Die Woche 20.-24.11.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche im Überblick
Newsroom, 25.11.2017, 17:12
Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert
Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 159 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.
Antikorruptionsbehörde beschlagnahmt Eigentum des Sozialdemokraten-Chefs
Am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gründung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstraßen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im Süden Rumäniens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne. Er meinte:Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges für Rumänien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.”
Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorität der Sozialdemokratischen Partei, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien: Der Status der Richter und Staatsanwälte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentwüfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es gäbe gar keinen Grund für Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze: Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rumänien ist sich vollkommen bewußt, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden müssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanwälte, um berufliche Beförderungen und andere Probleme, die diskutiert werden müssen. Die Vorwürfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzesänderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorität des Justizminister auf die Aktivität der Staatsanwälte zu erhöhen – das ist eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte und indirekt auch eine Verletzung der Unabhängigkeit der Richter.”
Rumänien kauft Patriot-Raketen
Rumänien wird sieben Patriot-Raketensysteme im Wert von 3,9 Milliarden Euro kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Der Kauf der besagten Raketenabwehrsyteme soll laut Verteidigungsminister Mihai Fifor die nationale Sicherheit garantieren und einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington leisten. Die strategische Partnerschaft, die am 11. Juli 1997 abgeschlossen wurde, stellt nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der rumänischen Aussenpolitik sowie eine äußerst wirksame Unterstützung für unsere Bemühungen dar, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit diesem Kauf werden wir, nicht zuletzt, die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA verstärken, den Technologie-und Informationstransfer ermöglichen und das Vertrauen zwischen uns als Allierten steigern.” Das Patriot-Raketensystem der neusten Generation gilt als besonders fortgeschritten, es wird mit einem Radarsystem ausgerüstet, das innerhalb von Sekunden einen Angriff abfangen und abwehren kann.
Buchmesse Gaudeamus in Bukarest
In Bukarest hat am Mittwoch die internationale Buchmesse Gaudeamus ihre Pforten geöffnet. Die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisierte Buchmesse gilt nach wie vor als wichtiges Branchenevent und Großereignis für Bücherfreunde. Hunderte Aussteller beteiligen sich bis am Sonntag an der internationalen Buchmesse, das Programm besteht aus mehr als 800 Events. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, die als Geburtsstunde der Europäischen Union gelten, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. Der Ehrenpräsident der Buchmesse ist der berühmte Dramatiker und Journalist Matei Vişniec.
