Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

Daniela Budu, 20.05.2023, 17:00

Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.

Das Sicherheitsforum in Bukarest

In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.

Streik im rumänischen Bildungswesen

Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.

Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.

75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.