Die Woche 01.04.-05.04. 2019 im Überblick

Europawahlen und Referendum am 26. Mai in Rumänien

Newsroom, 06.04.2019, 17:04

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums über die Justiz bekanntgegeben. In derselben Woche, in der die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschließlich die USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, kündigte Präsident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile für Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.

Der Präsident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung wäre jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtmäßig und würde gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Die rumänischen Bürger müssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den Fällen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen ausgelöscht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Călin Popescu-Tăriceanu, ALDE-Chef, dazu:

Der Präsident ist nicht mit der Justiz befasst. Er will nur wiedergewählt werden und nutzt das Referendum als Sprung in das politische Spiel, weil er sonst nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen kann. Er will einen früheren Start bei den Präsidentschaftswahlen.

Die Liberalen hingegen argumentieren, Klaus Iohannis Forderung, das Referendum zu organisieren, sei ein Vorteil. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban dazu:

Der Präsident kam mit einer heilsamen Sache, indem er dieses Referendum startet, um erneut auf die Versuche derjenigen hinzuweisen, die Rumänien in den letzten 30 Jahren ausgeraubt haben, um den langen Arm des Gesetzes loszuwerden.

Internationale Warnungen treffen Rumänien

Am Mittwoch forderten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission die rumänischen Behörden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zurückzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit stören würde.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken könnten, und keine Straflosigkeit für hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Maßnahmen würden die Kommission zwingen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans. Am Mittwoch äußerten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verbündeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis über die Situation in Rumänien. In einer gemeinsamen Erklärung, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, Änderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen würden.Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers. Sie äußerte sich auch überrascht über die Erklärungen des Vizepräsidenten Timmermans und erwähnte, dass es eine Expertengruppe der Europäischen Kommission und des rumänischen Justizministeriums gibt, die häufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform führen. Der Justizminister Tudorel Toader sagte:

Wie Sie sehe ich auch, wie europäische Beamte ihre Besorgnis äußern, diese werden aber auf vorbeugende Art, aber mit einem starken Wahlpotenzial ausgedrückt. Als Justizminister stelle ich eine einfache und respektvolle Bitte, die ich auf nationaler Ebene mehrmals wiederholt habe, nämlich: sich selbst zu kennen, unsere Fähigkeiten sowie die nationale Würde und Spezifität zu respektieren.

Probleme der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde

Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur für das Amt des europäischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die Eu-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Vera Jourova in Bukarest erklärt. Unterdessen sind in Brüssel die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Rats zu keinem Ergebniss bezüglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. Für diese Position kandidiert auch die rumänische Staatsanwältin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean-Francois Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europäischen Chefstaatsanwalt / die europäische Chefstaatsanwältin für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Am Mittwoch bekräftigten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Unterstützung für die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und betonten, es sei wichtig, dass Kövesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanwältin in Brüssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta Kövesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta Kövesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden und sie durfte Rumänien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äußerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte Kövesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rumäniens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta Kövesi verhängten Beschränkungen aufgehoben. Dazu gehört auch, dass die Ausreisesperre gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde beendet wurde. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte:

“Wir werden aufgefordert, nicht in die Justiz einzugreifen, und es scheint mir eine korrekte Sache zu sein. Europäische Beamte fordern uns jedoch auf, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen. Ich sage ihnen deutlich, dass die rumänische Ministerpräsidentin nicht eingeschritten hat und niemals einschreiten wird.

Rumänien, seit 15 Jahren NATO-Mitglied

Rumänien wird auch weiterhin ein verlässlicher Verbündeter, ein Befürworter der NATO-Werte und eine Säule der Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion sein, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in einer feierlichen Sitzung, die dem 15. Jahrestag seit dem Beitritt des Landes zum Nordatlantik-Bündnis gewidmet war. Er fügte hinzu, dass Rumänien, das derzeit den amtierenden EU-Ratsvorsitz innehat, besondere Aufmerksamkeit der Förderung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse schenke. (…) Premierministerin Viorica Dăncilă betonte ihrerseits, Rumänien leiste einen wichtigen Beitrag zu Operationen und Missionen der NATO. 2019 werden wir unter den fünf führenden Truppen der afghanischen Mission bleiben, sagte die Chefin der Bukarester Regierung. Das Parlament hat eine Erklärung angenommen, in der es seine Bekenntnis zu den Prinzipien, Werten und Zielen der NATO bekräftigt und ein starkes Bündnis sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die für die euro-atlantische Sicherheit wesentlich sind, fest unterstützt.