Die Woche 23.09.-27.09.2019 im Überblick
Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich an der UN-Generalversammlung
Newsroom, 28.09.2019, 17:06
Die nationale Strategie Rumäniens zum Klimawandel wurde so konzipiert, dass eine Wirtschaft mit reduzierten Kohlendioxidemissionen geschaffen wird, die in der Lage ist, die Klimapolitik durch intelligentes Wachstum zu integrieren, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede auf der UN-Generalversammlung. Präsident Iohannis ist der Ansicht, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung darstellt, wobei er auf die Trinkwasserknappheit und die Ernährungsunsicherheit sowie den Anstieg des Wasserstands der Meere und Ozeane hinweist.
Der rumänische Präsident sagte, Rumänien sei den Nebenwirkungen dieser Veränderungen nicht entkommen und äußerte die Hoffnung, dass es nicht zu spät sei, einen sicheren Planeten zu haben, auf dem die Umwelt für unsere Kinder geschützt ist. Der rumänische Staatschef plädierte dafür, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen des Pariser Abkommens und der in Katowice vereinbarten Regeln eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich kontinuierlicher Bemühungen, sicherzustellen, dass die globalen Temperaturen nicht um mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen.
Präsident Iohannis wies darauf hin, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU intensiv diskutiert wurde und die langfristige Strategie der Union zum Klimawandel bald abgeschlossen sein soll. Er fügte hinzu, dass Rumänien dem Appell des UN-Generalsekretärs gefolgt sei, nationale Initiativen in 9 konkreten Bereichen zu starten, die ein Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen haben, und die globalen Maßnahmen zur Anpassung und Widerstandsfähigkeit zu intensivieren.
Die Nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung für 2030 legt die diesbezüglichen Handlungsleitlinien des Landes für die nächsten 12 Jahre fest. Die Strategie, die nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation ausgearbeitet wurde, spiegelt die Erwartungen der rumänischen Gesellschaft wider und nennt die Politiken, die zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind.
Der Präsident verwies auch auf die Bekämpfung des Terrorismus, der mehrere rumänische Bürger tötete, die jüngsten Opfer gab es in Kabul. Klaus Iohannis hat in seiner Rede Terroranschläge verurteilt und das feste Bekenntnis Rumäniens bekräftigt, den Terrorismus auf internationaler Ebene mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen.
Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila besucht die USA
Die rumänische Regierung wird ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fortsetzen, versicherte Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila bei ihren Gesprächen mit Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Committee, mit Arthur Schneier, Oberrabbiner der Stadt New York, sowie mit Malcolm Hoenlein, Vizepräsident des American Jewish Congress. Dabei sagte die rumänische Premierministerin, dass die Bukarester Exekutive weitere Maßnahmen treffen wird, um das Gedenken an den Holocaust zu pflegen und den Negativismus zu bekämpfen, unter anderem durch die Eröffnung eines Nationalen Museums für jüdische und Holocaust-Geschichte, aber auch durch die Entwicklung von Studienprogrammen über den Holocaust. Gleichzeitig betonte Premierministerin Viorica Dancila die Bedeutung der Strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und betonte die Chancen des rumänischen Geschäftsumfelds, die staatlichen Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und die Projekte, die in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt werden könnten. Die rumänische Premierministerin besuchte diese Woche die USA.
Laura Codruta Kovesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Laura Codruta Kovesi wird die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit dem Rat der Europäischen Union eine endgültige Einigung über die Ernennung von Kovesi erzielt. Die Verhandlungen begannen im Frühjahr dieses Jahres, wobei das Parlament die Kandidatur Kovesis während des gesamten Verfahrens unterstützte, obwohl einige EU-Minister zunächst Widerstand leisteten. Frau Kövesi ist die perfekte Wahl, um EU-Generalstaatsanwältin zu werden. Sie verfügt über ausgezeichnete fachliche Kompetenzen. Darüber hinaus nimmt Rumänien derzeit keine Schlüsselpositionen in der EU ein. Frau Kövesi wird eine der führenden Frauen der EU sein“, sagte der spanische Abgeordnete Fernando Lopez Aguilar, der Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments.
Die Kandidatur von Rovana Plumb für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr wurde abgelehnt
Die Kandidatur der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr wurde am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt, wie politische Quellen in Brüssel mitteilten. Nur 6 Abgeordnete stimmten dafür, 15 stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ohne die Zustimmung des Gerichtsausschusses kann die Anhörung im Verkehrsausschuss nicht stattfinden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Rovana Plumb und Lazslo Trocsanyi, den von Ungarn benannten EU-Kommissar, zu einer Sonderanhörung eingeladen. Plumb wurde gebeten, kontroverse Aspekte in ihrer Vermögenserklärung zu klären, die sich auf ein Darlehen beziehen, das zur Finanzierung eines Wahlkampfes aufgenommen wurde.
Präsidentschaftskandidaten am Start
Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat die Registrierung von Personen eingestellt, die an den Präsidentschaftswahlen am 10. November teilnehmen möchten. Kandidaten aus allen parlamentarischen Parteien wurden registriert, von denen, wie Umfragen und Kommentatoren sagen, die Finalisten in der zweiten Runde am 24. November entschieden werden. Es geht um den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis, unterstützt von PNL (in der Opposition), PSD-Premierministerin Viorica Dăncilă, Dan Barna (USR-PLUS), Theodor Paleologu (PMP), Mircea Diaconu, unterstützt von ALDE und Pro Romania, und Kelemen Hunor (UDMR). Der Rest der Kandidaten ist entweder unabhängig oder wird von außerparlamentarischen Parteien unterstützt, die auf politischer Ebene bislang sehr diskret waren.
