Die Woche 14.09.-18.09.2020 im Überblick

Warnzustand um 30 Tage verlängert

Newsroom, 19.09.2020, 17:09

Warnzustand um 30 Tage verlängert

In Rumänien ist der Warnzustand beginnend mit dem 15. September um weitere 30 Tage verlängert worden. Die Maßnahme wurde zur Vorbeugung der weitere Verbreitung der Infektionen mit dem SARS CoV-2-Virus getroffen. Der Warnzustand wird somit zum vierten nacheinanderfolgeden Mal verlängert. Das erste Mal wurde der Warnzustand nach dem Ende des Notzustands Ende Mai ausgerufen. Die Regierung hat auch Maßnahmen für die Durchführung des Wahlkampfs für die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen und betreffend Demonstrationen verabschiedet. Diesen nach können an Demonstrationen bis zu 100 Menschen, unter Einhaltung der medizinischen Vorschriften, teilnehmen. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl sind die Ordnungskräfte bevollmächtig durchzugreifen. Bei den Wahlen wird die mobile Wahlurne zu erst zu den gesunden Menschen, die nicht ins Lahllokal gehen können, gebracht und anschließend zu jenen, die sich unter Isolation bzw Qarantäne befinden. Die Einschränkungen bei den Kontaktsportarten wurden aufgehoben.

Bericht des Ombudsmanns über die Pandemie

Rumänien ist das EU-Land in dem die striktesten Maßnahmen während des Notstandes und des Warnzustandes, bezüglich der Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, getroffen wurden. Dies wird in einem Bericht des Ombudsmanns über die Einhaltung der Menschenrechte in der Zeitspanne 16. März – 10. September. Darin heißt es, Rechte und Freiheiten können nur per Gesetz eingeschränkt werden. Der Ombudsmann stellte des Weiteren fest, dass infizierte Menschen sowohl während des Notstandes als auch während des Warnzustands im Krankenhaus zwangseingewiesen wurden, auch wenn diese symptomfrei waren. Er räumte jedoch ein, dass ein Teil der Maßnahmen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus beschränkt haben. Der Ombudsmann stellte desgleichen fest, dass in der untersuchten Zeitspanne Geldbusen im Werte von umgerechnet 120 Millionen Euro vergeben worden sind. Die Zahl sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl jedoch sehr klein, was zur Schlussfolgerung führte, dass die meisten Menschen die Vorschriften respektiert hätten.

Neues Schuljahr in Rumänien

Die Schule ist am Montag in Rumänien für rund 3 Millionen Schüler gestartet. Der Unterricht findet in eines von drei Szenarien statt, die von der epidemiologischen Situation in der Ortschaft, in der sich die Unterrichtseinheiten befindet, abhängt. Die meisten Schule und Gymnasien haben die Schule im sogenannten grünen Szenario begonnen, d. h. alle Schüler gehen in die Schule. In anderen, gilt das gelbe Szenario. In diesem gehen nur die Grundschulklassen und die Abgänger-Klassen in die Schule, allen anderen wird turnusmäßig eine gemischte Unterrichtsform angeboten, die sowohl ihre Anwesenheit in der Schule, als auch Online-Unterricht vorsieht. In einigen Hundert Schulen gilt das rote Szenario, in dem nur Online-Unterricht stattfindet. In seiner Botschaft zum Schulanfang, appellierte Präsident Klaus Iohannis an Schüler und Lehrer, die Regeln zur Vorbeugung der Verbreitung der Coronavirus-Pandemie einzuhalten. Vertreter der Schüler, Eltern und Gewerkschaften bemängeln, die Maßnahmen seien unzureichend und können nicht gut angewendet werden.

Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl verlängert

Die Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl oder bei einem Wahllokal, für die anstehenden Parlamentswahlen, wurde bis zum 21 Oktober verlängert. Diese Maßnahme wurde im Parlament verabschiedet. Der Präsident segnete diese Woche das Gesetz ab. Der Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde Constantin-Florin Mituleţu-Buică, präzisierte, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie werden einige Staaten, einschließlich europäische, den Gang zu den Wahlurnen verweigern. Die Parlamentswahlen sind für den 6. Dezember angesetzt.

Patriot- Flugabwehrsystem in Rumänien

Die rumänische Armee hat beginnend mit dieser Woche das erste Patriot- Flugabwehrsystem. Die in den USA produzierten Patriot-Systeme gehören zu den besten Flugabwehrprodukten der Welt – die US-Streitkräfte nutzen sie auch. Rumänien ist somit das weltweit 17. Land und der 7. NATO-Staat mit Patriot-Flugabwehrsystemen. Rumänien steht zu seiner Entscheidung, 2% seines BIP für Verteidigungszwecke – d.h. zu Rüstungszwecken – auszugeben. In diesem Rahmen ist das Patriot-Raketensystem besonders wichtig. Mit ihm ist das Land sicherer und die Bürger sind besser geschützt, sagte der Premierminister. Es ist das erste größere Waffensystem, das nach der parteiübergreifenden Einigung zur stärkeren Verteidigungsfinanzierung von 2015 gekauft wird. Weitere drei Systeme werden 2022 angeliefert.