Die Woche 11.09. – 15.09.2017 im Überblick
Newsroom, 16.09.2017, 18:39
Kaum einige Monate im Amt und schon hat es erste Personalveränderungen in dem Koalitionsregierung in Bukarest gegeben. WIrtschaftsminister Mihai Fifor übernahm das Verteidigungsressort, für ihn kam der Abgeordnete Gheorghe Şimon. Der frühere Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu war zurückgetreten, nachdem er über Probleme mit den Soldatenlöhnen stolperte. Gleich nach der Amtsübernahme saß Fifor schon in der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, bei der die Beteiligung der Streitkräfte mit einem Marineverband an einem NATO-EInsatz in der zweiten Jahreshälfte gebilligt wurde. Auch die nationale Strategie zur Vorbeugung der Verbreitung von MVW wurde genehmigt. In puncto Energiesicherheit verlangten die Teilnehmer an der Ratssitzung einen wirksamen Rechtsrahmen und stärkere Kompetenzen der zuständigen Regulierungsbehörden.
Haushaltsgesetz wurde erstmals in diesem Jahr berichtigt
Die rumänische Regierung hat diese Woche den Haushalt korrigiert, das Defizit allerdings bei unter 3% vom BIP belassen. Finanzminister Ionuţ Mişa sagte, dass Einnahmen und Ausgaben nach oben korrigiert wurden, da das Wachstum mit 5,8% höhe ausfiel als vorausgesehen, Nach Angaben der Regierung haben alle staatlichen EInrichtungen ausreichend Haushaltsmittel, um ihre Betriebsausgaben zu decken. Ressorts wie Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres und Mittelstand bekommen mehr Geld. Verkehr, ENtwicklung und Telekommunikation müssen dafür mit weniger auskommen. Ab dieser Woche stieg die Treibstoffsteuer und soll ab 1. Oktober wieder angehoben werden. Die Regierung hofft so, mehr Geld einzunehmen – doch die Straßenverkehrsunternehmen befürchten, dass Treibstoff dadurch teurer wird.
Jean-Claude Juncker erwähnt Rumänien in der Grundsatzrede zum Stand der Union
Rumäniens Präsident und Premierminister haben die Rede von Kommissionspräsident J-C Juncker über die Zukunft Europas vor dem Parlament in Straßburg begrüßt. Juncker regte dabei an, dass am 30. März 2019, gleich nach dem Austritt Großbritanniens, in der rumänischen Stadt Sibiu ein Sondergipfel zum Thema Einheit der EU stattfinden soll. Jean-Claude Juncker verkündete, dass die Europäischen Kommission die Staaten fachlich unterstützen will, die noch nicht MItglied in der Eurozone sind. Auch sollte der Schengenraum sofort für Rumänien und Bulgarien geöffnet werden, forderte Juncker. Nicht zuletzt kritisierte er als unannehmbar, dass zur heutigen Zeit Kinder in Italien oder Rumänien an Masern sterben und forderte, dass die Kindern in diesen Ländern auch Zugang zu Impfstoffen bekommen.
In Rumänien hat das Unterrichtsjahr begonnen
Für mehr als 2,3 Millionen Schüler und Vorschüler hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen. Das rumänische Bildungsministerium hat mehrere Änderungen am Bildungssystem angekündigt. So soll die Abiturprüfung früher beginnen. Auch sollen Lehrer bei landesweit abgelegten Bewertungen und bei der Abiturprüfung die Arbeiten der Schüler online korrigieren können. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, selbst früher Physiklehrer, meinte, das Bildungsgesetz kein Puzzle sein, dessen Teile ständig getauscht werden, weil so das einheitliche Bild verlorengehe. Das Bildungssystem müsse vorhersagbar sein und den Schüler in den Mittelpunkt rücken.
Rechte von Schülern der rumänischen Volksgruppe in der Ukraine werden eingeschränkt
Hohe rumänische Verantwortliche haben diese Woche Besorgnis über die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine geäußert. Das dortige Parlament hat neulich ein Gesetz verabschiedet, dass den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten, also auch Rumänisch, auf Kindergarten und Grundschule beschränkt. In Kiew haben drei Abgeordnete rumänischer, bulgarischer und ungarischer Abstammung an Präsident Petro Poroşenko appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Die rumänische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird vorschlagen, dass die Situation schnellstens auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im rumänischen Parlament forderte die oppositionellen Partei der Volksbewegung eine dringende Sitzung der gemischten Präsidialkommission der beiden Ländern. Die Ukraine müsse überzeugt werden, die Rechtsnorm in Einklang mit internationalen Normen zu bringen. In der Ukraine leben etwa 500 Tausend Rumänen.
