Der Schengen-Raum – ein ungewisses Ziel für Rumänien
Nach dem EU-Beitritt 2007 bleibt die Aufnahme in den Schengener Raum das Hauptziel der rumänischen Außenpolitik. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum scheint heute allerdings in weiter Ferne.
Corina Cristea, 18.10.2013, 16:46
Nach dem EU-Beitritt 2007 bleibt die Aufnahme in den Schengener Raum das Hauptziel der rumänischen Außenpolitik. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum scheint heute allerdings in weiter Ferne.
Der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union vertagte bereits mehrmals, unter verschiedenen Vorwänden, die Debatte über die Beitrittsperspektiven Rumäniens und Bulgariens. Unter diesen Voraussetzungen scheint die Aufnahme in den europäischen grenzkontrollfreien Raum ein schwer erreichbares Ziel. Wir fragten den Experten für Außenpolitik Bogdan Chirieac nach den Gründen
Es gibt keine logische Erklärung. Irgendetwas ist passiert, aber nicht in Rumänien, sondern in Europa. Und zwar hat Europa, dieses große, westliche, demokratische und reiche Europa, seine Verpflichtung gegenüber Rumänien nicht erfüllt. In dem Schengener Abkommen werden der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Justiz, die Roma-Minderheit oder andere solche Sachen überhaupt nicht erwähnt. Nein, alles drehte sich um eine technische Angelegenheit betreffend die Absicherung der Grenzen. Rumänien hat für die Absicherung ein bekanntes deutsch-französisches Unternehmen beauftragt, dafür wurde 1 Milliarde Euro ausgegeben.“
Ironischerweise haben heute Deutschland und Frankreich neben den Niederlanden die größten Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte unlängst die unbefriedigende Integration der bulgarischen und rumänischen Roma. Seiner Ansicht nach würde dies einen großen Migrationsdruck auf andere Länder ausüben, vor allem Deutschland. Vor Friedrichs Stellungnahme hatte ein deutsches Gericht entschieden, dass eine rumänische Einwandererfamilie in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre es ein Grund für die Zunahme der Einwanderung nach Deutschland, glaubt der Innenminister. Deshalb müssten sich die Behörden in Brüssel vergewissern, dass Rumänien und Bulgarien die ihnen für soziale Integrationsprojekte zugewiesenen Fördermittel auch verwenden.
Das Innenministerium in Bukarest hat im Gegenzug zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Rumänien alle technischen und rechtlichen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht dürfe nicht an das Roma-Problem gekoppelt werden.
In der Tat beschäftigt die Situation der größten Minderheit Rumäniens auch die Regierung in Paris. Frankreich bezog sich ebenfalls auf die vermeintlich unzureichenden Maßnahmen für die Integration der Roma. Davor hatte das Land die Fähigkeit Rumäniens und Bulgariens bemängelt, die EU-Außengrenze abzusichern. Für den Experten Bogdan Chrieac ist es unverständlich.
Die in Frankreich lebende Roma-Minderheit hat überhaupt nichts mit Schengen zu tun. Die Roma reisen sowieso dorthin, sie sind EU-Bürger und können nicht an der Grenze aufgehalten werden, wenn sie Reisedokumente bei sich haben. Und da reicht der Personalausweis. Also ist es ein Schwachsinn. Die Krise hat Europa in eine Art politischen Wahns getrieben, ich wage zu behaupten, dass er vergleichbar mit der Situation nach der großen Depression von 1929-1930 ist.“
Man dürfe unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln, glaubt auch der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin:
Die Schengen-Akte ist eine technische Angelegenheit, die zu einer politischen geworden ist. Sie hängt mit der Innenpolitik Rumäniens und der Innenpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Wir dürfen unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln. Leider ist die Verwechslung im Laufe der letzten Jahre ständig gepflegt worden, einschließlich von den Medien.“
Auch wenn bereits alle Schengen-Staaten anerkannt haben, dass Bukarest und Sofia die technischen Kriterien erfüllen, müssen die beiden Regierungen auf den Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus warten. Jene Länder, die noch Vorbehalte ausgedrückt hatten, forderten eine Kopplung der Beitrittsentscheidung an die Schlussfolgerungen des Berichts. Der Bericht enthält die Entwicklung im Justizbereich, allerdings soll er erst Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, wie EU-Kommissionssprecher Mark Grey ankündigte. In der Zwischenzeit wollen Rumänien und Bulgarien weitere Schritte in Europa unternehmen, um sich einer günstigen Entscheidung in der Schengen-Frage zu vergewissern, im vollen Einklang mit den europäischen Grundsätzen und Reglements.
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