Die Woche 28.08.-1.09.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche
Newsroom, 02.09.2017, 14:08
Rumänische Außenpolitik weiterhin um Vertiefung der EU-Integration bemüht
Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest die Ziele der rumänischen Außenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rumäniens im Ausland, anläßlich der jährilichen Zusammenkunft der rumänischen Diplomatie. Der rumänische Staatschef forderte diese auf, die transatlantische Beziehung zu unterstützen. Rumänien müsse zudem in der Beziehung zu Russland eine einzige Stimme haben. Die Herausforderungen und Bedrohungen aus dem Osten, aber auch die Risiken in der südlichen Nachbarschaft sind immer noch vorhanden, teilte Klaus Iohannis den Vertretern de rumänischen Diplomatie mit. Der Staatschef forderte sie auch auf sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Europa müsse stark sein, näher an seine Bürger rücken und aktiver auf internationaler Ebene. Klaus Iohannis: Wir müssen auf der Seite der Mitgliedstaaten, die die Union konsolidieren, stehen. Je näher wir an diesen Staaten sein werden, desto mehr werden wir im europäischen Entscheidungs-Prozess zählen und größere Entwicklungs-Chancen haben. Europa braucht eine große Anpassungs-Fähigkeit um die jetzigen Herausforderungen zu bezwingen. Die Instrumente dieser Anpassung müssen so geplant werden, um die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten nicht weiter zu vertiefen.” Laut dem rumänischen Außenminister Teodor Melescanu, seien das 100jährige Jubiläum der großen Vereinigung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019, die Kandidatur für einen nichtständigen Platz im UN-Sicherheitsrat und die Kandidatur für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die wichtigsten Ziele für die rumänischen Diplomaten. Der Bukarester Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte am Donnerstag im Rahmen desselben Treffens, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschließung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen.
Geplante Justizreform sorgt für Kritik
Am Mittwoch hat Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art ließen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat”. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschließlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können.
Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Maßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit züruckkehren, in der es der Politik unterworfen war”, reagierte unverzüglich der Staatschef.
Harte Reaktionen von vielen Anstalten und erneut Straßenproteste in Bukarest und weiteren Großstädten des Landes gegen die von Minister Tudorel Toader vorgeschlagene Justizreform. Dabei wurde auch dessen Rücktritt gefordert. Die Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA lehnen die Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader weitestgehend ab. Sie seien eine Form von Druck auf die Arbeit der Ermittler, hieß es von der Behörde. Das von Opposition und Medien virulent kritisierte Reformpaket sieht u.a. vor, dass der Staatspräsident keine Rolle bei der Ernennung der Behördenleiter der Antikorruptionsbehörde DNA und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mehr spielen soll. Zudem soll das bisherig unabhängige Justizrevisionsamt dem Justizministerium nachgeordnet werden. Die Vorschläge sehen auch ein höheres Mindestdienstalter bei Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten vor. Am Sonntabend hatten in Bukarest und anderen Großsstädten mehrere tausend Bürger gegen die Vorschläge protestiert und den Rücktritt von Minister Tudorel Toader gefordert. Aufmerksam auf die scharfen Reaktionen der Fachleute und der Öffentlichkeit versprach Premierminister Mihai Tudose, dass er bei der Verabschiedung der Unterlage sowohl die Stellung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte als auch der Protesteilnehmer in Betracht ziehen werde. Inzwischen bereitet die Opposition eine Reihe von Maßnahmen auf parlamentarischer Ebene. Die Union Rettet Rumänien kündigte an, sie werde einen einfachen Antrag gegen den Justizminister stellen. Die Liberalen erwägen sogar einen Misstrauensantrag einzureichen, aber warten auf den richtigen Augenblick, in dem dieser die größte Chancen hat, angenommen zu werden.
Mineralölsteuer erhöht
Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober stattfinden. Finanzminister Ionuţ Mişa, dass diese Maßnahme schrittweise umgesetzt wird, um keinen Verbrauchsschock zu verursachen, der zu Preiserhöhungen und Verbrauchssenkungen und somit zur Beeinträchtigung der Haushaltseinnahmen führen könnte. Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt große Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen außerhalb des Landes orientier
Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf
Die Parlamentsferien sind zu Ende gegangen, die Parlamentarier haben am 1. September ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Dabei müssen sie mehrere Gesetzenwürfe unter die Lupe nehmen. Es handelt sich hauptsächlich um Gesetzesvorschläge, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden und Projekte und Verordnungen der Regierung. Der Entwurf zur Abänderung des Rentengesetzes soll bis zum 1. Oktober dem Parlament vorgelegt werden. Auch die Begrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Gehälter der Polizisten stehen auf der Agenda. Im Parlament wird auch das Impfgesetz und den Entwurf zur Abänderung der Justizgesetze debattiert.
