Die Woche 28.10.-01.11.2019 im Überblick

Kampf für EU-Kommissarposten geht weiter

Newsroom, 02.11.2019, 17:06

Kampf für EU-Kommissarposten geht weiter

Die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva hat erklärt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis findet, was in Brüssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimität aufkommen lässt. Laut Andreeva könne die Kommission den Vorschlag weder akzeptieren noch ablehnen und das Problem müsse in Rumänien gelöst werden. Victor Negrescu ist nach Rovana Plumb und Dan Nica der dritte Vorschlag Rumäniens für einen EU-Kommissarposten.

Orban Regierung soll am Montag genehmigt werden

Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.

Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrate Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.

Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.

Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.

14 im Kampf für die Präsidentschaft Rumäniens

Es sind weniger als zwei Wochen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, die am 10. November stattfinden soll, und der bisher ereignislose Wahlkampf endet am 9. November um 17 Uhr. 14 Kandidaten, die alle Fraktionen vertreten und unabhängige Kandidaten treten im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts. Der seit 2014 amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis kandidiert für eine zweite Amtszeit, unterstützt von der national-liberalen Partei PNL, deren Vorsitzender Ludovic Orban designierter Premierminister ist. Die PNL, die als wichtigste Partei der Opposition gilt, hatte den Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica Dăncilă führte. Dăncilă kandidiert auch für den Präsidentenposten.

Der Vertreter der USR-PLUS-Allianz Dan Barna, der ehemalige Europaabgeordnete Mircea Diaconu, unterstützt von Pro Rumänien und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), sind ebenfalls am Rennen beteiligt. ALDE wird von Călin Popescu Tariceanu geleitet, dessen Entscheidung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, die Entlassung der Premierin Dăncilă ausgelöst hat. Der Professor, Essayist und Diplomat Toader Paleologu wird von der Partei der Volksbewegung (PMP) unterstützt, die die konservative Rechte vertritt, während die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ihren Vorsitzenden Kelemen Hunor unterstützt.

Die Kandidaten Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataramă vertreten außerparlamentarische Parteien, während Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănașu im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten als unabhängige Kandidaten treten. Wenn keiner von ihnen in der ersten Runde die absolute Mehrheit erhält, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. November die Namen der beiden Kandidaten für die zweite Runde am 24. November bekannt geben. Die Auslandsrumänen werden in der ersten Runde vom 8. bis 10. November und in der zweiten Runde vom 22. bis 24. November wählen. Die Abstimmung kann bis Mitternacht verlängert werden, wenn es nicht allen Wählern gelingt, ihre Stimme bis 21.00 Uhr abzugeben.

Das rumänische Außenministerium in Bukarest hat eine interaktive Karte mit den 835 Wahllokalen im Ausland veröffentlicht, die sich überwiegend in Spanien, Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aber auch in den USA, Moldawien, den Niederlanden, Belgien, Irland, Dänemark, Österreich, Griechenland, Portugal und der Schweiz befinden.

Colectiv, vier Jahre später

Am 30. Oktober 2015 entzündete eine Feuerwerksshow während eines Rockkonzerts im Colectiv Club in Bukarest den brennbaren Schaumstoff, der die Decke und die Säulen der überfüllten Halle bedeckte und zerstörte das Leben Hunderter von Familien. Im November 2016 reichten Eltern der Opfer der Colectiv-Tragödie eine Strafanzeige gegen die Behörden wegen der Art und Weise ein, wie sie die Nothilfe in der Nacht des Brandes und die medizinische Versorgung der Opfer danach gehandhabten. Mehr als 30 der Opfer, die lebendig aus dem Feuer kamen, starben später, viele von ihnen an Krankenhausinfektionen. Die Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen in dieser Angelegenheit immer noch nicht abgeschlossen und es wurde noch niemand angeklagt.

Unter dem Motto Korruption tötet!“ wurde nach dem Brand protestiert. Die Proteste führten zum Sturz des Ponta-Kabinetts und anderer Beamter der lokalen Verwaltung, die den Betrieb des Nachtclubs genehmigt hatten, obwohl er nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprach. Am vergangenen Freitag veröffentlichte ein Online-Portal eine Videoaufzeichnung mit dem ersten Team für Notfallsituationen, das den Ort der Tragödie erreichte. Das Video der Intervention wurde nur von einer Handvoll hochrangiger Offiziere gesehen, die beschlossen haben, es nicht zu veröffentlichen, da es Chaos, Organisationslosigkeit und sogar Verachtung für die Opfer zeigte, ein völlig anderes Bild als das offizielle.

Die Bilder zeigen, dass die Feuerwehr den Opfern auf dem Bürgersteig keine Erste Hilfe leistet und die Verwundeten mit Holzpaletten transportiert werden. Oberst Orlando Schiopu, stellvertretender Chefinspektor der Behörde für Notsituationen, scheint die Verstorbenen zu verfluchen! Der Oberst widerspricht, die Behörde für Notfallsituationen leugnet, den Film vorsätzlich vorenthalten zu haben.

Militärstaatsanwälte haben ein weiteres Strafverfahren wegen fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzungen, Entwendung oder Vernichtung von Beweismitteln eingeleitet.