Ein „neuer Weg“ für Europa?

Auf Anregung von Gewerkschaften sind kürzlich Dutzende Tausend Menschen aus 21 Ländern in Brüssel auf die Straße gegangen. Diese haben die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich für einen neuen Weg“ zu einem sozialeren Europa einzusetzen.

Corina Cristea, 02.05.2014, 17:53

Auf Anregung von Gewerkschaften sind kürzlich Dutzende Tausend Menschen aus 21 Ländern in Brüssel auf die Stra‎ße gegangen. Diese haben die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich für einen neuen Weg“ zu einem sozialeren Europa einzusetzen. Unsere Botschaft ist einfach, die europäischen Entscheidungsträger wollen sie dennoch nicht hören — die europäische Politik als Antwort auf die Wirtschaftskrise ist unzulänglich und hat in der Tat die Sozial- und Wirtschaftskrise verschärft“, erklärte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Bernadette Ségol.

Die Protestteilnehmer haben für wichtige Investitionen, die einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum unentbehrlich seien, und für qualitative Arbeitsstellen plädiert. Sie haben sich sogar für die Notwendigkeit eines Marshallplans“ und für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft geäu‎ßert. Derzeit sind über 26 Millionen Europäer arbeitslos, ihre Zahl nahm allerdings um 10 Millionen seit 2008 zu. In 18 von 28 EU-Staaten seien die Reallöhne gefallen, erklären Gewerkschaftsmitglieder. Die derzeitige Situation europäischer Jugendlicher ist sogar schlimmer — 7,5 Millionen von ihnen sind arbeitslos, studieren nicht und lernen auch keinen Beruf. Viele von den gut ausgebildeten Jugendlichen mit unternehmerischer Initiative haben auf der Suche nach guten Arbeitsstellen ihr Heimatland verlassen“, betonte Ségol und hob ferner das Risiko einer sogenannten verlorenen Generation“ hervor.

Die Demonstranten äu‎ßerten ebenfalls ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Situation der EU-Bürger aus Ländern mit niedrigem Gehaltsniveau, die als Gastarbeiter in anderen EU-Staaten arbeiten. Diese müssten auf demselben Niveau mit den Bürgern ihrer Gastländer bezahlt werden, damit die Chancen, eine Arbeitsstelle zu besetzen, egal bleiben, meinen die Protestteilnehmer. Ein europäischer Mindestlohn im Wert von 1.500 Euro sei eine vernünftige Ma‎ßnahme für die Wiederankurbelung der Wirtschaft, sagten die Demonstranten anschlie‎ßend. In Rumänien soll der Mindestlohn 2017 deutlich erhöht werden, im Vergleich zu anderen Staaten der Region bleibt er dennoch gering, ergibt sich aus einem Bericht des IWF.

Die Steigerung des Mindestlohns von 800 Lei (umgerechnet rund 180 Euro) im Jahr 2013 auf 900 Lei soll plangemä‎ß in zwei Etappen erfolgen: ab 1. Januar 2014 bzw. ab 1. Juli 2014. Der Mindestlohn in Rumänien ist nach Bulgarien mit 158 Euro der zweitniedrigste in der Region und um knapp 50% niedriger als in anderen Schwellenländern der Europäischen Union wie Kroatien, Polen und der Slowakei. Wirtschaftsanalytiker Aurelian Dochia erklärte, das Entwicklungsniveau Rumäniens bleibe dennoch deutlich unter dem europäischen, selbst wenn das Durchschnittseinkommen pro Einwohner 50% des europäischen Durchschnitts erreicht habe und von 26% — wie im Jahr 2000 — erheblich gestiegen sei. Darauf sei der wesentliche Anteil der Ausgaben privater Haushalte für Grundbedürfnisse zurückzuführen, fügt Dochia hinzu:

Meiner Meinung nach ist diesbezüglich demnächst keine Änderung in Sicht. Sollte alles gut laufen, dann schlie‎ße ich nicht aus, dass Rumänien in den kommenden 10-15 Jahren 75% vom europäischen Durchschnitt erreicht. Schrittweise könnten wir ferner den europäischen Durchschnitt in einem längeren Zeitraum erreichen. Nur dann werden sich wahrscheinlich strukturelle Änderungen beim Konsum merken lassen.“

Dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes zufolge verdienen die Rumänen in einem Monat weniger, als sie ausgeben. Die Angaben des Bukarester Statistikamtes stellen einen Durchschnitt der Einkommen und Ausgaben je Privathaushalt dar. Das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,5% würde sich vorerst im Lebensstandard der Bevölkerung nicht widerspiegeln, so das Bukarester Statistikamt. Der Statistik zufolge seien fast drei Viertel der Ausgaben der Bevölkerung dem Konsum gewidmet, während über 15% Steuerabgaben und verschiede Beitragszahlungen darstellen.

Eine abrupte Erhöhung des Mindestlohnes könne die Anstellungsmöglichkeiten für unzureichend ausgebildete Menschen, Angestellte mit kurzfristigem Arbeitsvertrag und junge Arbeitnehmer gefährden. Unter solchen Umständen könnte das Risiko der Schwarzarbeit als Alternative wachsen. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, warnte davor, dass die Auswirkungen der Schwarzarbeit nicht nur gefährliche Arbeitsbedingungen, sondern auch niedrige Einkommen mitenthalten. Ferner würden weniger Einnahmen in den Staatshaushalt einflie‎ßen und die Sozialschutzsysteme seien unterminiert, fügt Andor hinzu.

Um dieses Phänomen zu bekämpfen, erstellte die Europäische Kommission eine Kooperationsplattform zum Zweck der Vorbeugung und Entmutigung der Schwarzarbeit. Das Projekt zielt darauf ab, die Kooperation zwischen EU-Staaten zum Zweck einer wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erweitern und zu verstärken. Die Plattform bringt europäische Arbeitsaufsichtsbehörden und Ordnungsämter zu Erfahrungsaustausch im Bereich zusammen. Die europäischen Länder, die den grö‎ßten Anteil von Schwarz-Angestellten (11%) verzeichnen, sind Lettland, die Niederlande und Estland.

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