Die Woche 04.04 – 08.04.2016 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der zu Ende gehenden Woche

Newsroom, 09.04.2016, 18:18

BNR-Bericht warnt vor Systemrisiken

Rumänien bleibt finanziell stabil, doch die Risiken seien höher als 2015 – das geht aus dem Bericht der rumänischen Zentralbank BNR hervor. Notenbankchef Mugur Isărescu äußerte sich besorgt: Der aktuelle Bericht behält die sechs früheren Risiken bei, und fügt zwei neue hinzu: ein schweres Systemrisiko aus der unklaren und unberechenbaren Rechtslage im Finanz- und Bankwesen und zudem ein hohes Systemrisiko – ein Austritt Großbritanniens aus der EU. Es ist zum ersten Mal, dass die Notenbank ein schweres Systemrisiko erkennt. In den letzten sechs Monaten haben sich Rechtsetzungsvorstöße zur Regulierung von Finanzen und Banken intensiviert, bei denen es sich um die rückwirkende Abänderung von Verträgen zwischen Kunden und Banken handelt. Das Gesetz zur Leistung an Erfüllungs stattt bei Immobilienkrediten ist der bekannteste davon. Zentralbankchef Isarescu nannte auch das sinkende Vertrauen der Anleger in die Wirtschaft der Schwellenländer sowie die Flüchtlingskrise.

DNA-Chefin Kövesi bestätigt

Laura Codruţa Kövesi, die im Moment erfolgreichste Staatsanwältin Rumäniens, darf die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA für weitere drei Jahre führen. Präsident Klaus Iohannis hatte ihre bisherige Arbeit wiederholt gelobt; auch der Oberste Richterrat hatte gegen ihre Nominierung durch Justizministerin Raluca Prună nichts einzuwenden.

Krankenhausärzte drohen mit Warnstreik

Am Donnerstag, dem Weltgesundheitstag, protestierten hunderte Mediziner vor dem Gesundheitsministerium, während ihre Gewerkschafter mit der Führung verhandelten. Sie sind unzufrieden, weil das Gesetz zur einheitlichen Lohnpolitik nicht umgesetzt wird und nicht alle Ärzte den Mindestlohn von umgerechnet etwa 280 Euro bekommen. Sie fordern, dass sämtliche Zulagen aufgrund der neuen Gehaltslage berechnet und ihnen voll ausgezahlt werden. Außerdem verlangen sie, dass die maximale Arbeitszeit eingehalten wird. Bis ihren Forderungen nachgekommen wird, wollen sie ab nächster Woche täglich für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. Auch ein großer Teil der Hausärzte hat sich aus Protest geweigert, zwischen dem 1. und dem 4. April Rezepte für subventionierte Arzneimittel auszustellen und Patienten an Fachärzte zu verweisen. Sie protesitieren dagegen, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Jetzt verlangen sie höhere Haushaktzuwendungen und eine transparentere Rechtslage.

Strafermittlungen zur rumänischen Revolution von 1989 werden wiederaufgenommen

Die Einstellung des Verfahren im Oktober letzten Jahres sei nach Ansicht des amtierenden Generalstaatsanwalts Bogdan Licu unbegründet und unrechtmäßig gewesen – die Ermittlungen waren unvollständig und haben wichtige Unterlagen ignoriert. Eine Verjährung der damaligen Straftatenmit Todesfolge käme nicht in Frage, sagte er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Februar 2016 den rumänischen Staat zur Zahlung von Schadenswiedergutmachungen an mehrere Bürger verurteilt, weil die Gewalt gegen Demonstranten im Dezember 1989 nicht ausermittelt wurde. Die Bedeutung des Verfahrens für die rumänische Gesellschaft hätte die Behörden motivieren sollen, es zügig zu bearbeiten. Dass so viel Zeit verstrichen sei schade einer Unterschung und riskiere, den Erfolg zu beeinträchtigen.Nach amtlichen Daten sind im Dezember 1989 über 1.100 Menschen getötet worden, weitere 3.000 wurden verletzt.

Panama Papers in Rumänien

Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen offenbar Konsequenzen ziehen. Auch die Steuerverwaltung wird die Erkenntnisse prüfen. Nach Daten des Handelsregisters kontrollieren 186 Off-shore-Firmen aus Panama 137 rumänische Unternehmen. Die Panama Papers werden nächste Woche auch im Haushaltsausschuss im Parlament diskutiert. Präsident Klaus Iohannis kritisierte rumänische Geschäftsleute, die ihre Unternehmen in Steurparadiesen registrieren lassen. Es sei moralisch, dass Steuern dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, so Klaus Iohannis. Die Steuerbehörden in mehreren Ländern haben nach den Enthüllungen aus Datenbeständen der Anwaltsfirma Mossack Fonseca Untersuchungen begonnen.