Rückblick auf die Woche 14.03. – 18.03.2022

Vor dem Hintergrund des Krieges an der rumänischen Grenze hat sich Präsident Klaus Iohannis auch in dieser Woche mit westlichen Staats- und Regierungschefs und den Präsidenten der Nachbarländer getroffen. Dabei wurde die dringende Notwendigkeit bekräftigt, die gesamte Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage zu stärken – die Situation bezeichnete Iohannis als höchstgradig „besorgniserregend”: „Wir brauchen dringend eine substanzielle und ausgewogene Stärkung der gesamten Ostflanke, eine nach vorne gerichtete, einige und verstärkte Präsenz. Deshalb arbeitet Rumänien daran, die militärische Präsenz der Alliierten in unserem Land weiter zu erhöhen, sagte Iohannis.

Der estnische Präsident Alar Karis erklärte in Bukarest, dass Estland und Rumänien zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Verteidigungsziele Europas zu erreichen, und dass die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen verringert werden müsse. Gleichzeitig unterstütze Estland, so Karis, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. Nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatschef betonte seierseits der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass die EU rasch auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise reagieren müsse, und die Regierungen in Madrid und Bukarest vereinbarten, gemeinsam an dringenden Ma‎ßnahmen zu arbeiten. Klaus Iohannis erörterte die ernste Sicherheitslage auch mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev, mit dem er in Bukarest über die Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege diskutierte. Die gleichen Themen wurden auch mit dem italienischen Au‎ßenminister Luigi Di Maio besprochen. Gemeinsam sprachen sie sich für die Verabschiedung neuer Sanktionen aus, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Di Maio lobte den Umgang Rumäniens mit dieser schwierigen Situation und dankte dem Land für die Solidarität und Unterstützung für Flüchtende. Bei den Treffen in Bukarest wies Klaus Iohannis darauf hin, dass die benachbarte Moldau die Unterstützung der Union benötigt, um den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Darüber hinaus bekräftigte er am Mittwoch bei seinem Besuch in Chișinău die „volle“ Unterstützung Rumäniens für eine politische Lösung des Transnistrien-Problems unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres pro-europäischen Kurses. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wiederum erklärte, sie brauche die Unterstützung ihrer Partner, um die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Herausforderungen zu bewältigen. Sie lobte auch die prompte Entscheidung der rumänischen Behörden, einen grünen Korridor für die Weiterreise von Flüchtenden in die EU direkt von der moldauisch-ukrainischen Grenze aus zu eröffnen. Inzwischen kommen täglich Zehntausende Menschen an der ukrainischen Grenze zu Rumänien an, die meisten von ihnen auf der Durchreise in den Westen. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland vor mehr als drei Wochen haben rund 500 000 Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert.

Newsroom, 19.03.2022, 16:43

Vor dem Hintergrund des Krieges an der rumänischen Grenze hat sich Präsident Klaus Iohannis auch in dieser Woche mit westlichen Staats- und Regierungschefs und den Präsidenten der Nachbarländer getroffen. Dabei wurde die dringende Notwendigkeit bekräftigt, die gesamte Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage zu stärken – die Situation bezeichnete Iohannis als höchstgradig „besorgniserregend”: „Wir brauchen dringend eine substanzielle und ausgewogene Stärkung der gesamten Ostflanke, eine nach vorne gerichtete, einige und verstärkte Präsenz. Deshalb arbeitet Rumänien daran, die militärische Präsenz der Alliierten in unserem Land weiter zu erhöhen, sagte Iohannis.

Der estnische Präsident Alar Karis erklärte in Bukarest, dass Estland und Rumänien zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Verteidigungsziele Europas zu erreichen, und dass die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen verringert werden müsse. Gleichzeitig unterstütze Estland, so Karis, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. Nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatschef betonte seierseits der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass die EU rasch auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise reagieren müsse, und die Regierungen in Madrid und Bukarest vereinbarten, gemeinsam an dringenden Ma‎ßnahmen zu arbeiten. Klaus Iohannis erörterte die ernste Sicherheitslage auch mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev, mit dem er in Bukarest über die Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege diskutierte. Die gleichen Themen wurden auch mit dem italienischen Au‎ßenminister Luigi Di Maio besprochen. Gemeinsam sprachen sie sich für die Verabschiedung neuer Sanktionen aus, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Di Maio lobte den Umgang Rumäniens mit dieser schwierigen Situation und dankte dem Land für die Solidarität und Unterstützung für Flüchtende. Bei den Treffen in Bukarest wies Klaus Iohannis darauf hin, dass die benachbarte Moldau die Unterstützung der Union benötigt, um den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Darüber hinaus bekräftigte er am Mittwoch bei seinem Besuch in Chișinău die „volle“ Unterstützung Rumäniens für eine politische Lösung des Transnistrien-Problems unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres pro-europäischen Kurses. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wiederum erklärte, sie brauche die Unterstützung ihrer Partner, um die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Herausforderungen zu bewältigen. Sie lobte auch die prompte Entscheidung der rumänischen Behörden, einen grünen Korridor für die Weiterreise von Flüchtenden in die EU direkt von der moldauisch-ukrainischen Grenze aus zu eröffnen. Inzwischen kommen täglich Zehntausende Menschen an der ukrainischen Grenze zu Rumänien an, die meisten von ihnen auf der Durchreise in den Westen. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland vor mehr als drei Wochen haben rund 500 000 Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert.

Staat will Wirtschaft und Bevölkerung unterstützen

Vor dem Hintergrund des Krieges erörtern die Behörden Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bevölkerung angesichts der steigenden Energie-, Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu versichert, dass in Rumänien keine Gefahr einer Nahrungsmittelkrise oder grö‎ßerer Ungleichgewichte besteht. Darüber hinaus sei Rumänien auch in der Lage, Lebensmittel zu exportieren. Chesnoiu erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass die Pandemie und der Anstieg der Energie- und Gaspreise die gesamte Wirtschaft, einschlie‎ßlich der Lebensmittelindustrie, beeinträchtigt haben: ”Aus Sicht der Vorräte ist Rumänien abgesichert. Zunächst einmal verfügen wir über ausreichende Mengen an Lebensmitteln und Getreide in den staatlichen Reserven, so dass es bis zur neuen Ernte nicht zu einer Krise kommen wird. In den Lagern von Landwirten und Verarbeitunsgebetrieben sowie von Getreidehändlern befinden sich erhebliche Mengen an Weizen und Sonnenblumen. Das stellt den notwendigen Verbrauch bis zur neuen Ernte sicher. Auf der Tagesordnung der Regierungskoalition standen in dieser Woche die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Begrenzung der Energiepreise und eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe. Die Exekutive kündigte an, dass sie die Unterstützungsma‎ßnahmen für die Bevölkerung, zu denen auch die Begrenzung der Strom- und Gaspreise gehört, um ein weiteres Jahr verlängern werde.

Erneuter Anstieg der Covid 19-Fälle in Rumänien

Nachdem der Warnzustand am 9. März aufgehoben wurde, keine Anti-Covid-Beschränkungen mehr gelten und keine Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus auferlegt wurden, steigt die Infektionsrate nach mehr als einem Monat mit rückläufiger Tendenz wieder an. Töglich werden mehrere tausend neue Fälle gemeldet. Den Behörden zufolge wurde die Situation seit der Aufhebung der Beschränkungen auch in anderen europäischen Ländern bemerkt. Es kommt jedoch nicht zu einem Anstieg der Zahl der schweren Fälle oder Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern ist seit Monatsanfang um die Hälfte zurückgegangen- doch werden mehrere hundert Menschen immer noch auf den Intensivstationen behandelt. Täglich sterben immer noch meherere Dutzend Menschen an oder mit dem Virus.

Die Inflation nimmt zu

Da sich Nahrungsmittel, Nicht-Nahrungsmittel und Dienstleistungen in Rumänien im vergangenen Monat insgesamt verteuert haben, ist die jährliche Inflationsrate im Februar auf über 8,5 Prozent gestigen, so amtliche Daten. Nach Ansicht von Experten wird sich die Inflation sowohl auf die Einkommen der Menschen als auch auf die Entwicklung der Wirtschaft auswirken, da Wachstum immer noch weitgehend auf Konsum basiert. Der Sprecher der Nationalbank, Dan Suciu, wies jedoch darauf hin, dass die Inflationssteigerung im Vergleich zum Vormonat relativ gering und deutlich niedriger als in anderen Ländern der Region ausfiel. Laut Dan Suciu befindet sich Rumänien jetzt im Mittelfeld der Länder der Europäischen Union, während es im vergangenen Jahr die höchste Inflation hatte.