Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

Newsroom, 21.03.2020, 17:39

Notstand in Rumänien

In Rumänien gilt seit Montag der Notzustand und somit sind neue Beschränkungen in Kraft getreten, um der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und sie einzudämmen. Laut Präsident Klaus Iohannis, der die Ankündigung gemacht hat, kann die Ausbreitung von COVID-19-Infektionen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen gestoppt werden, die sich in stark betroffenen Ländern bisher positiv ausgewirkt haben. Deshalb wurden für einen Monat auch in Rumänien derartige Maßnahmen ergriffen. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, Grenzen können geschlossen werden und in einigen Gebieten kann der Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr verboten sein. Gleichzeitig können Vorräte an Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Arzneimitteln zur Behandlung des neuen Coronavirus erforderlich sein. Das Staatsoberhaupt hat die rumänischen Bürger aufgefordert, sich strikt an die Regeln zu halten, Menschenmengen zu vermeiden und jeden Ausgang so weit wie möglich einzuschränken. Das vom Staatsoberhaupt unterzeichnete Dekret zum Notstand wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am Donnerstagnachmittag trat das Parlament im Plenum zusammen, um darüber abzustimmen. Die Debatten wurden zum ersten Mal durch Telefonkonferenzen aabgehalten. Die Senatoren und Abgeordneten haben über eine sichere Computeranwendung abgestimmt.

Rumänische Behörden treffen weitere Restriktionsmaßnahmen

Innenminister Marcel Vela kündigte am Dienstagabend an, dass auf militärische Anordnung hin Verpflegungsdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb von Restaurants, Bars, Hotels oder anderen Räumlichkeiten ausgesetzt werden. Es sind nur Drive-In-, Zimmerservice oder Kundenlieferdienste erlaubt. Außerdem wurden alle kulturellen, wissenschaftlichen, künstlerischen, sportlichen, religiösen und Unterhaltungsaktivitäten sowie die in Spielsälen, Badeanstalten und persönliche Dienstleistungen in geschlossenen Räumen ausgesetzt.

Des Gleichen wurden alle Veranstaltungen im Freien, an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, verboten. Die Organisatoren von Freiluftveranstaltungen, die die Anwesenheit von maximal 100 Personen erfordern, müssen einen Mindestsicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Teilnehmern gewährleisten, sagte der Minister. Darüber hinaus wird Rumänien alle Flüge von und nach Spanien für 14 Tage aussetzen, beginnend mit dem 18. März um 18.00 Uhr. Die Flugverbindungen von und nach Italien, die bereits bis zum 23. März ausgesetzt wurden, bleiben ebenfalls für weitere 14 Tage ab diesem Datum unterbunden.

Verschärfte Strafen für die, die gegen die Regel verstoßen

Die rumänische Exekutive hat beschlossen, die Strafen für diejenigen zu verschärfen, die zu Hause nicht isoliert bleiben oder die Behörden über das Gebiet, in dem sie gereist sind, belügen oder falsch informieren. Die Straftat, der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, ist im Strafgesetzbuch vorgesehen, das durch die Notstandsverordnung geändert wurde. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Änderungen nach der Verhängung von Geldbußen und der Erstellung von Dutzenden von Strafakten vorgenommen wurden, weil Personen, die isoliert untergebracht worden waren, die Maßnahme nicht einhielten oder weil Personen aus den roten Zonen des Coronavirus dies getan hatten die Behörden angelogen haben, um nicht in Quarantänezentren gebracht zu werden. Die neuen Strafen können bis zu 15 Jahre Gefängnis betragen.

Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter und Unternehmen

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.

Die Maßnahmen der rumänischen Regierung richten sich sowohl an Unternehmen, die direkt von den durch diese Situation auferlegten Beschränkungen betroffen sind, als auch an Unternehmen, die indirekt die negativen Auswirkungen erfahren, die von der vorübergehenden Änderung der Lebensweise der Menschen hervorgerufen werden.

Premierminister Ludovic Orban: Wir haben durch Notstandsverordnung beschlossen, die Obergrenze für die Garantie von Krediten für KMU, mittels des Garantiefonds zu erhöhen. Die Obergrenze konnten wir in der ersten Phase mit 5 Milliarden Lei erhöhen. Wir sind bereit diese Obergrenze bei Bedarf um weitere 5 Milliarden anzuheben und, falls erforderlich, die Garantieobergrenze um bis zu 15 Milliarden zu erhöhen. Grundsätzlich garantieren wir Kredite für Investitionen und für Betriebskapitalversicherung. Die Zinsen für beide Produkte werden zu 100 % subventioniert “. Der Premierminister verdeutlichte, dass die Garantie 90 % für Kredite bis zu einer Million Lei und 80 % für Kredite über eine Million beträgt. Es wurde auch beschlossen, die Mehrwertsteuerrückerstattung bis zu einem Höchstbetrag von 9 Milliarden Lei sicherzustellen, um Unternehmen Kapitalzuführungen zu ermöglichen.

Durch die Haushaltsberichtigung werden auch die Zulagen für die Abrechnung des Krankenurlaubs erhöht, wo laut Ludovic Orban Verzögerungen von bis zu einem Jahr von der vorherigen Regierung existieren. Die rumänische Regierung hat außerdem beschlossen, die Bezahlung der Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden, aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums sicherzustellen. Ludovic Orban: Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil es klar ist, dass viele Unternehmen direkt oder indirekt von der Epidemie betroffen sind, und viele Unternehmen, weil ihre Einkommen zurückgingen, ihre Einnahmen, ihr Umsatz reduziert wurden, nicht über die Einkommen verfügen, um die Zahlung der Gehälter der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es besteht das Risiko, dass die Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt entlassen werden, oder ihre Arbeitsverträge ausgesetzt werden. Wir haben entschieden, 75 % des Bruttogehalts, was praktisch der monatliche Zulage für den Zeitraum der Kurzarbeit entspricht, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung zu zahlen“.

Die Maßnahme betrifft zwei Kategorien von Arbeitgebern: Die erste ist direkt von restriktiven Maßnahmen betroffen, die von den Behörden in der Notsituation angeordnet wurden. Zum Beispiel Hotels, Restaurants, Cafés, Unterhaltungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten aussetzen mussten. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, sondern von den Folgen der Pandemie. Diese müssen eine Erklärung in eigener Verantwortung abgeben. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass ihr Einkommen, ihr Umsatz um mindestens 25 % zurückgegangen ist, sagte der Premierminister. Er erklärte ferner, wenn die Regierung zugesagt hätte einen bestimmten Prozentsatz des Gehaltes zu zahlen, wären die Arbeitnehmer verpflichtet gewesen zur Arbeit zu gehen, was das Kontaminationsrisiko erhöht hätte.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ankündigung großer Unternehmen in Rumänien, ihre Tätigkeit für verschiedene Zeiträume einzustellen, um ihre Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. So hat der zum Renault-Konzern gehörende Automobilhersteller Dacia am Donnerstag die Produktion in den Werken in Mioveni bis zum 5. April eingestellt. 13.500 Mitarbeiter sind von der Maßnahme betroffen.

Die Produktion wird stark beeinträchtigt, alle Mitarbeiter sind sich dessen bewusst, aber ihre Gesundheit ist wichtiger, sagte ein Werksvertreter. Und die Amerikaner von Ford, die eine Fabrik in der rumänischen Stadt Craiova haben, kündigten an, dass die Mitarbeiter ab Donnerstag in Kurzarbeit gehen und eine Grundvergütung von 78 % erhalten werden. Der Schritt erfolgt, nachdem das Management der Gruppe beschlossen hat, die Produktion in den führenden europäischen Fabriken vorübergehend einzustellen, da diese Krise dramatische Auswirkungen auf den europäischen Automobilmarkt und die Zulieferindustrie hat. Auch die Italiener von Pirelli, die eine Fabrik in Slatina, im Süden Rumäniens haben, stellen ihre Tätigkeit vorübergehend ein. Diese Maßnahme betrifft wiederum 4000 Mitarbeiter.

Bukarest unterstützt die Repatriierung, der sich im Ausland befindeten Rumänen

Tausende Rumänen, die zwischen Österreich und Ungarn blockiert waren, kehrten seit der Eröffnung des grünen Korridors zur Durchquerung Ungarns in das Land zurück. Die Budapester Behörden haben angekündigt, dass sie rumänischen Bürgern erlauben werden, Ungarn zu überqueren jeden Abend zwischen 21.00 und 17.00 Uhr auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken um nach Hause zu kommen. Die Einigung wurde am Mittwoch vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu in einem neuen Gespräch mit seinem Budapester Amtskollegen Péter Szijjártó erzielt. Andererseits teilt das Bukarester Außenministerium mit, dass diese Woche Hunderte von vorübergehend im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürgern, die von den Maßnahmen der europäischen Staaten betroffen waren, diese Woche zurückgeführt wurden.

Das Außenministerium fordert erneut auf, Auslandsreisen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden und empfiehlt rumänischen Touristen oder vorübergehenden Staatsbürgern im Ausland, dringend in das Land zurückzukehren. Außerdem fordert das Außenministerium die rumänische Staatsbürger mit festem Wohnsitz oder Wohnsitz im Ausland auf, die Empfehlungen der Behörden dieser Staaten strikt einzuhalten, und betont, dass Reisen nach Rumänien nicht empfohlen werden. Der rumänische Staatschef hat einen neuen Appell an Rumänen außerhalb der Grenzen gerichtet, dieses Jahr nicht nach Hause zu kommen, weil sie bei ihrer Rückkehr in das Land in Quarantäne oder Isolation gehen müssen.