Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.08.–05.08.2022
Regierung erhöht Steuern und Abgaben +++ Romgaz kauft 50 % der Aktien von ExxonMobil +++ Autobahnbau: Weitere Teilstrecke der A1 unter Vertrag +++ Untold: Electro-Dance-Festival in Klausenburg feiert siebte Ausgabe
Newsroom, 06.08.2022, 17:30
Änderungen im Steuerrecht: Regierung erhöht Steuern
Vor dem Hintergrund einer Inflation im zweistelligen Bereich und einer von höheren Preisen für Gas und Energie herbeigeführten Teuerungswelle will die Regierung die leeren Staatskassen füllen. Am 1. August sind in Rumänien Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Ab kommendem Jahr will die Regierung durch zusätzliche Abgaben nachlegen. Seit 1. August sind Tabakprodukte teurer, die Schwelle für die steuerfreie Entlohnung in bestimmten Wirtschaftszweigen wird heruntergeschraubt und Glücksspielgewinne werden höher versteuert. Raucher werden durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer kräftig zur Kasse gebeten, dabei werden nicht nur herkömmliche Zigaretten oder Drehtabak verteuert, sondern auch die nikotinhaltigen Flüssigkeiten zum Verdampfen in sogenannten E-Zigaretten. Die Behörden begründen diesen Schritt mit der Anpassung an die europäische Gesetzgebung im Bereich, andernfalls drohe Rumänien ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Höhere Verbrauchssteuern und damit auch höhere Preise gelten ab 1. August auch für alkoholische Getränke.
Gewinne aus Glücksspielen werden je nach Höhe des Betrags mit 3 % bis 40 % besteuert. Im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gelten ab dato neue Lohnsteuersätze. Die Obergrenze für steuerfreie oder steuerbegünstigte Entlohnung in diesen Wirtschaftszweigen wird von aktuell umgerechnet 6.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt — wohlgemerkt geht es dabei um Spitzenverdiener in den Vorständen. Für Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit müssen Arbeitgeber nun Sozialabgaben auf Niveau des gesetzlichen Mindestlohns entrichten, was für herbe Kritik aus der Branche sorgte. Kleinere Unternehmen würden dadurch vor dem Aus stehen, außerdem werde dadurch die Schwarzarbeit ermutigt, hieß es.
Weitere Steuererhöhungen sollen ab 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsatzsteuer im Hotel- und Gastgewerbe wird dann von aktuell 5 % auf 9 % erhöht. Auch zuckerhaltige Limonaden und und selbst alkoholfreies Bier sollen dann teurer werden. Und schließlich soll die Besteuerung von Immobilien und Eigentumswohnungen um bis das Vierfache erhöht werden.
Erdgas: Staatliches Unternehmen Romgaz bereit für Gasförderung im Schwarzen Meer
Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz hat bekannt gegeben, dass es den Kauf von 50 % Aktien des amerikanischen Unternehmens ExxonMobil im Rahmen des Projekts Neptun Deep zur Förderung von Erdgas im Schwarzen Meer abgeschlossen hat. Energieminister Virgil Popescu erklärte in den Social Media, dass der Abschluss der Transaktion im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar ein wichtiger Schritt für Rumänien sei, um in einer für ganz Europa schwierigen Zeit energetisch unabhängig zu werden. Rumänien verfügt über große Gasreserven im Schwarzen Meer — schätzungsweise rund 200 Milliarden Kubikmeter. Der größte Teil davon befindet sich im Perimeter Neptun Deep, den Romgaz gemeinsam mit ÖMV Petrom ausbeuten wird. Die erste Ausbeute wird Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet. Bei Kap Midia, rund 120 km vor der rumänischen Küste, hat das Unternehmen Black Sea Oil & Gas indessen mit der Förderung begonnen und die ersten Vorräte sind bereits in das nationale Energiesystem eingespeist worden.
Außerdem sei Rumänien dem Zeitplan, den es der Europäischen Kommission für seine Erdgasvorräte zugesagt hatte, voraus — das erklärte Energieminister Virgil Popescu, der in diesem Zusammenhang versicherte, dass es in diesem Winter keine Probleme mit der Gasversorgung geben werde. Die rumänischen Erdgasreserven belaufen sich auf über 1,8 Mrd. Kubikmeter, sagte der Minister: Bei der Gasspeicherung sind wir auf dem besten Weg. Für den 1. August lag das Ziel bei 46 %, für den 1. September bei 57 %. Wir sind bereits bei 59,48 %. Am 1. November werden wir zu über 80 % voll sein, was uns einen angenehmen Winter bescheren wird. Kein Grund zur Angst vor Gasknappheit also“, so der Minister.
Autobahnbau: Weitere Teilstrecke der A1 unter Vertrag
Die Autobahn A1 mit einer Gesamtlänge von fast 580 km beginnt in Bukarest und soll über Pitești, Sibiu, Deva, Timișoara und Arad zur ungarischen Grenze bei Nădlac führen. Sie ist somit Teil des 4. gesamteuropäischen Transportkorridors. Ein Blick auf die erweiterte Karte zeigt jedoch, dass noch 10 km Autobahn mit Tunneln zwischen Lugoj und Deva und der 120 km lange Autobahnabschnitt entlang des Olt-Tals fehlen, um den Europäischen Korridor vom Grenzübergangspunkt Nădlac 2 bis zum Schwarzmeerhafen Constanța zu vervollständigen.
Während für den fehlenden Abschnitt im Kreis Timiș (West) sechs Bauunternehmen Angebote abgegeben haben, die Vertragsunterzeichnung aber erst Ende des Jahres garantiert werden kann, sind an der Autobahn Sibiu-Pitești mit Stand vom 1. August alle fünf Teilstrecken bereits unter Vertrag. An den Enden wird bereits gearbeitet. Nach dem offiziellen Zeitplan soll die Autobahn Sibiu-Pitești in sechs Jahren fertig sein.
Der Auftrag hat einen Wert von umgerechnet ca. 1 Milliarde Euro, eine Laufzeit von 12 Monaten für die Planung und von fast vier Jahren für die Ausführung. Er ist der schwierigste der fünf Abschnitte. Der Auftragnehmer muss 95 Brücken und Überführungen, einen Tunnel mit zwei unabhängigen Richtungen von 1,7 km Länge, zwei Autobahnkreuze und einen Ökodukt bauen, so Verkehrsminister Sorin Grindeanu. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Fristen eingehalten werden können, da der Bauunternehmer von Abschnitt 3 auch an dem 30 km langen Flachlandabschnitt zwischen Pitești und Curtea de Argeș arbeitet, einem wesentlich leichteren Abschnitt, der aber in Verzug geraten ist.
Untold: Electro-Dance-Festival in Klausenburg feiert siebte Ausgabe
Am Donnerstag hat die siebte Ausgabe des Festivals für Electro-Dance-Musik UNTOLD in der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) begonnen. Die offizielle Eröffnung begann mit einer einzigartigen Show des deutschen DJs und Musikproduzenten Claptone, der zusammen mit 100 Karnevalmasken tragenden Tänzern und Animateuren die Bühne betrat. Vom 4. bis zum 7. August, dem letzten Tag des Festivals, treten über 200 rumänische und ausländische DJs und Künstler in Cluj vor dem heimischen wie angereisten Publikum auf, darunter internationale Stars wie J Balvin, David Guetta, Hardwell und Vini Vici. Die Veranstalter des Festivals rechnen mit bis zu 400.000 Besuchern.
