machtverhältnisse innerhalb der EU befürwortet, muss vorerst warten und beobachten, wie eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt die Situation meistern kann, und erst dann ein solches Risiko auf sich nehmen. Wer sich also für den EU-Austritt ausspricht, muss sich zuerst dessen sicher sein, dass dieser Schritt wirklich Vorteile bringt.“
Die kleinen EU-Staaten können es sich nicht leisten, aus der EU auszutreten, weil sie vom gemeinsamen Markt abhängig seien, glaubt Iulian Chifu. Deutschland kann es sich auch nicht leisten, weil der Anteil seiner Exporte in die EU am gesamten Export einen großen Wert beträgt. Frankreich, Spanien und Italien haben ihre Defizite nicht mehr im Griff und würden die massiven finanziellen Schäden, die der EU-Austritt nach sich ziehen würde, nicht meistern, so Iulian Chifu.
