Die Woche 10.06.-14.06.2019 im Überblick

Opposition reicht Missrauensantrag gegen die rumänische Regierung

Newsroom, 15.06.2019, 17:09

Opposition reicht Missrauensantrag gegen die rumänische Regierung

Die mitte-rechts orientierte rumänische Opposition hat am Mittwoch einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Die Regierung Dancila braucht 233 Stimmen, um verdrängt zu werden, so dass die Opposition aus der Nationalen Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) auch die Unterstützung der Pro-Rumänien-Partei unter der Führung des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta, der Abgeordneten der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), der anderen nationalen Minderheiten und sogar der Regierungskoalition benötigt. Andererseits hat die Premierministerin Dancila die sozialdemokratischen Abgeordneten gebeten, an der Sitzung teilzunehmen, um das Quorum zu sichern, aber nicht abzustimmen. Die Abstimmung findet nächste Woche statt.

Einfacher Anntrag gegen Außenminister abgelehnt

Der von der Opposition PNL, USR und PMP eingeleitete einfache Antrag gegen den rumänischen Außenminister Teodor Melescanu ist am Dienstag im Plenum des Senats abgelehnt worden. Der Antrag befasste sich mit den in der Diaspora erschienenen Problemen bei den Wahlen vom 26. Mai. Die Einleiter des Antrags behaupteten im Antrag, aber auch im Plenum, Teodor Melescanu habe das Außenministerium sowie die Europawahlen und das Referendum zu Justizfragen verantwortungslos organisiert. Am Montag bat der Außenminister die Rumänen im Ausland erneut, ihm zu verzeihen, sagte aber, dass das Ministerium seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Melescanu hat angekündigt, dass Beratungen in den Botschaften stattfinden sollen, in denen es Probleme bei der Wahl gab, um die Schuldigen zu finden und dafür zu sorgen, dass sich die Situation nicht wiederholt.

Nationales Politisches Abkommen für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens unterzeichnet

Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.

26. Internationales Theaterfestival in Sibiu

In Sibiu hat am Freitag die 26. Ausgabe des Internationalen Theaterfestivals begonnen. Dabei handelt es sich um eine der größten diesartigen Veranstaltungen in Europa mit 540 Aufführungen an 75 Standorten, an denen 3.300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern mitwirken. Das Festival dauert bis zum 23. Juni, Radio Rumänien ist einer der Partner.

Unwetter in Rumänien

In Rumänien gibt es weiterhin Überschwemmungen, starke Regenfälle, Hagel und Stürme. Unwetterwarnungen gibt es seit Woche im ganzen Land und scheinbar ist kein Ende in Sicht. Warnungen wurden für viele Flüsse im fast ganzen Land herausgegeben, für Sturzfluten und steigende Wasserpegel mit Überschwemmungsgefahr. Auch der Donauwasserpegel steigt ständig, wobei für die nächsten Tage mehrere Warnungen ausgesprochen werden. Die Frage ist, ob alle Dämme halten werden. Zuständige Behörden versicherten, dass die Situation vorerst unter Kontrolle ist. Die Behörden empfehlen der Bevölkerung in den Risikogebieten, keine Flüsse durch Wasser zu überqueren und sich von den Ufern fernzuhalten. Darüber hinaus werden die Menschen aufgerufen, die Rinnen neben ihren Häusern zu reinigen, um den Wasserabfluss nicht zu behindern und Stauwasser in den Höfen zu vermeiden. In manchen Gegenden wurden Brücken, Häuser, Nebengebäude, Gärten und Keller überflutet. Hunderte von Menschen mussten von Feuerwehrleuten evakuiert werden. Landwirtschaftlichen Kulturen wurden zerstört. In den meisten Fällen haben die Landwirte keine Versicherung für diese Art von Schäden. Leider wurden Hunderte von Tieren von den Wassermassen mitgerissen. Der Straßenverkehr wurde empfindlich gestört, Landkreis und Nationalstraßen sowie Europastraßen wurden zeitweilig durch Sturzfluten blockiert.