Das außenpolitische Jahr 2017

Die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2017

Newsroom, 30.12.2017, 17:23

Die britischen Behörden haben im März, neun Monate nach dem Brexit-Referendum, das Verfahren zum Austritt des Landes aus der EU eingeleitet. Doch erst im Dezember haben Brüssel und London nennenswerte Fortschritte in ihren Verhandlungen erreicht — der Europäische Winterrat stellte fest, dass in den drei gro‎ßen Streitthemen ein ausreichendes Vorankommen registriert wurde: das sind die Ansprüche der Bürger von EU-Staaten in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit, der Umgang mit der Grenze zur Republik Irland und drittens die ausstehende Rechnung, die London an die EU zu begleichen hat. Doch auch die nächste Phase der Handelsgespräche gilt als kompliziert, glauben Experten.

Die Migrationspolitik ist auch in 2017 ein aktuelles Thema geblieben, selbst wenn die Anzahl der Flüchtlinge mit Ziel Europa rückläufig war. Griechenland und Italien bleiben weiterhin erstes Anlaufziel für viele Flüchtlinge, während mehrere ost- und mitteleuropäische Länder das von Brüssel aufgezwungene Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die restlichen EU-Staaten vehement ablehnen.

Spanien ist von der Flüchtlingskrise zwar weitestgehend verschont geblieben, durchlebte aber gegen Ende des Jahres eine Krise, nachdem in Katalonien ein umstrittenes Referendum zur Abspaltung der Provinz organisiert wurde. Am 27. Oktober rief das katalanische Parlament die Unabhängigkeit aus, die aber weder von Madrid noch von der EU anerkannt wurde. Die spanische Zentralregierung löste die Autonomie der Region auf und rief Neuwahlen aus, während der steckbrieflich gesuchte Präsident Carles Puigdemont nach Belgien flüchtete. Auch nach den Neuwahlen im Dezember ist kaum eine Lösung der Situation in Sicht.

Au‎ßenpolitisch hat die EU eine kompliziertere Situation im Verhältnis zu den USA durchzustehen, behielt allerdings auch die Distanz zu Russland, vor dem Hintegrund der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land aufrgund der Einmischung Russlands in den Konflikt in der Ostukraine. Dafür wurde ein Handelsabkommen mit Japan, der drittgrö‎ßten Volkswirtschaft der Welt abgeschlossen.

Spätestens mit den Wahlen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Österreich kam die Bestätigung, dass die extreme Rechte in Europa immer mehr an Boden gewinnt. In diesem Jahr erzielten die entsprechenden Parteien historische Wahlergebnisse, auch wenn in keinem Land ein Gesamtsieg gelingen sollte. In Frankreich zog die Vorsitzende der Front National, Marine le Pen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Dabei bekam sie fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, vor 15 Jahren. Die Stichwahl gewann allerdings der pro-europäisch und zur politischen Mitte ausgerichtete Emmanuel Macron mit 66% der Stimmen. Der Vorsitzende der erst im Jahr zuvor gegründeten Bewegung En Marche! verdrängte zum ersten Mal die Sozialisten und Republikaner aus dem Elysée-Palast. In Deutschland gelang der euroskeptischen und antimigrations-orientierten Alternative für Deutschland zum ersten Mal der Sprung in den Bundestag, mit einem Wahlergebnis von über 12%. Die rechtsextreme Freiheitspartei des Niederländers Geert Wilders stieg im März zur zweitgrö‎ßten Macht im Parlament nach den Liberalen. Die österreichische Freiheitspartei (FPÖ), das älteste Mitglied der europäischen Nationalisten-Familie, erzielte bei der Bundestagswahl im Oktober ein Ergebnis von 26%, das sehr nah am eigenen Rekord liegt. Der Erfolg garantierte der FPÖ die Teilnahme an einer Koalitionsregierung, die vom konservativen Sebastian Kurz angeführt wird. Der 31-Jährige ist der jüngste Ministerpräsident in Europa. Auch wenn die populistischen, euroskeptischen und migrationsfeindlichen Parteien keinen vollen Erfolg genie‎ßen durften, beschleunigen die jüngsten Wahlergebnisse eine Neu-Zusammensetzung der politischen Landschaft in der EU.

Am 20. Januar wurde der republikanische Milliardär Donald Trump zum Präsidenten der USA mit dem Slogan America first“. Allerdings warf der Verdacht der Komplizenschaft Russlands schatten auf sein Amtsdebüt. Beweis einer einzigartigen Art auf die er die Au‎ßenpolitik zeichnet, vernichtete er die Bilanz seines demokratischen Vorgängers Barack Obama, nachdem die USA aus mehreren internationalen Abkommen ausgetreten ist oder damit gedroht hat. Zu diesen zählen die Transpazifische Partnerschaft, die mit 11 Ländern der Region Asien-Pazifik, darunter auch Japan, unterzeichnet worden war, das Klimaabkommen von Paris und die Gründungssatzung der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Dennoch scheint die Anerkennung Ierusalems als Hauptstadt Israels die kontroverseste Entscheidung des unkonventionellen Präsidenten zu sein. Die Ma‎ßnahme wurde von den westlichen Partnern der USA fast einstimmig kritisiert und sorgte für eine Protestwelle im Nahen Osten. Au‎ßerdem hat Trump über das Jahr eine sehr aggressive Rede gegen das was er das brutale Regime in Phöngjang“ genannt hat, vor dem Hintergrund der Raketentests Nordkoreas gehabt.

Hunderte Personen verloren ihr Leben 2017 bei Angriffen auf die westliche Welt, insbesondere in den USA und Gro‎ßbritannien, trotz der Anstrenungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus. Im Mai sprengte ein Brite lybischer Abstemmung einen improvisierten Sprengkörper bei einem Ariana Grande Konzert in Manschester. Infolge des Anschlags starben 22 Menschen und 60 wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Im August schlugen die Terroristen erneut zu in Europa, diesmal in Barcelona. 14 Menschen wurden getötet, 100 verletzt, als ein Van in eine Fu‎ßgängerzone hinein fuhr. Allerdings fand die blutigste Attacke im Oktober, in Las Vegas USA statt. Dabei starben 59 Menschen und über 500 wurden verletzt nachdem ein Sechszigjäriger das Feuer auf die Menschenmenge bei einem Konzert eröffnete. Das Blutbad inflammierte die Debatten über den Zugang der Amerikaner zu Schusswaffen.

Er ist wohl der grö‎ßte Sprinter aller Zeiten und war ein Superstar der Leichtathletik: Der Mann mit einem unüberwindbaren Charisma, der Jamaikaner Usain Bolt — auch als der Blitz bekannt — verabschiedete sich nach der Weltmeisterschaft im August vom Profisport. Mit seiner au‎ßergewöhnlichen Leistungsbilanz, die acht Olympia-Titel und zwei Weltrekorde umfasst, die unschlagbar scheinen, hinterlässt Bolt eine Riesenlücke. Und schlie‎ßlich mussten auch die Fu‎ßball-Fans von vielen legendären Spielern in diesem Jahr nach deren Rücktritt Abschied nehmen: dem Italiener Francesco Totti, dem Deutschen Philipp Lahm, dem Spanier Xabi Alonso und dem Brasilianer Kaka.