Rückblick auf die Ereignisse der Woche 23.01.–27.01.2023
Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige +++ Bevölkerung trotz günstiger Wirtschaftsdaten skeptisch +++ Atemwegserkrankungen weiter rückgängig +++ Krieg in der Ukraine: Westen liefert Kampfpanzer
Newsroom, 28.01.2023, 17:30
Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige
Die rumänische Regierung will auch in diesem Jahr bedürftigen Menschen bei der Begleichung der Strom- und Gasrechnungen unter die Arme greifen. Die neueste Maßnahme ist die sogenannte Energy Card, mit der ein Teil der Kosten vom Staat übernommen wird. Ab dem 1. Februar wird der Energieausweis per Post ins Haus geliefert, und ab dem 20. Februar kann man damit Rechnungen für Strom und Wärme zumindest teilweise begleichen sowie den Preis für Gas, Brennholz, Gasflaschen, Heizöl, Pellets und andere Heizmaterialien bezahlen.
Die in Plastikfolie eingefasste Karte hat einen Wert von 700 Lei (umgerechnet ca. 140 €) und ist die erste Tranche der Gesamtbeihilfe von 1 400 Lei (also doppelt so viel) für das Jahr 2023. Die Subvention ist für Menschen mit Einkommen von weniger als 2 000 Lei (ca. 410 €) pro Familienmitglied bestimmt. Wenn mehrere berechtigte Nutznießer dieselbe Wohnadresse haben, wird nur ein Energieausweis für einen Verbrauchsort ausgestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass insgesamt 2,8 Mio. Haushalte in ganz Rumänien in den Genuss einer Energy Card kommen werden
Wirtschaftswachstum und Abstiegsängste: Bevölkerung ist trotz günstiger Eckdaten skeptisch
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Rumäniens fühlt sich von den steigenden Preisen sehr betroffen. Außerdem nannten 28 % der Befragten die steigende Preise, die Inflation und die Versorgungsengpässe als die Hauptprobleme, die die derzeitige Regierung lösen sollte. Zudem sorgen sich die Rumänen um Lebensstandard, Gehälter und Renten. Die kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage zeigt auch, dass 75 % der Befragten der Meinung sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Im Gegensatz dazu schätzt die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen, dass das rumänische Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um einen Rekordbetrag gestiegen ist — von rund 240 Milliarden Euro auf fast 290 Milliarden Euro. Die Kommission prognostiziert jedoch eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums: nur noch 2,8 % im Jahr 2023, verglichen mit 4,9 % im Vorjahr. Die Inflation wird bis Ende des Jahres deutlich auf 8 % zurückgehen — im Jahr 2022 betrug die Inflation 16,4 %.
Atemwegserkrankungen weiter rückgängig
Nach einem rasanten Anstieg in der ersten Hälfte dieses Monats ist die Zahl der Atemwegsinfektionen in Rumänien deutlich zurückgegangen. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte, er hoffe, dass im nächsten Jahr ein anderer Ansatz bei der Grippeimpfung verfolgt werde. Mit einer frühzeitigen Impfung wären mehr Menschen vor einer Grippeinfektion geschützt, die sowohl zu schweren Erkrankungen als auch zum Tod führen kann. Rafila sagte auch, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen aus Risikogruppen geimpft werden müssten, um einen saisonalen Grippeausbruch unter Kontrolle zu bringen. Minister Rafila ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit einen Abwärtstrend verzeichnet und die aktuelle Grippesaison überstehen wird, die in diesem Jahr viel schneller als in den Vorjahren verlaufen ist.
Krieg in der Ukraine: Westen liefert Kampfpanzer
Auf Drängen des ukrainischen Staatschefs werden in den kommenden Monaten schwere westliche Kampfpanzer in der Ukraine eintreffen. Die USA und Deutschland kündigten am Mittwoch an, dass sie der Ukraine Panzer liefern werden, um die russische Armee im Osten des Landes weiterhin in Schach halten zu können. Präsident Joe Biden kündigte im Weißen Haus an: Heute gebe ich bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer in die Ukraine schicken werden, was einem ukrainischen Bataillon entspricht. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfahl diesen Schritt, weil er die Fähigkeit der Ukraine stärken will, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen.“
Nur wenige Stunden zuvor hatte die Berliner Regierung nach langem Zögern offiziell bekannt gegeben, dass sie der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern und anderen Ländern die Wiederausfuhr nach Kiew gestatten werde. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: Wir werden weiterhin international koordiniert dafür sorgen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land außer Kontrolle geraten.“
Die Entsendung von Dutzenden modernen Panzern in die Ukraine wird entscheidend sein, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der BBC. Die Panzer werden die ukrainischen Streitkräfte deutlich stärken und ihnen helfen, russische Angriffe abzuwehren und Gebiete zurückzuerobern. In Kiew rief Präsident Selenskyj dazu auf, diese schnell und in ausreichender Menge zu liefern.
Das Pentagon kündigte indessen an, die USA werden Tausende von Soldaten für mindestens weitere neun Monate auf dem rumänischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe des Konflikts in der Ukraine stationieren, wie die New York Times berichtet. Rund 4 000 Soldaten der US-Luftlandedivision 101 sind seit letztem Sommer auf dem südöstlichen Stützpunkt stationiert. Die meisten ausländischen Truppen in Rumänien, die die Ostflanke der Nato verstärken, bestehen aus US-Militärs, aber es gibt auch französische, kanadische, britische, italienische, niederländische, polnische und portugiesische Truppen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna und der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra wurden am Freitag nach Rumänien eingeladen, um die Truppen ihrer Länder auf dem Stützpunkt Cincu (in der Landesmitte) zu besuchen.
