Rückblick 21.06.– 25.06.2021

Lockerungen +++ Misstrauensantrag +++ Renten +++ Überschwemmungen

Corina Cristea, 26.06.2021, 13:30

Neue Lockerungsma‎ßnahmen ab 1. Juli

Angesichts des jüngsten deutlichen Rückgangs der Infektionsrate mit dem neuartigen Coronavirus (unter 100 in den letzten 24 Stunden) hat die Regierung in Bukarest eine neue Reihe von Lockerungsma‎ßnahmen beschlossen. So dürfen private Veranstaltungen von einer grö‎ßeren Anzahl von Personen besucht werden, Restaurants, Cafés und Clubs bleiben länger geöffnet, während Sporteinrichtungen mit 50% ihrer Kapazität arbeiten dürfen. Hotels und Pensionen sowie andere Beherbergungsbetriebe dürfen mit voller Kapazität arbeiten. Messen und ähnliche Veranstaltungen im Freien werden ebenfalls erlaubt sein. In einer anderen Entwicklung wurde ein Viertel der Rumänen über 12 Jahren geimpft, während andere derzeit immun sind, nachdem sie in der Vergangenheit an der Krankheit gelitten haben. Experten gehen davon aus, dass die Herdenimmunität erreicht wird, wenn 2 von 3 Rumänen geimpft sind, und die Behörden zielen derzeit auf die jungen Leute ab und drängen die Eltern, ihre Kinder zu impfen. Sie wollen auch die Verbreitung des Impfstoffs auf dem Land verstärken, da nur 4,7 Millionen Rumänen vollständig geimpft sind und die Behörden mit diesen Zahlen nicht zufrieden sind.

Valeriu Gheorghiță, der für die Einführung des Impfstoffs in Rumänien verantwortliche Arzt, sagt, dass die Behörden in der kälteren Jahreszeit mit einer höheren Anzahl von Infektionen rechnen, aber ein signifikanter Anstieg könnte vermieden werden, wenn die Menschen in den nächsten Monaten in grö‎ßerer Zahl geimpft würden. Laut dem rumänischen Beamten ist die Impfung eine Präventionsma‎ßnahme und die Rumänen sollten sich nicht erst dann impfen lassen, wenn die Zahl der Infektionen hoch ist. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zugegeben, dass das Interesse der Bevölkerung an der Impfung nachgelassen hat.

Klaus Iohannis: Die Einführung des Impfstoffs war ein Erfolg und wir haben die Pandemie praktisch im Keim erstickt. Jetzt, wo wir eine geringere Zahl von Fällen haben, hat das Interesse an der Impfung abgenommen. Unser Erfolg lässt sich also irgendwie an diesem geringen Interesse ablesen, aber ich glaube immer noch, dass die Impfung lebenswichtig ist.“

Die Regierung von Florin Cîțu steht vor ihrem ersten Misstrauensvotum

Sechs Monate nach ihrem Amtsantritt muss sich die Regierung von Florin Cîțu am Mittwoch dem ersten Misstrauensantrag der grö‎ßten Oppositionspartei in Rumänien stellen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Ma‎ßnahmen vor, die zu einer Verarmung der Bevölkerung und einem freien Fall der Wirtschaft geführt haben. Sie erinnern an das Einfrieren von Renten, Gehältern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Sanierungs- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bevölkerung mehr zahlen soll, um von europäischen Fonds zu profitieren. Die Sozialdemokratische Partei wirft auch das Fehlen von effektiven Ma‎ßnahmen für den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor vor. Laut dem ersten Vizepräsidenten der PSD, Sorin Grindeanu, sind die Rumänen in den letzten sechs Monaten ärmer geworden.

Sorin Grindeanu: Die Rumänen sind in den letzten Monaten ärmer geworden und nur in den Köpfen von Premierminister Citu geht es ihnen besser. Die Preise für Strom und Gas haben sich fast verdoppelt, während 70 Prozent der Rumänen glauben, dass das Land in die falsche Richtung geht.“

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei hält den Antrag für aussichtsreich und sagt, dass sie derzeit mit Parlamentariern anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterstützen. Auf die Äu‎ßerungen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Marcel Ciolacu, wonach Verhandlungen, auch mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition, im Gange sind, antwortet der USR-PLUS-Co-Vorsitzende Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterstützen wird.

Dan Barna: Wir sind nicht kontaktiert worden und ich bezweifle, dass Herr Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag, den sie angekündigt haben, unterstützen wird, au‎ßer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie überein.“

Über den Misstrauensantrag soll am Dienstag abgestimmt und debattiert werden.

Neue Erleichterungen im staatlichen Rentensystem

Am Dienstag wurde vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ein Gesetz über den Erwerb von Dienstalter im Arbeitsleben verkündet. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung der für die Gewährung einer Altersrente, einer Vorruhestandsrente oder einer teilweisen Vorruhestandsrente erforderlichen Beitragszeit im staatlichen Rentensystem durch Personen, die noch nicht die Qualität eines Rentners haben. Zu den potenziellen Begünstigten gehören die Millionen rumänischer Auswanderer, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, meist in Westeuropa, und die unvollständige Beitragszeiten in den rumänischen Rentenfonds haben. Es gibt auch Menschen im Land mit unvollständigem Arbeitsdienstalter, entweder weil sie irgendwann arbeitslos wurden oder weil sie sich für die Freiberuflichkeit entschieden haben, verschiedene nicht angemeldete Jobs gefunden haben und keine Beiträge mehr in das Rentensystem eingezahlt haben. Interessierte können maximal sechs Jahre Betriebszugehörigkeit vor Erreichen des Regelrentenalters einkaufen. Die Zahlung dieses Sozialversicherungsbeitrags kann in einer einzigen Rate oder monatlich erfolgen, und zwar bis zum 31. August 2023.

Überschwemmungen und extrem hei‎ßes Wetter in Rumänien

Rumänien erlebte in dieser Woche ein untypisches Sommerwetter, das mit einer Reihe von gelben und orangen Hochwasserwarnungen, sintflutartigen Regenfällen und Gewittern vor allem in den östlichen Regionen des Landes begann. Für mehrere Flüsse dort wurden sogar rote Hochwasserwarnungen ausgegeben. Starke Regenfälle haben Schäden an Haushalten und zahlreichen Hektar Ackerland verursacht, während der Stra‎ßenverkehr gestört wurde. Die Woche endet mit einer ersten roten Warnung für hei‎ßes Wetter und hohe Unbehaglichkeitsindizes in mehreren Bezirken im Westen Rumäniens, wo die Temperaturen auf Allzeithochs von 38-40 Grad Celsius anstiegen. Orangefarbene Warnungen für extrem hei‎ße Temperaturen wurden für die westlichen und zentralen Regionen des Landes ausgegeben und gelbe Warnungen für den Rest. Das Gesundheitsministerium hat die Gesundheitsbehörden in verschiedenen Landkreisen Rumäniens aufgerufen, alle notwendigen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die durch das hei‎ße Wetter verursachten Gesundheitsrisiken zu reduzieren. In vielen Gebieten wurden Erste-Hilfe-Zentren mit Klimaanlagen und geschultem Personal eingerichtet.