Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04.07.–08.07.2022
Gas-Interkonnektor Griechenland-Bulgarien fertiggestellt +++ Rumänien will Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands im beschleunigten Verfahren ratifizieren +++ Regierung will Steuern und Abgaben erhöhen +++ Theaterunion verleiht Preise +++ Dürre in Rumänien
Mihai Pelin, 09.07.2022, 17:30
Gas-Interkonnektor: Rumänien versucht seine energetische Unabhängigkeit zu stärken
Moskau droht seit geraumer Zeit unverhohlen, den Gashahn für EU-Länder zuzudrehen. Vor diesem Hintergrund ist nun der Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien betriebsbereit, und Rumänien wird von den internationalen Gaslieferungen aus anderen Quellen auch profitieren. Damit sei man in Rumänien weniger besorgt, im Winter mit leeren Gas-Speichern da zu stehen, und außerdem könne das Land dadurch auch anderen Staaten in der Region helfen, ihre energetische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, sagte dazu der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Athen während seines Arbeitsbesuchs in Griechenland.
Rumänien setzt allerdings weiterhin auch auf Atomenergie. Ebenfalls am Donnerstag traf sich Premierminister Ciucă in Bukarest mit John Hopkins, dem Vorstandschef des US-amerikanischen Unternehmens NuScale, das in die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Rumänien investieren wird. Das sind kleine Kernspaltungsreaktoren, die ohne großen Aufwand hergestellt und anschließend an einen Montageort gebracht werden können.
Die Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Deutschland gemacht — die insgesamt 14 Mio. USD sollen vorrangig für die vorausgehenden technologischen Projektionsstudien verwendet werden, die Minireaktoren werden in Zusammenarbeit hergestellt und Rumänien wird als erstes Land in Europa diese amerikanische Technologie für die nukleare Energieerzeugung nutzen. Rumänien hegt den Wunsch, zu einem regionalen Energiehub in der Betreibung der Minireaktoren zu werden — der erste dieser Art soll bis 2030 ans Netz gehen. Für die Umsetzung der ersten Etappe des Projekts beteilige sich Bukarest mit 9 Mio. USD, die Finanzierung soll durch das staatliche Unternehmen Nuclearelectrica abgewickelt werden, gab der Premierminister bei seinem Treffen mit dem CEO von NuScale bekannt. Atomenergie sei eine tragfähige Lösung, um energetische Unabhängigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben, so der rumänische Premierminister.
Parlamentarisches Forum für Sicherheit und Information in Bukarest
Das rumänische Parlament wird die Protokolle zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im beschleunigten Verfahren ratifizieren. Dies kündigte Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, an, der dazu eine Sondersitzung des Parlaments einberufen will.
Ciolacu beteiligte sich am 22. Interparlamentarischen Forum für Sicherheit in Bukarest, bei dem auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba per Video zugeschaltet war. Die Aggression Russlands gegen sein Land sei eine Herausforderung für die globale Sicherheit, sagte der ukrainische Chefdiplomat, der zugleich an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um die Lage an der Frontlinie im Donbass stabilisieren zu können. Rumänien unterstütze den europäischen Weg der Ukraine vorbehaltlos, sagte Premierminister Nicolae Ciucă in einer aufgezeichneten Video-Botschaft an die Teilnehmer des interparlamentarischen Forums. Weitere Themen auf dem Forum waren die Cybersicherheit, der Ausbau der 5-G-Technologie sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Terrorismus.
Steuerpolitik: Vor dem Hintergrund der Inflation will die Regierung Steuern und Abgaben erhöhen
Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat beschlossen, den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in der Landeswährung Leu (RON) und in der jeweiligen Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Finanzexperten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Notenbankchef Mugur Isărescu versprach, dass die BNR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten. Er erklärte noch, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen werde, wenn auch in einem langsameren Tempo. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.
Indessen plant die Regierung in Bukarest eine Steuerreform — ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung wurde publik gemacht und in die öffentliche Debatte eingebracht. Geplant sind die Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielgewinnen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern für Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die Aufhebung der spezifischen Steuer im Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer.
All diese Maßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt wird. Auch der Besitz von Eigentumswohnungen und Immobilien soll dem Entwurf zufolge ab kommendem Jahr um das Vierfache im Vergleich zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.
UNITER-Gala: Rumänische Theaterunion verleiht ihre jährlichen Preise
Die Rumänische Theaterunion (UNITER) hat ihre 30. Gala gefeiert und zu diesem Anlass auch ihre jährlichen Preise für die besten Theaterproduktionen des Jahres 2021 verliehen. Als beste Aufführung wurde Der Ackermann und der Tod“ ausgezeichnet, eine freie Adaption nach Johannes von Tepls mittelalterlicher Prosadichtung, die der rumänische Regisseur Silviu Purcărete am Nationaltheater Vasile Alecsandri“ in Jassy inszenierte. Für die beste Regie wurde Horia Suru mit der Inszenierung der Minentrilogie“ von Csaba Székely am Theater der Rumänischen Dramaturgen in Bukarest ausgezeichnet; den Preis für das beste Bühnenbild erhielt Cosmin Florea für seinen Beitrag an der Inszenierung der Aufführung Drei Trauerspiele“ in der Regie von Radu Afrim ebenfalls am Nationaltheater in Jassy. Mit dem Preis für das beste Hörspiel wurde die Produktion 100 Jahre rumänischen Theaters in Chişinău — Revanche der verbotenen Erinnerungskultur“ geehrt. Das Dialog-Skript stammt von Mariana Onceanu, für die Regie zeichnete Petru Hadârcă, das Hörspiel wurde vom Rumänischen Rundfunk produziert. Der Exzellenz-Preis für die gesamte Aktivität wurde in memoriam und damit symbolisch dem unlängst verstorbenen Schauspieler Ion Caramitru verliehen, dem Begründer der Rumänischen Theaterunion und zuletzt Leiter des Nationaltheaters in Bukarest (TNB).
Dürre in Rumänien: Appell der Behörden zum sparsamen Umgang mit Wasser
Ein großer Teil Rumäniens ist von einer extrem schweren Dürre betroffen, die die Landwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, während in einigen Regionen Regen, Sturm und Hagel niedergehen. Landesweit sind mehr als 70 % des Ackerlandes in verschiedenem Ausmaß von der Dürre betroffen, Dutzende von Flüssen sind ausgetrocknet. Die Behörden überwachen die strategische Wasserversorgung ständig und rufen zum rationellen Verbrauch von Trinkwasser auf. Die Dürre hat zu einem erheblichen Rückgang des Wasserdurchflusses im Donaubecken geführt, wo nur noch die Hälfte des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum verzeichnet wird. Dies zieht sowohl die Stromerzeugung der Wasserkraftwerke Eisernes Tor“ 1 und 2 als auch die Schifffahrt in Mitleidenschaft.
Den Meteorologen zufolge werden sich die extremen Wetter-Ereignisse im Laufe des Monats fortsetzen. Ab dem 15. Juli wird eine neue Hitzewelle erwartet, die die Trockenheit noch verschärfen wird.
