Rückblick 28.06.– 02.07.2021

Misstrauensantrag +++ Wettbewerbsmarkt +++ Grünes Zertifikat +++ Pogrom-Gedenken

Corina Cristea, 03.07.2021, 15:16

Bukarester Regierung überwindet ersten Misstrauensantrag

Die von dem liberalen Florin Cîțu geführte Regierung hat in dieser Woche die Prüfung des ersten Misstrauensantrags bestanden, der von der wichtigsten Oppositionspartei PSD initiiert wurde, die mit den Maßnahmen der Bukarester Exekutive in wichtigen Tätigkeitsbereichen und der Art und Weise, wie der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz erstellt wurde, unzufrieden ist. Durch die beschlossenen Maßnahmen respektiere die derzeitige PNL-USR / PLUS-UDMR-Regierung nicht das Recht auf Bildung und Gesundheit, ignoriere Verfassungsbestimmungen und fördere eine Wirtschaftspolitik, die zu einem niedrigeren Lebensstandard führe, so die Sozialdemokraten während der Debatten. Florin Cîţu, auf den der Antrag direkt abzielt, sagte hingegen, dass Rumäniens Wirtschaft es geschafft habe, die größte Krise der letzten 100 Jahre zu überwinden, und dass die Koalition stark und bereit sei, weiter zu regieren, obwohl die PSD die von der Exekutive initiierten Reformen im Parlament boykottiere. Laut dem Premierminister sind die Zinssätze niedriger und die Einkommen der Rumänen wachsen schneller als die Inflationsrate, was sich in einer erhöhten Kaufkraft niederschlägt. Nur 201 Parlamentarier stimmten für den Antrag – die Initiatoren und Vertreter der ultranationalistischen AUR, während die Parlamentarier der Macht die Entscheidung der regierenden Mitte-Rechts-Koalition respektierten, ihre Stimme nicht abzugeben.

Der Juli bringt Änderungen bei den Strom- und Gasversorgern, Gesundheitsdiensten

Die rumänischen Strom- und Gasversorger haben, beginnend mit dem 1. Juli, die Ermäßigungen für Haushaltskunden, die keinen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen haben, abgeschafft. Nach Angaben der Nationalen Energieregulierungsbehörde haben von den fast 9 Millionen Haushaltsstromverbrauchern mehr als die Hälfte keinen neuen Vertrag abgeschlossen, was bedeutet, dass sie einen Universaldienstvertrag haben, den teuersten auf dem Markt. und mit der Abschaffung der Ermäßigungen werden sie eine Erhöhung der Rechnung zwischen 1 und 7% haben. In Bezug auf Erdgas haben zwei Drittel der vier Millionen Verbraucher keinen neuen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen. Für sie wird die Rechnung um bis zu 25 Prozent steigen. Ebenfalls zum 1. Juli trat in Rumänien der neue Rahmenvertrag zur Regelung von Gesundheitsleistungen in Kraft. Zu den Neuerungen gehört die Bereitstellung eines Präventionspakets für Menschen über 40, das drei Beratungen zur Risikobewertung und Interventionen zur Reduzierung der Risiken beinhaltet. Außerdem können chronisch Kranke künftig jeden Monat eine Hausarztkonsultation in Anspruch nehmen, bisher waren es vier pro Jahr, und Hausärzte können neue Leistungen anbieten.

Grünes Zertifikat und neue Lockerungen treten in Kraft

Das digitale Covid-Zertifikat, aus dem hervorgeht, ob sein Inhaber geimpft, von COVID-19 geheilt ist oder kürzlich einen negativen Test auf eine SARS-CoV2-Infektion hatte, trat in der EU am 1. Juli in Kraft. Das neue Dokument, das in der gesamten Union identisch ist, soll den Zugang in den Mitgliedsstaaten erleichtern. Das QR-Code-Dokument kann ausgedruckt oder auf das Handy geladen werden und wird am Zoll mit einem speziellen Scanner eingelesen. Die Haltbarkeit variiert von 24 Stunden für einen Antigen-Schnelltest bis zu einem Jahr für diejenigen, die mit dem vollen Zeitplan geimpft wurden. In Rumänien hat der Sondertelekommunikationsdienst eine sichere Internetplattform geschaffen, um das digitale Covid-Zertifikat zu erhalten: certificat-covid.gov.ro. Andererseits hat die positive Entwicklung der Epidemie in Rumänien in letzter Zeit die Behörden dazu bewogen, ab dem 1. Juli die Maßnahmen zur Begrenzung der Übertragung des Coronavirus zu lockern. Messen, Jahrmärkte und Flohmärkte haben wieder geöffnet, Pensionen und Hotels können in vollem Umfang beherbergt werden, und Fitnessstudios können alle Gäste aufnehmen. Restaurants und Cafés können bei voller Auslastung bis 14:00 Uhr geöffnet bleiben, bei Clubs und Bars bleibt die Einschränkung bestehen, dass nur Geimpfte eintreten können. Private Veranstaltungen können mit 100 Gästen – drinnen und 150 – draußen stattfinden, die Zahl kann auf 300 erhöht werden, wenn alle Teilnehmer eine Impfung durch COVID-19 bzw. einen kürzlich durchgeführten negativen Test nachweisen können.

Gedenken an die Opfer des Pogroms von Iasi

Das rumänische Parlament gedachte in dieser Woche in einer feierlichen Sitzung zum ersten Mal in seiner Geschichte der Opfer des Pogroms von Iasi (Nordosten) im Juni 1941, das von den damaligen antisemitischen Behörden angeordnet wurde und dem über 13.000 rumänische Juden zum Opfer fielen. Der Präsident Rumäniens, Mitglieder der Regierung, ehemalige Staatsoberhäupter, Vertreter des in Bukarest akkreditierten diplomatischen Korps, das Oberhaupt des rumänischen Königshauses, Patriarch BOR und Führer anderer religiöser Konfessionen, Vertreter der Föderation der jüdischen Gemeinden in Rumänien, der rumänischen Armee, der rumänischen Akademie und Überlebende oder Nachkommen der Opfer des Pogroms waren im Saal anwesend. Ein Überlebender des Pogroms in Iasi, der Soziologe Michael Cernea, heute 90 Jahre alt, erinnerte sich mit Ergriffenheit an jene Tage, die seine gesamte Existenz prägten. Er war damals erst ein 10-jähriges Kind: “Ich erinnere mich an jeden Moment des Tages, als ich und meine Familie brutal aus dem Haus geholt wurden. Wir wurden aufgereiht und schließlich erreichten wir den Hof der Questura und wir hatten Angst, und ich möchte Ihnen sagen, dass die Angst, getötet zu werden, eine sehr schwere Last war, die nach dem Pogrom blieb. Angst lähmt, demütigt. Von der Tribüne des Parlaments sagte der Botschafter des Staates Israel in Rumänien, David Saranga, dass leider in vielen europäischen Staaten diese Todeszüge immer noch präsent sind, durch Manifestationen des Hasses und der Intoleranz. Rumänische Beamte schickten die Botschaft, das Leiden anzuerkennen und das tragische Ereignis anzunehmen, das vor 80 Jahren geschah.