Die Woche 9. – 13.07.2018 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der innenpolitischen Woche aus Sicht der Nachrichtenredaktion

Newsroom, 14.07.2018, 16:51

NATO-Gipfel war Erfolg für Rumänien

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch und Donnerstag am NATO-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats in den NATO-Staaten war die Stimmung beim Treffen eher angespannt. Der rumänische Staatschef erklärte am Donnerstag nach dem Gipfel in Brüssel, Rumänien habe dabei zwei wichtige Ziele erreicht: Die Einrichtung einer operativen Befehlsstelle auf rumänischem Gebiet und die Verbesserung des Standes der in Rumänien stationierten internationalen Brigade. Sobald das operationelle Befehlszentrum eingerichtet wird, sollen etwa 400 Offiziere aus allen NATO-Ländern in Rumänien dort stationiert werden. Die multinationale NATO-Brigade hat jetzt einen permanenten Status und Rumänien werde weiterhin mit allen NATO-Partnerstaaten um eine noch solidere Präsenz verhandeln, so Iohannis. Auf rumänische Initiative hin gab es in Brüssel auch eine Tagung zum Thema Schwarzmeerraum, sagte noch der rumänische Staatschef.

Unterdessen kündigte Rumänien anlässlich des Gipfels an, dass es nächstes Jahr sein Kontingent in Afghanistan von 770 auf über 950 aufstocken wird. Rumänien habe diese bedeutende Aufstockung beschlossen, weil man bereits seit Langem den Grundgedanken verstanden habe und davon überzeugt sei, dass die Nato nicht nur bedeuten würde, Sicherheit zu bekommen, sondern auch Sicherheit anzubieten, sagte Iohannis.

Das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs war geprägt von Diskussionen über den Verteidigungsetat der Mitgliedstaaten, die während einer geschlossenen Sitzung stattfanden. Zum Abschluss sagten die Alliierten Trump eine Erhöhung der Finanzbeiträge zum NATO-Haushalt um 33 Milliarden Dollar zu. Der US-Präsident hatte darauf bestanden, dass das Beitragsziel von 2% des BIP schneller erreicht werden sollte.

Premierministerin Viorica Dancila in Brüssel

Die Europäische Kommission monitorisiert weiterhin die Entwicklungen in Rumänien betreffend den Kooperations- und Kontrollmechanismus im Justizbereich. Sie bestünde darauf, dass es wichtig sei, die schon gemachten Fortschritte nicht aufzugeben. Das sagte Christian Wigand, der Sprecher der EU-Exekutive. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker habe am Dienstag in Brüssel die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă aufgefordert sich für eine Rückkehr zu einem normalen politischen Diskurs in Rumänien einzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, so Wigand. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte Premierministerin Viorica Dăncilă, dass Rumänien bereit sei, diese wichtige Rolle nächstes Jahr zu übernehmen. Sie sprach über die Herausforderungen, mit denen sich Bukarest konfrontieren werde, darunter der Brexit, der mehrjährige Finanzrahmen, die gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik, die Verteidigung und die Migration. Bei den Gesprächen in Brüssel sei es auch um die Justizgesetze gegangen, so die Regierungschefin.

“Wir haben über die Strafgesetzbücher und die Strafprozessordnung gesprochen, ich habe erklärt, dass dies das Ergebnis einiger Debatten im rumänischen Parlament für fast ein Jahr waren. Mitglieder des Richterstandes, Richter und Staatsanwälte, alle, die in dieser Frage ein wichtiges Mitspracherecht haben, wurden konsultiert. Ich habe bereits gefragt, ob es irgendwelche unklaren Dinge oder besorgniserregende Dinge gäbe, um sie punktuell zu besprechen und eventuelle Mängel beheben zu können”, so die Premierministerin.

Der Besuch von Viorica Dancila in Brüssel fand inmitten innenpolitischer Streitigkeiten betreffend die umstrittenen Änderungen der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches statt.

DNA-Chefin Kövesi entlassen

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, am Montag abberufen. Durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde der Staatschef praktisch dazu gezwungen, die DNA-Chefin zu entlassen. Das Verfassungsgericht hatte die Existenz eines Verfassungskonflikts zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten festgestellt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis den Antrag des Justizministers, Tudorel Toader, zur Amtsenthebung der DNA-Chefin abgelehnt hatte. Nach der Unterzeichnung des Entlassungsdekrets gab Laura Codruta Kövesi eine Presseerklärung und sprach über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde:

Die DNA hat bewiesen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und dass kein Mensch so stark ist, um sich dem Gesetz zu entziehen. Die unabhängigen DNA-Staatsanwälte haben Ermittlungen gegen scheinbar unantastbare Personen geführt, egal welche Ämter sie innehatten, ungeachtet ihres sozialen Status und ihres Vermögens. Mit unseren Ermittlungen haben wir dazu beigetragen, dass die Gesellschaft gegen die gravierende Korruption in Rumänie sensibilisiert wird.

Der Kampf gegen die Korruption wird unentwegt weitergehen, und die Anwendung der entsprechenden Gesetzgebung wird gemä‎ß der internationalen Normen und Standards fortgesetzt. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, beim Amtsantritt der Staatsanwältin Anca Jurma, die die Behörde kommissarisch leiten wird. Jurma sei die richtige Person für dieses Amt, sehr gut ausgebildet und erfahren, sagte Augustin Lazar. Auch die neue Amtsinhaberin verpflichtete sich, dieselbe Richtung im Kampf gegen die Korruption einzuschlagen: “Die Behörde trägt eine wesentliche Verantwortung bei der Erfüllung ihres Auftrags, nämlich der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene. In dieser Hinsicht muss die DNA eine starke, unabhängige und relevante Institution bleiben, solange Rumänien noch immer dem Phänomen der Korruption gegenübersteht”.

Nach der Entlassung der DNA-Chefin gab es zahlreiche Reaktionen in Rumänien und im Ausland.