Die Woche 09.06.–12.06.2020 im Rückblick
Neuartiges Coronavirus ist weiterhin hochaktuelles Thema
Newsroom, 13.06.2020, 15:13
Mehr als 21.000 Menschen haben sich in Rumänien mit SARS-COV-2 infiziert, fast 1400 sind mit COVID-19 gestorben. Nach zwei Monaten Notstand und einem Monat Warnzustand, der am 16. Juni ausläuft, wollen Präsident Klaus Iohannis und die liberale Regierung die restriktiven Maßnahmen verlängern. Am Donnerstag verschob jedoch die Regierung eine Entscheidung zur Verlängerung des Warnzustands auf nächste Woche. Premierminister Ludovic Orban sagte dabei, dass es keine politische Entscheidung sei, sondern dass eine Verlängerung zum Schutz von Gesundheit und Leben erforderlich sei.
Mit Ausnahme der dort gelegenen Restaurants und Spielplätze können Einkaufmalls wieder öffnen, aber auch Fitnesscenter und Schwimmhallen dürfen mit Auflagen wieder aufgesucht werden. Private — also nicht öffentliche — Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern — oder maximal 50 für Freiluftevents — können wieder ausgerichtet werden. Private Krippen, Kitas und Kindergärtensollen auch öffnen. Laut Premierminister Ludovic Orban wird das Nationale Gesundheitsinstitut für jedes Land eine Kennzahl berechnen, die die dortige Pandemiegefahr anzeigt. Liegt der Index unter 5, müssen Personen, die aus diesen Ländern einreisen, nicht mehr isoliert werden. Die Flugverbindungen zu diesen Ländern, zu denen auch Österreich, Griechenland oder Bulgarien gehören, sollen wiederaufgenommen werden.
Für die Verlängerung des Warnzustands ist jedoch die Zustimmung des Parlaments innerhalb von 5 Tagen notwendig. Die oppositionelle PSD, die auch die stärkste Kraft im Parlament ist, will der Regierung keine Blankoschecks mehr ausstellen. Ihr schwebt eine eigene Strategie zur Pandemiebekämpfung vor und einer Verlängerung des jetzigen Zustands würde die PSD nur unter bestimmten Umständen zustimmen: zum Beispiel, wenn COVID-19 reservierte Krankenhäuser, die keine Patienten im letzten Monat hatten, wieder für alle offen sind und wenn die Beschaffungen wieder durch Ausschreibungsverfahren stattfinden.
Die Sozialdemokraten sind einverstanden, dass für einen bestimmten Zeitraum Maskenpflicht in geschlossenen Räumen gelten soll oder der soziale Abstand einzuhalten gehört. Die Union zur Rettung Rumäniens will den Warnzustand nur noch für weitere 15 Tage verlängern und auch das nur in den Orten, wo es Infektionsherde gibt. Präsident Klaus Iohannis schaltete sich in die Diskussion ein und appellierte an die Parlamentarier: sie sollten verstehen, dass die Regierung die Gesundheitssituation nicht in Griff bekommen kann, wenn sie nicht die notwendigen Hebel hat.
Rumäniens Wirtschaft — wohin geht der Weg?
Die erste Pandemiewelle ist noch nicht richtig vorbei und schon diskutieren Verantwortliche in Bukarest über eine mögliche zweite Welle — das verstimmt das Publikum, das besonders die fehlenden Konjunkturmaßnahmen kritisiert. Die Menschen warten auf einen solche Plan, den die Regierung für Anfang Juni verspricht. Die linke Opposition rügt, dass hunderttausende arbeitslos sind, das Haushaltsdefizit um mehr als 20% gegenüber dem gleichen Zeitraum vom Vorjahr zugenommen hat und das einzige Programm zur Unterstützung des Mittelstands kaum Wirkung zeigt: umgerechnet 540 Millionen Euro wurden in 3.400 Krediten vergeben. Die Hilfe macht gerade 0,25% des BIP aus und zielt auf 0,67% aller KMU. Die Regierung kontert mit der Aussicht eines ähnlichen gestrickten Plans, der — vorausgesetzt die Zustimmung aus Brüssel – die Kreditbürgschaft für Großunternehmen umfasst. Zusammen eröffne die Doppelschiene jedem Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen. Anlässlich des Unternehmertags sagte Premierminister Ludovic Orban, dass die Regierung das einheimische Kapital und Investitionen unterstützen und die Arbeit der Institutionen sicherstellen wolle, die für einen freien und fairen Markt sorgen.
Standard&Poors fällt Urteil
Die Ratingagentur Standard&Poors bleibt bei ihrer bisherigen Bewertung Rumäniens und bei der negativen Perspektive der Wirtschaft. Das Land rutscht also nicht in die Kategorie Ramsch ab und ist weiterhin investitionswürdig. Laut Standard&Poors verringert sich das BIP um 5,5% in diesem Jahr. Für Finanzminister Florin Cîţu, waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der pandemieinduzierten Krise die richtigen. Seine Liberalen lehnen die Kritik der sozialdemokratischen Opposition ab und werfen ihr umgekehrt vor, durch die Verabschiedung populistischer Maßnahmen im Parlament Rumänien in den Bankrott stoßen zu wollen. Die Sozialdemokraten erklärten, dass die Entscheidung von Standard&Poors nur deshalb die Abwertung Rumänien verschoben habe, weil die Partei bis November letzten Jahres regiert habe. Die Regierung soll nach Auffassung der Linken ihre Unfähigkeit in einem Brief bekundet haben, in dem eine strenge Sparpolitik akzeptiert wird. Demnach könnten die Renten im September um nur 10% statt der gesetzlich vorgesehenen 40% steigen.
