Die Woche 27.01-31.01.2020 im Überblick

Holocaust-Gedenktag

Newsroom, 01.02.2020, 17:06

Holocaust-Gedenktag

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Montag in Polen an den offiziellen Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Nazi Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Die Veranstaltungen wurden von den polnischen Behörden am Internationalen Holocaust-Gedenktag durchgeführt. In einer Erklärung der rumänischen Regierung heißt es, dass an den Feierlichkeiten, die unter der hohen Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda stattfanden, Beamte aus vielen Staaten, Holocaust-Überlebende und Mitglieder jüdischer Organisationen teilnahmen. Die rumänische Regierung bekräftigte ihre Verpflichtung, die Bemühungen um die Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit des Landes fortzusetzen, die Bildung und Forschung über den Holocaust zu fördern und der Opfer zu gedenken, heißt es in der Erklärung ebenfalls. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, die dramatische Episode des Holocaust bleibe eine Lektion der nationalen und weltweiten Geschichte, die im gegenwärtigen internationalen Kontext, der von wachsender Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt ist, niemals vergessen werden dürfe.

Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als Entscheidungsgremium am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet. Es gab 247 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Der Gesetz wurde von der PNL eingeleitet und soll alle Sonderrenten abschaffen, mit Ausnahme derer für Verteidigungs- und Polizeipersonal. Die Wohnungsmieten von Künstlern und Sportlern sowie die Zulagen von pensionierten Journalisten bleiben in Kraft. In der Zwischenzeit haben in ganz Rumänien Richter und Gerichtsbediensteten gegen die Absicht der Regierung protestiert, die Beamtenrenten abzuschaffen. Die Vertreter der Gerichtsbediensteten sagten am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten, dass sie ihre Tätigkeit einstellen werden, wenn dieses Gesetz im Parlament verabschiedet wird.

Sozialdemokratische Partei hat Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht

Die Sozialdemokratische Partei, die in Rumänien in der parlamentarischen Opposition ist, hat am Donnerstag heute den ersten Misstrauensantrag gegen die National-Liberale Regierung in Bukarest eingereicht. Als Grund für den Misstrauensantrag nannten die Sozialdemokraten die Stellung der Vertrauensfrage durch die von Ludovic Orban geführte Exekutive für das Projekt zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden etwa ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlern. Im Text des Misstrauensantrags mit dem Titel Die PNL/Orban-Regierung – Privatisierung der rumänischen Demokratie wird gezeigt, dass die derzeitige Exekutive entlassen werden müsse, weil die Änderung des Wahlsystems so kurz vor den Wahlen gegen europäische Standards verstößt, und weil die Annahme dieser Änderungen einseitig, ohne Konsultationen und Debatten erfolgt sei. Nach Ansicht des Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Interimsführers der PSD Marcel Ciolacu sei ein schlimmer Amtsmissbrauch seitens der Regierung. Damit der Antrag angenommen wird sind 233 Stimmen im Parlament erforderlich. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 198 Stimmen und der Ungarnverband UDMR, der die PSD unterstützt, 30 Stimmen. Da 5-6 Stimmen fehlen, sagte Marcel Ciolacu, dass die PSD Verhandlungen im Parlament führe. Premierminister Ludovic Orban sagte daraufhin, dass er gleichgültig auf den Antrag der Sozialdemokraten warte, der keine Erfolgsaussichten habe.

Rumänien und der Frieden im Nahen Osten

Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu teilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert. Bogdan Aurescu dazu:

Dieser von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Plan bietet die Gelegenheit, die Anstrengungen wieder aufzunehmen, die für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts dringend erforderlich sind. Rumänien wird sich weiterhin für eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts einsetzen, basierend auf einem fairen, umfassenden und nachhaltigen Abkommen, das auf der Lösung der beiden Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit koexistieren sollen.

Der rumänische Außenminister sagte desweiteren, Rumänien werde sich auch aktiv an dem in der EU eingeleiteten Konsultationsprozess beteiligen, in dem die diplomatischen Bemühungen um eine gemeinsame und einheitliche Position auf der Grundlage des Völkerrechts und des auf der Ebene der Vereinten Nationen eingeräumten Rechtsrahmens dargelegt werden.

Rumänien und Großbritannien nach Brexit

Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Das geschieht zum ersten Mal seit der Gründung der Union. Die britische Wirtschaft machte 15 % der Wirtschaft der Union aus und London ist die Weltfinanzmetropole. Großbritannien war auch das EU-Land mit dem größten Verteidigungshaushalt. London trat der EU 1973 bei, 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Rom und 22 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch Frankreich, Westdeutschland, Italien und die Benelux-Staaten. Vor zwei Jahren beschloss London durch Referendum, die EU zu verlassen. Dieser Schritt war der Auftakt zu einem komplizierten Verhandlungsprozess, der mit zahlreichen inneren Blockaden verbunden war und zu zwei Runden vorgezogener Wahlen führte. Die Übergangsphase, die an diesem Samstag beginnt, wird Ende dieses Jahres enden, wenn Großbritannien hofft, einen Konsens über eine Reihe von Aspekten in seinen künftigen Beziehungen zur EU erreicht zu haben. Eine große Rolle spielt dabei ein Handelsabkommen, das darauf abzielt, eine Reihe von Steuern und Zöllen zu verhindern, die in den Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten auftreten können. Während seines Treffens mit der britischen Geschäftswelt in Rumänien hat Premierminister Ludovic Orban seine Unterstützung für enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in der Zukunft zum Ausdruck gebracht. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits in einem Interview für einen privaten Fernsehsender, dass das Vereinigte Königreich ein äußerst wichtiger Partner bleibt, ein strategischer Partner, der für Rumänien von Bedeutung ist. Aurescu betonte auch, Bukarest sei besorgt über die Situation der rumänischen Staatsbürger, die nach Ablauf der Übergangszeit in das Vereinigte Königreich eingereist seien, weshalb die EU die Verhandlungen mit London über die Rechte der europäischen Bürger aufnehmen solle. Die in Großbritannien lebenden Rumänen können bis Juni 2021 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, damit sie nach dem Brexit in Großbritannien bleiben können. Das Verfahren steht Personen offen, die seit mindestens fünf Jahren in Großbritannien leben.