Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 27.02.2016, 17:00
Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA zieht Bilanz
Der Kampf Rumäniens gegen Korruption müsse auf Hochtouren weiter laufen, hat Präsident Iohannis bei der Bilanz-Sitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt. Die DNA müsse auch weiter ein engagierter Spieler im Kampf Korruption bleiben, so Präsident Iohannis. Klaus Iohannis kritisierte die Einstellung des Parlaments gegenüber den seinen Mitgliedern, die Probleme mit der Justiz haben, und warnte, dass ihre Immunität nicht im Weg der Justiz stehen müsse. Auch Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte, es bedarf eines gemeinsamen Engagements des Parlaments, der Regierung und des Justiz-Systems, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Auch der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, glatulierte Rumänien für die Erfolge im Kampf gegen Korruption. Er sagte, die Korruption sei Gift für eine Demokratie. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sagte ihrerseits, dass sich die Justiz enorm für die Ermittlung und Lösung der Korruptionsfälle bemüht und die DNA den Kampf gegen Korruption entschieden fortsetzen wird. Dank der Nationalen Antikorruptionsbehörde war 2015 ein Jahr der Premieren in der rumänischen Justiz.
Die Ermittlungen, die gegen den damals amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta eingeleitet wurden, und die anschließende Anklageerhebung, die Festnahme des Verfassungsrichters Toni Greblă, sowie die Festnahme des parteiunabhängigen Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, waren die spektakulärsten Aktionen der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Ebenfalls letztes Jahr wurde der damals amtierende Finanzminister Darius Vâlcov in Untersuchungshaft genommen. Weiter wurden drei der sechs Sektor-Bürgermeister Bukarests verhaftet und gegen 20 jetzige oder ehemalige Parlaments-Mitglieder, sowie auch gegen 14 städtischen Bürgermeister, 9 Landkreisvorsitzende und einen Präfekt wurde Anklage erhoben. Die Angeklagten stammen aus allen politischen Parteien und allen Regionen des Landes.
Präsident Iohannis erhofft sich ein Wahljahr ohne populistische Aussagen
Ein Wahljahr ohne populistische Aussagen, die Sorge um die Bürger und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen des Staates — das wünscht sich Klaus Iohannis vom Parlament. Die Erfahrung hat die Rumänen gelehrt, dass das Ende einer Amtszeit Maßnahmen, die für die eine oder andere Partei voteilhaft sind, mit sich bringt. 2016 ist ein Jahr der Lokal-und Parlamentswahlen und die Politiker könnten zuhören, was sich die Bürger wünschen. Das erklärte Präsident Iohannis in seiner Rede von Montag vor dem Parlaments-Plenum: Was ich ihnen vorschlage, ist ein Wahljahr anderer Art, frei von Populismus und ohne den Verlust der Themen, die für das öffentliche Interesse, wichtig sind, aber auch frei von riskanten Maßnahmen.” Auf dem Spiel sind der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik, das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen, die weitere Bemühungen in Bereichen, in denen Rumänien Fortschritte gemacht und den Respekt der externen Partner gewonnen hat. Staatschef Iohannis bekräftigte erneut sein Engagement den Rechtsstaat zu konsolidieren und die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen.
Rumänische Regierung startet Projekt zum Bürokratieabbau
Der Papiervernichtungsausschuss“ lautet der Name des Projekts, das am Mittwoch von der Bukarester Regierung ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen derselben Initiative wurde auch das Online-Portal maisimplu.gov.ro (was übersetzt einfacher“ heißen würde), wo die Bürger ihre Erfahrung mit den Behörden teilen können. Schon in den ersten Stunden nach dem Hochstart der Webseite, flossen die Reaktionen! Die Menschen beklagten sich über die Unmengen von Unterlagen für die Ausstellung der Baugenehmigungen oder über die Gebühren zur Ausstellung der Personalausweise oder über beglaubigte Kopien von unbefristet gültigen Urkunden, die sich sowieso im System befinden oder über Fiskalmarken, die für fast alle offiziellen Urkunden notwendig sind. Auf welche Grundsätze stützt sich die Vereinfachung der Bürokratie? Dazu der Premier Dacian Cioloş: Erstens soll eine Anstalt eine Information von einem Bürger nur einmal fordern. Dann soll sie diese jedes Mal, wenn es erforderlich ist, aus der Datenbank aufrufen. Zweitens müssen wir diese elektronische Datenübertragung zwischen den Anstalten in Gang bringen. Drittens müssen wir beglaubigte Urkunden, dort wo es möglich ist, durch eine eigenständige Erklärung ersetzen, um zusätzliche Kosten und Bürokratie zu vermeiden und sogar die Unterlagen oder Verfahren abschaffen, die nicht mehr gerechtfertigt sind oder durch Digitalverfahren ersetzt werden könnten.“
Ursache der Erkrankung zahlreicher Kinder im südrumänischen Argeş aufgedeckt
Rumänien stand kurz vor einer neuen Katastrophe nationaler Tragweite, nachdem mehrere Kinder von bis zu 2 Jahren vor allem im südrumänischen Landkreis Argeş aufgrund einer Infektion mit E. coli in Lebensgefahr schwebten und mehrere ums Leben kamen. Die Landeskreisbehörden haben den Gesundheitsnotfall ausgerufen und untersuchen die Umstände, in denen der Bazillus übertragen wurde. Fachleute sagen, dass die Infektionen durch den Verzehr von verseuchten Lebensmitteln verursacht wurde und verlangten die Überprüfung von Geschäften aus dem Vertrieb von Milchprodukten, Fleisch und Gemüse. Weiter heißt es, dass die Kinder zunächst in der Kinderklinik in Piteşti falsch behandelt wurden, und dass diese Krankenhäuser die Fälle nicht wie gesetzlich vorgesehen weitergemeldet haben. Premierminister Dacian Cioloş forderte den Gesundheitsminister auf, täglich Informationen über die Ergebnisse der Untersuchung in diesem Fall zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurden einige der Kinder in das Marie-Curie-Krankenhaus in Bukarest verlegt. Die Ärzte sagen, dass es den Kindern gut geht und keine schweren Fälle vorliegen.
Keine Lösung in Sicht für das öffentlich-rechtliche Fernsehen
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen Rumäniens befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zur Zeit suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um das Rumänische Fernsehen TVR wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben heiße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung. Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Maßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte, da der letztere gut funktioniert und sich mit keinem finanziellen Problem konfrontiert.
