RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Jahresrückblick 2019

6 Monate rumänische EU-Ratspräsidentschaft

Jahresrückblick 2019
Jahresrückblick 2019

, 28.12.2019, 17:14



Rumänien, das 2007 zum ersten Mal in die Gemeinschaftsstrukturen aufgenommen wurde, hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 die turnusmäßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union gesichert. Bukarest schaffte es, 90 Gesetzesakten zu beenden und etwa 2500 Ereignisse zu verwalten. Als unbestreitbarer Erfolg hat der Europäische Gipfel in Sibiu über die Zukunft der Union die strategische Agenda für den Zeitraum 2019-2024 skizziert. Der damaligen Premierministerin zufolge, der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă, dominierte das Konzept des Zusammenhalts zwischen Bürgern, Gemeinschaften, Regionen und Mitgliedstaaten die rumänische Präsidentschaft. Diese verfolgte auch, sagte sie, die soziale Dimension zu vertiefen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden zu bekämpfen.



Niederlage der Linken bei den Europawahlen



Die Stimmen der rumänischen Wähler vom 26. Mai schickten in das Europäische Parlament Abgeordete aus sechs politischen Parteien. PNL, zu dieser Zeit die Hauptmacht der rechten Opposition, erhielt mit 27% die meisten Stimmen. Die PSD, Nummer eins in der Regierungskoalition, und die Allianz USR – PLUS folgten ein paar Prozent. Gewählt wurden je zwei Mitglieder der PRO Romania, des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien und der Partei der Volksbewegung mit einer Punktzahl von 5 bis 6%. Die anderen sieben Partein, die anden Wahlen teilnahmen, einschließlich ALDE, der damalige Juniorpartner in der Regierung, lagen unter der Wahlschwelle von 5 Prozent. In der Diaspora standen die Rumänen erneut stundenlang in endlosen Warteschlangen und beschuldigten das Außenministerium der schlechten Organisierung. Mit den Europawahlen wurden die Rumänen auch zum Referendum über Justizfragen aufgerufen, das von Präsident Klaus Iohannis einberufen wurde. Über 80% der Befragten, die bei der Volksbefragung ihre Wahl getroffen haben, sagten Ja dem Kampf gegen die Korruption.




Ende einer Epoche in der Sozialdemokratischen Partei



Am nächsten Tag, dem 27. Mai, wurde der starke Mann der Koalition, PSD-Chef Liviu Dragnea, inhaftiert, nachdem er vom Obersten Gerichtshof zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Während seiner Amtszeit als Präsident des Teleorman Kreisrates ordnete er die rechtswidrige Beibehaltung von zwei Mitarbeiterninnen der Abteilung für Sozialhilfe an, sofern diese ausschließlich am Hauptsitz der örtlichen PSD-Organisation arbeiteten. Zuvor war Dragnea beim Referendum 2012 über die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Nach seiner Inhaftierung übernahm Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă die PSD-Führung und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu die der Abgeordnetenkammer.



Regierungswechsel



Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rumänien eine national-liberale Regierung. Am 4. November stimmte das Parlament für das von PNL-Präsident Ludovic Orban angeführte Führungsteam ab. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein würde, die notwendigen 233 Stimmen zu erhalten, das bedeutete die Hälfte plus eins von der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Es gaben schließlich 240 befürwortende Stimmen, im Fall da der parlamentarische Anteil von PNL nur etwa 20 Prozent betrug. Das Orban-Kabinett übernahm die Regierung von dem PSD-Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen ebenfalls von PNL eingeleiteten und von Parlamentariern aller politischen Farben unterzeichneten Misstrauensantrag beseitigt wurde. Sie hatten das Dancila-Team als die schädlichste Regierung der letzten 30 Jahren bezeichnet und behaupteten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm verabschieden würden, das auf die Entwicklung und Modernisierung des Landes und den tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen abziele.




Rumäninen für europäische Institutionen



Das Verkehrsportfolio in der neuen Europäischen Kommission, die am 1. Dezember ihre Befugnisse übernommen hat, wird von der PNL-EVP-Europaabgeordneten Adina Vălean besetzt. Zu ihren Prioritäten gehört ein ökologischer und gerechter Verkehr. Adina Vălean (51), ist seit 2007 Europaabgeordnete, war Vizepräsidentin der Exekutive der Gemeinschaft und leitete die Umwelt- und die Industriekommission. Im April belegte Adina Vălean in einer Studie von VoteWatch Europe den vierten Platz unter den einflussreichsten Abgeordneten der früheren Amtszeit. Sie ist die vierte EU-Kommissarin aus Rumänien nach Leonard Orban für Mehrsprachigkeit, Dacian Cioloş für Landwirtschaft und Corina Creţu für Regionalpolitik. Eine weitere Rumänin Laura Codruţa Kovesi, die frühere Leiterin der DNA, wurde zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Betrug mit Gemeinschaftsmitteln geschaffen wurde.



Präsidentschaftswahlen in Rumänien



Der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis, der von der PNL unterstützt wurde, gewann das Finale der Präsidentschaftswahlen am 24. November. In der zweiten Runde erhielt er mehr als 66% der Stimmen, doppelt so viele im Vergleich zu seiner Gegegenkandidatin, der ehemaligen Premierministerin Viorica Dancila. Zwei Tage nach der Niederlage, der schwersten eines sozialdemokratischen Präsidenten, trat sie vom der Führung der PSD zurück. Bei der Einweihung der zweiten Amtszeit von fünf Jahren versprach Präsident Iohannis, dass er ein entschiedener Befürworter der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, der in der Verfassung verankerten höchsten Werte im Geiste der demokratischen Traditionen des rumänischen Volkes und der Ideale der kommunistischen Dezemberrevolution bleiben werde.

Eveniment top
Wochenspiegel Samstag, 26 Oktober 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

Wahlkampfauftakt Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024
Eveniment top
Wochenspiegel Samstag, 19 Oktober 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, darunter...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024
Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024
Wochenspiegel Freitag, 11 Oktober 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024

Wahlkampagne Die Zentrale Wahlbehörde hat am Donnerstag die endgültige Liste der Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bekannt...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.10.– 11.10.2024
Wochenspiegel
Wochenspiegel Samstag, 14 September 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024

Ein neues Schuljahr in Rumänien Die Schulen müssen für Kinder, Lehrer und das gesamte Bildungspersonal absolut sicher sein – das forderte...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024
Wochenspiegel Samstag, 07 September 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

Amnestie für Steuerschuldner Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024
Wochenspiegel Samstag, 17 August 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.08.–16.08.2024

  Tag der rumänischen Marine am 15. August begangen In Rumänien ist am Donnerstag der Tag der Marine in den großen Hafenstädten am Schwarzen...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.08.–16.08.2024
Wochenspiegel Samstag, 10 August 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.08. – 09.08.2024

Gasverbindungsleitung zwischen Rumänien und Serbien Der rumänische Energieminister Sebastian Burduja und der Minister für Bergbau und Energie des...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.08. – 09.08.2024
Wochenspiegel Samstag, 03 August 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 29.07.- 02.08.2024

Skandal an rumänischen Universitäten Das Bildungsministerium in Bukarest hat dazu aufgerufen, die Fälle von sexueller Belästigung an...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 29.07.- 02.08.2024

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company