Die Woche 14.10.-18.10.2019 im Überblick

Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung in Bukarest

Newsroom, 19.10.2019, 17:05

Der vom Statspräsidenten Klaus Iohannis designierte Premierminister Ludovic Orban hat 10 Tage Zeit, um dem Parlament sein Regierungsteam und sein Programm vorzustellen. Um bestätigt zu werden, benötigt das neue Kabinett die Stimme von 233 Senatoren und Abgeordneten von insgesamt 465. Bisher können die Liberalen nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der ethnischen Minderheiten zählen. Die meisten anderen Parteien, die geholfen haben, das Dancila-Kabinett zu entlassen, haben ihre eigenen Bedingungen oder warten darauf, zu sehen, was das neue Kabinett vorschlägt. Die Sozialdemokraten sagten, sie würden eine liberale Regierung nicht unterstützen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR Dan Barna hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei, wobei Anfang nächster Woche eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden werde. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Ludovic Orban muss bis nächste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschläge für die Minister vorstellen. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.

Neues Abkommen über den Brexit

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu ihrem Herbstgipfel zusammengekommen sind, haben die vom britischen Premierminister mit Brüssel vereinbarte Brexit-Vereinbarung bestätigt.

Das neue Abkommen zwischen Brüssel und London über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Block war vom Verhandlungsführer der EU für Brexit Michel Barnier als fair und ausgewogen und vom britischen Premierminister Boris Johnson als ausgezeichnet bezeichnet worden.

In dem Dokument, das die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Herbstgipfel billigten, werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Union aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarung am 1. November 2019 in Kraft tritt. Der Text erwähnt nicht die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des Brexit im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses in der britischen Abgeordnetenkammer.

Laut Michel Barnier zeigte sich der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefongespräch mit dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zuversichtlich, dass er die Unterstützung des Parlaments in London gewinnen kann. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk äußerte sich wiederum optimistisch und versicherte, dass er niemals grünes Licht für ein Abkommen geben werde, wenn es nicht OK für die EU und Irland sei.

Im Gegensatz zu der Backstop-Lösung, die in der vorherigen Vereinbarung festgelegt wurde, die von der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelt und vom britischen Parlament dreimal abgelehnt wurde, besteht keine Notwendigkeit, das jetzt vereinbarte neue Protokoll durch ein späteres Abkommen zwischen London und Brüssel zu ersetzen, was ein erhebliches Zugeständnis seitens der Europäer darstellt.

Präsident Klaus Iohannis, der das Dokument im Namen Rumäniens unterzeichnet hat, sagte, dass das am Donnerstag angekündigte Brexit-Abkommen die Situation der im Vereinigten Königreich ansässigen rumänischen Staatsangehörigen nicht verändert, da alle ihre Rechte weiterhin gewahrt sind. Die einzigen Aspekte des Abkommens, die neu verhandelt und geändert wurden, betreffen die irische Grenzfrage, sagte der rumänische Staatschef und bekräftigte, dass der Austritt aus der EU auf der Grundlage eines Abkommens die beste Option sei.

Sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena in Rumänien

Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Freitag nach Rumänien gebracht worden. Ein Militärflugzeug transportierte den Sarg der Königin aus der Schweiz nach Bukarest; am Freitag wurde der Sarg im Elisabeta-Palast in Bukarest aufgebahrt; am Samstag werden die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt.

Laura Codruţa Kövesi als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt

Die ehemalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien Laura Codruţa Kövesi ist von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen und dem Sprecher des Europäischen Parlaments zusammensetzt, als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt worden. Dies war der letzte offizielle Schritt im Ernennungsverfahren, wobei das Europäische Parlament bekanntgab, dass Kövesi nun ihr siebenjähriges Mandat als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft beginnen kann. Dies ist eine unabhängige Stelle, die für die Untersuchung und Anklage von Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Laura Codruţa Kövesi ist die erste Person, die die Position der EU-Generalstaatsanwältin übernimmt. Kövesi hat sich diese Position trotz der Opposition der amtierenden sozialdemokratischen Regierung Rumäniens errungen.

Mircea Geoană übernimmt das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs

Mircea Geoană hat am Donnerstag das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs übernommen; es ist die höchste Position, die ein Rumäne in der Hierarchie der Nordatlantischen Allianz einnimmt. Die Entscheidung wurde diesen Sommer von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben. Mircea Geoana ersetzt die Amerikanerin Rose Gottemoeller. Ihre Amtszeit war eine Premiere, denn sie war die erste Frau, die in der 70-jährigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz eine solche Position innehatte. Das Mandat von Mircea Geoană ist auch eine Premiere, denn der rumänische Diplomat ist der erste Würdenträger aus Osteuropa, der stellvertretender NATO-Generalsekretär wird. Mircea Geoană ist der Gründer und Präsident des Aspen Romania Institute. Er war Präsident des rumänischen Senats, Außenminister und Botschafter Rumäniens in den USA.