Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022
Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Maskenflicht verfassungswidrig +++ Wirtschaftswachstum nach unten revidiert +++ Spezialabteilung für Justizstrafsachen wird aufgelöst +++ Rumänien evakuiert Familienangehörige der Diplomaten aus Kiew
Corina Cristea, 19.02.2022, 17:15
Covid-19-Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt
Nachdem Rumänien Anfang Februar eine Rekordzahl von mehr als 40.000 täglichen Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus verzeichnet hatte, hat sich der Abwärtstrend auch in dieser Woche beschleunigt, so dass die Behörden weitere Lockerungen und sogar eine Aufhebung des Alarmzustands erwägen. Allerdings müsse dafür erst eine richtige Korrelation von zwei wichtigen Faktoren eintreten, sagt Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Die Zahl der Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 muss beständig zurückgehen, vor allem aber die Zahl der Patienten auf der Intensivstation soll möglichst niedrig bleiben. Nur die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung Rumäniens ist vollständig geimpft, und das schlage sich in den entsprechend hohen Zahlen der Krankenhauseinweisungen und der schweren Verläufe der Krankheit nieder, so der Minister. Der Impfenthusiasmus der Rumänen ist nach wie vor gedämpft, so dass einige Impfzentren mittlerweile geschlossen haben oder dabei sind, es zu tun.
Indessen wurde die Regierungsverordnung vom November 2020, die eine Maskenpflicht im Freien verbindlich machte, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. In der Begründung hieß es, die Maßnahme sei in Ermangelung einer Konsultation mit dem Legislativrat erlassen worden, der das Parlament zu beraten hat. Andere Juristen vertreten jedoch die Meinung, dass die Maskenpflicht keine Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern ein Mittel zur Prävention einer Infektion darstelle.
Prognose: Wirtschaftswachstum nach unten revidiert
Die Nationale Strategie- und Prognosekommission in Bukarest hat die Schätzung des rumänischen Wirtschaftswachstums nach unten revidiert und rechnet nur noch mit einem Plus von 4,3 Prozent, was einem Rückgang von 0,3 Prozentpunkten gegenüber ihrer vorherigen Prognose entspricht. Die Gründe für diese Entscheidung hängen mit dem beschleunigten Anstieg der Inflation zusammen, die derzeit bei über 8 % liegt und bald eine zweistellige Zahl erreichen könnte, aber auch mit dem Auftreten der fünften Welle der Coronavirus-Pandemie und der anhaltenden Energiekrise. Die Schätzungen des Ausschusses berücksichtigen allerdings nicht den möglichen Ausbruch eines Konflikts in der Ukraine, so die Autoren der Winterprognose.
Die Kommission rechnet mit einer geringeren Dynamik beim privaten Konsum, aber auch bei den Investitionen im Vergleich zu ihrer letzten Prognose. Gleichzeitig wurden die Auswirkungen des Anstiegs der Strom- und Erdgaspreise auf den Inflationsverlauf im laufenden Jahr neu bewertet, was zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führte. Die künftige Entwicklung deutet auf eine Verlangsamung des Wachstums im Februar hin, bedingt durch das Inkrafttreten neuer Verordnungen über die Höhe der Obergrenzen und der Verbrauchsquoten, gefolgt von einem Höchststand im April.
Die Schätzungen gehen auch von einer Inflation von 9,5 % Ende 2022 aus, was dem Jahresdurchschnitt von 9,9 % entspricht. Nach den am Dienstag veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik wuchs die rumänische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,6 %. Im letzten Quartal 2021 sank das BIP um 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal, stieg aber um 2,2 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020.
Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung
Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciucă von der National-Liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gefordert wird, mit dem Brüssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rumänische Justiz bewertet.
Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zurück.
Ukraine-Krise: Rumänien zieht nur Familienangehörige des diplomatischen Personals in Kiew ab
Rumänien ist als Mitgliedsstaat der Nato im Falle eines Konfliktes in der Ukraine geschützt und genießt alle notwendigen Sicherheitsgarantien der nordatlantischen Allianz. Dies sagte Außenminister Bogdan Aurescu nach seiner Anhörung durch die parlamentarischen Ausschüsse für Sicherheit und Außenpolitik. Der Chefdiplomat versicherte auch, dass die Behörden in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehen, die sich in der Ukraine aufhalten.
Indessen hat das Auswärtige Amt die Familienangehörigen der rumänischen Diplomaten aus Kiew evakuiert, doch die Botschaft selbst und das rumänische Konsulat in Odessa bleiben offen. Die Konsularabteilungen in Solotwyno und Czernowitz nahe der Grenze zu Rumänien sind von dieser Maßnahme nicht betroffen, denn sie befinden sich in größerer Entfernung von den Regionen, die von einem Krieg unmittelbar erfasst werden würden.
