Die Woche 7.09.2015-11.09.2015 im Überblick
Maßnahmen in der Flüchtlingskrise getroffen
Newsroom, 12.09.2015, 17:03
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Dringlichkeitsmaßnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Verteilungsquoten der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit großer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird laut AFP der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert. Die Landesbehörden vertreten weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Verwaltung der Flüchtlingskrise. In Bukarest setzte sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erneut für freiwillige Quoten ein. Er äußerte weiter seine Unzufriedenheit gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission, Pflichtquoten für die Mitgliedstaaten einzuführen. Laut der angekündigten Verteilung, sollte Rumänien zusätzlich zu den 1.785 akzeptierten weitere 4.646 Flüchtlinge aufnehmen — insgesamt also über 6.400 Menschen. In seiner jährlichen Rede im EU-Parlament betreffend “die Lage der Union”, hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert, eine Vereinbarung für die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, die nach Griechenland, Italien und Ungarn gekommen sind, zu treffen.
Bukarests Bürgermeister Sorin Oprescu in Untersuchungshaft genommen
Bukarests Oberbürgermeister wurde für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung, für den Oberbürgermeister die Untersuchungshaft zu verordnen, auch begründet. Die Richter erklärten, der Bürgermeister war sich dessen bewusst, dass die angenommenen 25.000 Euro Schmiergeld und keinen Kredit, so wie der Bürgermeister gesagt hatte, darstellen. Das Gericht verhängte die Untersuchungshaft weil Sorin Oprescu die Zeugen in der Ermittlung beeinflussen könnte. Manche dieser sind ihm beim Rathaus unterstellt. Die Anwälte des Bürgermeister haben die Maßnahme beanstandet. Das Berufungsgericht soll darüber am Montag entscheiden. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.
Neues Steuerrecht promulgiert
Das neue Steuergesetzbuch wurde von Präsident Klaus Johannis promulgiert. Im Juli hatte er das Gesetz an das Parlament zur Überarbeitung zurück geschickt. Die neue Fassung des Steuergesetzes beinhaltet alle Änderungsvorschläge, die letze Woche von den Anführern der politischen Parteien eingereicht wurden, aber auch eine Reihe von Vorschlägen technischer Art, die von verschiedenen Anstalten vorgelegt wurden, darunter die Reduzierung der MWS auf 20% ab Anfang nächsten Jahres und auf 19% ab dem 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die Abgabe für Sonderbauten und die Zusatzsteuer für Kraftstoffe ausgesetzt werden. Diese sind die bekanntesten Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches. Über andere hat man weniger gesprochen, aber deren Einfluss ist auch nicht zu vernachlässigen.
Es handelt sich dabei um die Möglichkeit der Lokalräte, verfünffachte Immobiliensteuer für innerörtliche Gebäude und Grundstücke, die dem Verfall überlassen wurden, zu erheben. Die Einstufung in diese Kategorie sowie die Verfahren zur Umsetzung werden auf lokaler Ebene beschlossen. Außerdem steigen die Steuern für Privatwohnungen und der Gegenstand der Besteuerung wird geändert. Somit erfolgt die Einstufung abhängig von der Bestimmung der Immobilie, ob diese zum Wohnen oder gewerblichen Zwecken dient. Allerdings wurden die Gebäude und Grundstücke, die von Unternehmen benutzt werden, die benachteiligte Personen einstellen, von Steuern befreit. Die Abgabe für Sonderbauten soll Anfang nächsten Jahres, doch nur für Investitionen in die Landwirtschaft, abgeschafft werden. Durch das neue Steuergesetz wird die Reduzierung der Dividendensteuer von 16 auf 5% auf 2017 verschoben.
Inflationsrate in Rumänien ist gesunken
In Rumänien ist die Inflationsrate im August um 1,9 % gesunken. Laut dem rumänischen Statistikamt lag die monatliche Inflationsrate bei 0,51 %. Vor Kurzem hat Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isărescu, erklärt, die Inflationsrate werde bis Anfang 2017 unter 1,5 % bleiben. Lut Isărescu riskiere Rumänien keine Deflation, auch wenn in den folgenden drei Quartalen von einer negativen Inflation auszugehen ist. Grund dafür sei der steigende Konsum. Bis jetzt sei dieser um 6 % gestiegen, bis Ende des Jahres könnte dieser um 10 % wachsen.
Internationales Musikfestival Enescu in Bukarest
Am Freitag ist bei dem 22. Internationalen Musikfestival “George Enescu” in Bukarest das Konzerthausorchester Berlin, unter der Leitung des rumänischen Dirigenten Horia Andreescu aufgetreten. Bis zum 20. September treten in Bukarest bei einem der bedeutendsten europäischen Musikfestspielen über 3.000 erstklassige Musiker und Musikgruppen aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Auf dem Programm der Festspiele stehen San Francisco Symphony, das Orchester der Bayerischen Staatsoper, London Symphony Orchestra, Wiener Philharmoniker, das Orchester Sankt Petersburg, Monte Carlo Philharmoniker. Das Festival präsentiert über 60 Konzerte in wichtigen Konzertsälen Bukarests sowie im Freien. Das erste Festival George Enescu fand zum ersten Mal am 4. September 1958, drei Jahre nach dem Tod des größten rumänischen Komponisten statt, wurde 1971 während Kommunismus unterbrochen, dann nach der Wende wieder aufgenommen.
