Wochenspiegel

Präsident Klaus Iohannis, die rumänische Kronprinzessin Margareta und Prinzgemahl Radu haben am Montag in London am Staatsbegräbnis von Königin Elisabeth II. teilgenommen. Bei der grö‎ßten Versammlung von Staatsoberhäuptern an einem Ort in der Geschichte des Planeten waren insgesamt mehr als 2.000 Gäste anwesend. „Nachdem ich am Staatsbegräbnis Ihrer verstorbenen Majestät Königin Elisabeth II. teilgenommen habe, drücke ich im Namen des rumänischen Volkes noch einmal unser volles Mitgefühl für diesen gro‎ßen Verlust aus“, schrieb Klaus Iohannis in einem sozialen Netzwerk. Und das rumänische Königshaus schickte eine Botschaft.

ʺIhre Majestät Margareta hatte in Königin Elisabeth II. ihr ganzes Leben lang eine unvergleichliche Unterstützung, ein Vorbild an königlicher Führung und Mut, ein helles Leuchtfeuer. Königin Elisabeta war im Leben der rumänischen Königsfamilie stets präsent und hielt eine ununterbrochene Familienverbindung aufrecht“ – betonte das rumänische Königshaus. Beide Nachkommen von Königin Victoria, Elisabeth II. und der 2017 verstorbene ehemalige König Michael I. von Rumänien, waren Cousins dritten Grades. Und der neue König von Gro‎ßbritannien, Karl III., ist ein enger Freund Rumäniens. In den Räumlichkeiten des „Blauen Hauses“, das dem derzeitigen Herrscher in Viscri im Kreis Brașov (Zentralrumänien) gehört, erwiesen auch der britische Botschafter Andrew Noble und Mitglieder der Gemeinde Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. die letzte Ehre.

Auf der 77. UN-Generalversammlung in New York betonte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen, von der Lage in der Ukraine über den Klimawandel bis hin zum Zugang zu Bildung. Klaus Iohannis betonte, dass Energie nicht zu einem Instrument der Erpressung werden dürfe.

Klaus Iohannis: „Energiesicherheit ist ein globales Anliegen, das gemeinsame Lösungen und verantwortungsvolles Handeln erfordert. Wir müssen vermeiden, Energie als Erpressungsinstrument einzusetzen. Energiesicherheit erfordert strategische Investitionen in erneuerbare Energien, in die Kernenergie und in neue zukunftsweisende Projekte wie kleine modulare oder Wasserstoffreaktoren. Sie erfordert auch Energiepreise, die für unsere Bürger erschwinglich sind. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Frieden und Sicherheit sollte in unseren Diskussionen, auch im Sicherheitsrat, einen höheren Stellenwert einnehmen.“

Bei dem Treffen in New York verurteilten die Staats- und Regierungschefs erneut die Invasion in der Ukraine, nachdem der Kreml die teilweise Mobilisierung von Reservisten angekündigt hatte. „Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen“, erklärte Präsident Klaus Iohannis in der Vollversammlung der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Bukarest mehr als 2,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die während des siebenmonatigen Krieges über unsere Grenze kamen, direkte humanitäre Hilfe geleistet hat.

Das Staatsoberhaupt erklärte, dass es keine Rechtfertigung für eine militärische Aggression gegen einen souveränen Staat gebe, und wies gleichzeitig darauf hin, dass Demokratie und universelle Menschenrechte legitime Bestrebungen der gesamten Menschheit seien. „Rumänien wiederholt seine Aufforderung an Russland, die Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte vollständig abzuziehen“ – so Klaus Iohannis.

Nachdem Wladimir Putin die Mobilisierung von Hunderttausenden von Russen zum Kampf in der Ukraine angeordnet hatte, kamen die Au‎ßenminister der Europäischen Union am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammen. In einer Erklärung verurteilten sie die jüngsten eskalierenden Aktionen Russlands im Rahmen einer illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste. Während des Treffens verurteilte der Leiter der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, auf das Schärfste die jüngsten Aktionen des Kremls, einschlie‎ßlich der Entscheidung, in den besetzten Regionen der benachbarten Ukraine teilweise zu mobilisieren und illegale „Referenden“ zu organisieren.

Nach Ansicht des rumänischen Beamten stellen sie eine Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der benachbarten Ukraine sowie des Völkerrechts, einschlie‎ßlich der UN-Charta und der Grundsätze, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht, dar. Bogdan Aurescu erklärte au‎ßerdem, dass die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die europäische und euro-atlantische Sicherheit wurden bei dem Treffen im Bukarester Format, das am Rande der UN-Generalversammlung stattfand, ebenfalls erörtert. Bogdan Aurescu erinnerte an den Einsatz der B9 als „nützliches“ Instrument der transatlantischen Koordination in der Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Während Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Bukarest mit den Energieministern der Region Lösungen für die Sicherung der Gasressourcen auf regionaler Ebene ermittelte, diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des rumänischen Senats mit den Energieversorgern und den Behörden vor Ort über die Ma‎ßnahmen, die in der Notverordnung der Regierung zur Regulierung des Profilmarktes vorgesehen sind. Bis zu einer Entscheidung hält Rumänien jedoch an den Ma‎ßnahmen fest, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise ergriffen wurden.

Aus einem Bericht einer Brüsseler Analysegruppe geht hervor, dass Deutschland über 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, während es in Rumänien nur sieben Milliarden Euro sind. In der Zwischenzeit haben sich die Parteien der Regierungskoalition darauf geeinigt, die Subventionierung des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule bis Ende des Jahres zu verlängern. Andererseits hat Arbeitsminister Marius Budai angekündigt, dass die Renten ab dem 1. Januar um mindestens 10% steigen könnten. Und mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern, so der Minister, werde man über eine Erhöhung des Bruttomindestlohns für das Land diskutieren.

Dies unter den Bedingungen, unter denen das Europäische Parlament festgelegt hat, dass die Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, Mindestlöhne garantieren müssen, die den Bürgern einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen, wobei die Lebenshaltungskosten und das allgemeine Lohnniveau zu berücksichtigen sind. Derzeit liegt der Mindestlohn in Rumänien bei 2.550 Lei brutto, also etwas mehr als 500 Euro.