Die Woche 25.10. – 29.10.2021 im Überblick

Pandemie: Neue Beschränkungen in Kraft +++ Falsche Impfpässe: Verdächtiger festgenommen, Staatsanwaltschaft ermittelt +++ Ein Jahr nach Brandkatastrophe in Piatra Neamţ: Strafrechtlicher Prozess steht an +++ Aufbau- und Resilienzplan genehmigt

Bogdan Matei, 30.10.2021, 17:30

Pandemie: Neue Beschränkungen in Kraft

In Rumänien sind letzte Woche beschlossene neue Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen in Kraft getreten. Die Ma‎ßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der schlimmsten epidemiologischen Situation, mit der sich Rumänien seit Beginn der Pandemie auseinandersetzt: täglich Hunderte von Corona-Todesfällen, mehr als 20 000 stationär behandelte Patienten, brechend volle Intensivstationen und erschöpfte Mediziner. Im Bemühen, das Gesundheitssystem zu entlasten, haben die Behörden den grünen Pass fast überall verpflichtend eingeführt. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Restaurants, Theatern und Kinos erfolgt ausschlie‎ßlich auf der Grundlage dieses Dokuments, für das man sich in einer der drei G-Situationen befinden muss: geimpft, geheilt oder getestet. Wer in Malls und anderen gro‎ßen Shopping Centers einkaufen will, muss entweder geimpft oder geheilt sein.

In den nächsten 30 Tagen ist jedoch der Zugang zu Apotheken und Lebensmittelläden, einschlie‎ßlich Supermärkten, wie gewohnt möglich, allerdings vorbehaltlich der Abstands- und Maskenregeln. Private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Taufen sind untersagt, und überall — auch im Freien — herrscht erneut Maskenpflicht. Au‎ßerdem wurde für Ungeimpfte eine weitreichende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Arbeitgeber in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, in denen mindestens 50 Personen gleichzeitig arbeiten, sollten auch ihre Arbeitszeiten überdenken, um den Kontakt zu minimieren.

Aufgrund eines stärkeren Interesses an der Impfung in letzter Zeit und der in Bukarest und mehreren Gro‎ßstädten organisierten Marathons hat Rumänien inzwischen eine Impfrate von 40% der erwachsenen Bevölkerung erreicht, teilte der Koordinator der nationalen Kampagne, der Arzt Valeriu Gheorghiță, mit. Sollte der derzeitige Rhythmus des Impffortschritts beibehalten werden können, so werde Rumänien bis Ende des Jahres eine Impfquote von 70% der Bevölkerung im Alter von über 12 Jahren erreichen.

Falsche Impfpässe: Verdächtiger festgenommen, Staatsanwaltschaft ermittelt

Für Missetäter kann die Pandemie lukrativ sein. Ein Covid-19-Impfzentrum in Bukarest wurde vergangenen Donnerstag von den Behörden temporär geschlossen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass dort falsche Impfpässe ausgestellt werden. Die Polizei führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Verdächtigen durch, sicherte Beweise und nahm eine Person fest. Fast 170 weitere Mitarbeiter des Impfzentrums sollen demnächst vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Impfpässe im gro‎ßen Stil fingiert worden seien — die mutma‎ßlichen Täter — Beamte im Verwaltungsbereich — sollen gegen Bestechung Impfzertifikate ausgestellt haben, ohne dass den Betroffenen der Impfstoff auch tatsächlich verabreicht worden wäre. Das Impfzentrum wurde vorübergehend geschlossen, Menschen, die für eine Impfung angemeldet waren, sollen auf andere Impfzentren verteilt werden.

Ein Jahr nach Brandkatastrophe in Piatra Neamţ: Strafrechtliche Ermittlungen gegen 10 Personen, in mehreren Fällen Anklage erhoben

Nach dem verheerenden Brand am 14. November 2020 im Notfallkrankenhaus im nordostrumänischen Piatra Neamţ, in dem 10 Patienten ums Leben gekommen waren, steht es kurz vor einem strafrechtlichen Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das Krankenhaus als juristische Person und gegen 10 Verantwortliche aus der Hospitalleitung. Gegen sechs ehemalige Manager des Krankenhauses wurde Anklage erhoben — ihnen wird angelastet, die internen Regelungen nicht entsprechend angepasst zu haben, nachdem das Krankenhaus zu einem Covid-19-Hospital umfunktioniert worden war. Konkret hätten sie die notwendigen Präventions- und Brandschutzma‎ßnahmen auf der Intensivstation nicht umgesetzt. Angeklagt sind auch zwei Krankenschwestern, die in der Brandnacht Dienst hatten. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hei‎ßt es, sie hätten eine brennende Kerze auf dem Nachttisch eines im Sterben liegenden Patienten unbeaufsichtigt gelassen und das sei die Hauptursache des Brandes gewesen. Strafrechtlich ermittelt wird ferner auch gegen zwei Ärzte von der Intensivstation — ihnen wird Dokumentenfälschung hinsichtlich der Behandlungsma‎ßnahmen vorgeworfen. Brandkatastrophen mit Todesopfern in rumänischen Krankenhäusern sind ein wiederkehrender Albtraum — allein in diesem Jahr kam es zu ähnlichen Tragödien im Bukarester Hospital für Infektionskrankheiten Matei Balş“ und im Kreiskrankenhaus Constanţa.

EU-Finanzministerrat genehmigt Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens

Rumänien hat grünes Licht von der EU für die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erhalten. In den nächsten sechs Jahren sollen insgesamt 29,2 Mrd. Euro nach Rumänien flie‎ßen; die Finanzspritzen sind für die grüne Transformation, den digitalen Wandel und den Aufbau einer resilienten, also widerstandsfähigeren Wirtschaft gedacht. Die Gelder können bereits beginnend mit Dezember abgerufen werden, als erstes sollen Vorfinanzierungen von der Europäischen Kommission locker gemacht werden.

Das Geld aus Brüssel soll in Tranchen kommen und ist an die Erfüllung von Zielen gebunden, die weitreichende Reformen und wichtige Investitionen voraussetzen. Es geht dabei hauptsächlich um den allmählichen Kohleausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, um die energetische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung des Schienenverkehrs, um Wasserwirtschaft und Abfallmanagement sowie um Bewaldung und Wiederaufforstung — all das, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ferner soll auch die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben und das Gesundheitssystem konsolidiert werden.

König Michael I.: 100. Jahrestag seiner Geburt mit Ausstellung geehrt

Am 25. Oktober wäre Michael I., der letzte König Rumäniens, 100 Jahre alt geworden. Am Jubiläumstag hat das Nationale Kunstmuseum Rumäniens, das im ehemaligen Königspalast in Bukarest untergebracht ist, Räumlichkeiten für Besucher geöffnet, die nur zu besonderen Anlässen besichtigt werden können. Im Palast dürfen Museumsbesucher nun den königlichen Speisesaal, die Woiwodentreppe, die protokollarischen Zwecken diente, und den Thronsaal besichtigen. Au‎ßerdem wurde unter den Stichworten Fragmente der Erinnerung — königliche Porträts“ eine Ausstellung mit Gemälden eingeweiht, die den König in verschiedenen Lebensabschnitten darstellen.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs hatte der damals noch junge Souverän während seiner zweiten Herrschaftszeit eine wichtige Rolle gespielt. Im Juni 1941 hatte der autoritär regierende Marschall Ion Antonescu Rumänien in den Krieg — an der Seite Nazi-Deutschlands und gegen die Sowjetunion — geführt. Wurde am Anfang der Krieg mit dem Hintergedanken noch unterstützt, man könne mit Hilfe Deutschlands die von der Sowjetunion annektierten Ostgebiete Bessarabien, Nordbukowina und Herza zurückerlangen, so distanzierten sich in den Jahren 1943–44 König Michael und sein Umfeld, die demokratischen Parteien und ein Teil der militärischen Elite von Antonescu und waren fortan bemüht, Rumänien aus der Allianz mit den Achsenmächten herauszuführen. Und so kam es auch — am 23. August 1944 wurde Antonescu entmachtet und verhaftet, Rumänien wechselte die Fronten und kämpfte bis Ende des Kriegs an Seite der westlichen Alliierten. Historiker erachten, dass der Zweite Weltkrieg durch den Frontenwechsel Rumäniens um bis zu sechs Monate gekürzt und Millionen Menschenleben gerettet werden konnten.

Doch im Vorfeld des sich anbahnenden Kalten Krieges und in Ermangelung einer eindeutigen Unterstützung durch die USA und Gro‎ßbritannien wurde König Michael I. am 30. Dezember 1947 von den durch Wahlfälschung an die Macht gekommenen Kommunisten zur Abdankung gezwungen. Nach dem Krieg lebte der Souverän im Schweizer Exil. Michael I. erhielt die rumänische Staatsbürgerschaft erst 1997 zurück, später auch einen Teil seiner Besitztümer. Bis zu seinem Tod am 5. Dezember 2017 lebte er in Abgeschiedenheit, jedoch internationale Präsenz zeigend, in einem seiner Schlösser in Rumänien.