Rückblick auf die Woche 03.01. – 07.01.2022

Newsroom, 08.01.2022, 14:32

5. Corona-Welle 5 hat Rumänien erreicht

In Rumänien ist die Zahl der Coronavirus-Infektionen in der ersten Woche des Jahres rasch angestiegen, und die Behörden versuchen, damit fertig zu werden. Der Anstieg wird auf die neue, schneller übertragbare Omicron-Variante zurückgeführt, die bereits in weiten Teilen Europas und anderen Teilen der Welt grassiert. Die Regierung hat den Warnzustand verlängert und einige Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Pandemie und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Behörden haben insbesondere die Pflicht zum Tragen von Masken in geschlossenen und offenen Räumen wieder eingeführt. Stoffmasken, die unwirksam gegen Omicron sind, werden verboten, der Mundschutz muss jetzt medizinische oder FFP2 Standards erfüllen, da so ein erhöhter Schutz besteht. Au‎ßerdem wird das System der Lagebewertung nach der 14-tägigen kumulativen Inzidenzrate wieder eingeführt. So wird die Teilnahme an Aktivitäten bis zu 50 % der maximalen Platzkapazität dort erlaubt, wo die Quote unter oder gleich eine Neuinfektion je 1.000 Einwohner liegt, und bis zu 30 % der maximalen Platzkapazität, wenn die Quote höher ist. Au‎ßerdem wurde beschlossen, spezielle Bewertungszentren für Patienten mit COVID-19 einzurichten, um eine Überbelegung der Krankenhäuser zu vermeiden. Die Impfung der Bevölkerung ist trotz wiederholter Aufforderungen der Ärzte weiterhin ins Stocken geraten. Rumänien bleibt in dieser Hinsicht das zweitletzte Land in der Europäischen Union, nach dem Nachbarland Bulgarien.

15 Jahre in der EU

Seit nunmehr 15 Jahren ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union. Zum Anlass der 15 Jährung des Beitritts erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige legitime Option für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes sei. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft werde sowohl durch die anhaltende breite Unterstützung der Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand bestätigt, den die 15 Jahre der EU-Mitgliedschaft mit sich gebracht haben, so seinerseits Premierminister Nicolae Ciucă. Er erinnerte daran, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürger verbessern. Rumänien habe es geschafft, sein Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftparitäten von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren zu steigern, und Prognosen zufolge könnte es in diesem Jahr über 66 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.

Höhere Verdienste, aber auch höhere Preise

Seit dem 1. Januar wurden in Rumänien der Mindestlohn, der Rentenpunkt und die Sozialleistungen erhöht. Das gilt auch für das Kindergeld. Aber auch die Verbrauchsteuern auf fast alle Warenkategorien, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, steigen, mit der einzigen Ausnahme von Zigaretten. Für die schätzungsweise 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt haben, werden die Stromtarife je nach Anbieter um 50 bis 90 % steigen, aber die Menschen werden jetzt keine höheren Rechnungen bezahlen — eine Deckelung ist in Kraft und bis zum 31. März 2022 werden die Kosten für Haushalte teilsubventioniert

Eine neue Verzögerung in einem umstrittenen Prozess

Das Berufungsgericht in Bukarest hat das endgültige Urteil im Verfahren zum Brand im Club Colectiv in Bukarest, bei dem im Oktober 2015 65 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden, um weitere zwei Monate verschoben. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen für den ehemaligen Bürgermeister Cristian Popescu Piedone, aber auch für Beamte der Kommunalverwaltung, die Eigentümer des Colectiv-Clubs, Feuerwehrleute, Pyrotechniker und Vertreter der Firma gefordert, die das Feuerwerk betreute, von dem der Brand ausgenagen war. Der Fall wurde Ende letzten Jahres abgeschlossen, aber die Richter verschoben das Urteil, das in der rumänischen Öffentlichkeit mit Spannung und Interesse erwartet wurde.

Schulunterricht beginnt wieder

Die Schüler der Sekundarstufe, der Gymnasien, der Berufsschulen und der weiterführenden Schulen in Rumänien haben am Montag nach der Winterpause den Unterricht wieder aufgenommen, obwohl sich die epidemiologische Situation verschlechtert hat. Nach dem vom Bildungsministerium genehmigten Kalender haben die Vorschul- und Grundschulklassen bis zum 9. Januar Ferien. Die nächsten Ferien, die Frühjahrsferien, sind vom 15. April bis 1. Mai angesetzt. Andererseits wurden die Kriterien für die Vergabe von Leistungsstipendien geändert, indem die Mindestdurchschnitssnote von 8,50 auf 9,50 bei einer Höchstnote von 10 angehoben wurde. Es wird geschätzt, dass mehr als 700.000 Studierende diesen finanziellen Anreiz verlieren werden.

Rumänien klagt vor dem EuGH

Rumänien hat diese Woche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen und verlangt die Aussetzung der Vorschriften im so genannten Mobilitätspaket, die ab nächsten Monat gelten sollen. Nach diesen Bestimmungen sind Speditionen in der Europäischen Union verpflichtet, ihre Fahrzeuge alle acht Wochen zur Firmenzentrale zu bringen. Wenn ein in Rumänien ansässiges Unternehmen Waren nach Mittel- oder Westeuropa transportiert, müssten ihre Laster alle zwei Monate in das Land zurückkehren, auch wenn es gerade keinen Beförderungsauftrag gibt, wodurch unnötig Kraftstoff verbraucht wird.