Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick
Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit stärksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausmaß von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen können bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.
Newsroom, 29.10.2016, 17:00
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Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung gab er bei einem Treffen in Brüssel ab. Die Länder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die Mobilmachung ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.
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Rumäniens Ex-König Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rumänische Königshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschließlich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rumänien hat zum ersten Mal ein Hörspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von König Michael und der kürzlich verstorbenen Königin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde König Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zurück nach Rumänien. Der König erwarb die aberkannte rumänische Staatsangehörigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Vermögen teilweise zurück. Der König machte seinen Einfluss geltend und förderte die Aufnahme Rumäniens in die NATO 2004 und in die EU 2007.
Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in mehreren Ländern niedergelegt.
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Außerdem würde die neue Gebührenordnung gegen das Gesetz über die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen, glaubt Ministerpräsident Dacian Cioloş.
Das Gesetz über die Funktionsweise der öffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% über den Staatshaushalt finanziert werden können. Würde sich das Gesetz ändern, dann würden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und darüber müsste die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir müssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europäischen Kommission warten.
In Rumänien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gut zwei Drittel des Etats der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die Hälfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent für das Fernsehen und 60 Cent für das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgebühr europaweit.
