Die Woche 04.03.-08.03.2019 im Überblick

Laura Codruta Kövesi vor Staatsanwälten

Newsroom, 09.03.2019, 17:03

Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verdächtigt wird. Für Laura Codruţa Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europäische Parlament Gespräche über die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, sie zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta Kövesi:

Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu klären. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angehört.

Die Anschuldigungen beziehen sich auf Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme. Für die Absetzung der ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehorde fuhrte Justizminister Tudorel Toader Missachtung der Autoritat des parlaments und der Urteile des Verfassungsgerichts an.

Justizminister Tudorel Toader wird bestritten

Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch seine Tagung wegen mangelnden Quorums aufgehoben. Auf der Tagesagenda stand die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader. Der Antrag war von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) eingericht worden. Die beiden Parteien fordern den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, Lügen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache für die Schwächung der Justiz – sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Maßnahmen bezüglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanwälten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader außerdem vor, den Zustand der Überfüllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu führen wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrität, Gesundheit und das Vermögen der Bürger gefährden. Der parteilose, von dem Regierungspartner ALDE unterstützte Tudorel Toader wurde auch von den regierenden Sozialdemokraten kritisiert. Auch der Ungarnverband UDMR, der die Exekutive im Parlament unterstützt, kritisierte den Justizminister. Selbst wenn der Antrag angenommen wäre, könnte nur die Premierministerin Viorica Dancila entscheiden, ob Justizminister Toader aus seinem Amt entlassen wird oder nicht.

Haushaltsvorlage für 2019 zurück ins Parlament

Staatschef Klaus Iohannis rief das Verfassungsgericht in Bezug auf den Haushaltsentwurf des Kabinetts Dancila für das laufende Jahr an. Die Haushaltsvorlage sei jedoch verfassungsgemäß, so das Verfassungsgericht. Präsident Iohannis wollte sich zur Entscheidung des Gerichtshofs nicht äußern, kündigte jedoch seine Absicht an, das Gesetz, das er als beschämend bezeichnet, dem Parlament zurückzuschicken:

Das Budget für das laufende Jahr beruht auf einem phantastischen Szenario, seine Umsetzung ist auf gar keinem Fall garantiert, so wie auch die europäischen Institutionen darauf hingewiesen haben. Die Haushaltsvorlage stellt die Einhaltung der internationalen Abkommen, zu denen sich Rumänien verpflichtet hat, unter Fragezeichen. Das diesjährige Budget soll vor allem den politischen Interessen einer kleinen Gruppe dienen.

Die parlamentarische Opposition, die hauptsächlich aus der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gebildet wird, teilt die Stellungnahme des Präsidenten.

Trügerisch, politisch motiviert und unverantwortlich, mit diesen Worten bezeichnet die Regierungskoalition den Schritt des Präsidenten Iohannis, die Haushaltsvorlage an das Parlament zurückzuschicken: Es ist zweifellos, dass Präsident Iohannis nur daran interessiert ist, eine andere Amtszeit zu gewinnen und Sachen zu tun, die das Image Rumäniens und die makroökonomischen Indikatoren gefährden. Wer sagt, dass das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe steht, während offizielle Zahlen das Gegenteil beweisen, zeigt fehlende Verantwortung und keinen Respekt für die Wahrheit. Die Tätigkeit der Regierung zu blockieren ist zum Hauptanliegen des Staatschefs geworden, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancilă. Der ex-Justizminister Florin Iordache erklärte im Namen der Sozial-Demokraten, seine Partei wird dem Präsidenten das Gesetz zur Unterzeichnung in der ursprünglichen Form vorlegen, wie es vom Parlament verabschiedet worden war, ohne weitere Änderungen vorzunehmen: Rumäniens Haushalt zu blockieren, nur weil wir vor Präsidentschaftswahlen stehen, ist nicht richtig. Unter diesen Umständen werden wir ihm die Gesetzesvorlage in ihrer aktuellen Fassung zurückschicken, denn diese Form wurde in den Haushaltsausschüssen analysiert und vom Parlament bestätigt.

Zwei Monate an der Spitze des EU-Rates

Premierin Viorica Dancila hat am Freitag die erste Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, der rumänische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europäische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europäischen Botschaftern bestätigt worden, sagte Dancila. Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament erzielten eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Anbindung an Straßengütern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten Störungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.

Bei Gesprächen mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, sagte Ministerpräsidentin Dancila, die rumänischen Behörden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschließlich eines No-Deal-Brexit.