Die Woche 17.-21.08.2015 im Überblick
Gehälter der Ärzte werden ab 1. Oktober um 25% erhöht.
Newsroom, 22.08.2015, 15:16
Nach Verhandlungen mit Gewerkschaften im Gesundheitsministerium hat Ministerpräsident Victor Ponta bekanntgegeben, dass die Regierung die Gehälter der Ärzte und des gesamten medizinischen Personals ab 1.Oktober um 25 Prozent erhöhen wird. Die Maßnahme soll nächste Woche in einer Sondersitzung der Regierung getroffen werden. Im Gesundheitswesen habe man durch die Einführung der Gesundheitskarte, aber auch durch die Verbilligung der Medikamente besser gewirtschaftet, das Geld sei also vorhanden. Bis Jahresende seien dafür 1,7 Milliarden Lei nötig, sie sollen auch durch eine Haushaltsumschichtung abgesichert werden, so die Bukarester Regierung.
Die Maßnahme hat heftige Kritik aus der Opposition sowie ähnliche Forderungen von anderen Staatsbediensteten wie Polizisten und Lehrkräfte ausgelöst. Nächste Woche soll die Exekutive ebenfalls einen Gesetzentwurf ins Parlament schicken, die die Angelegenheit der zusätzlichen Bezahlung durch den Patienten regelt, damit Ärzte dadurch nicht straffällig werden. Premierminister Victor Ponta nannte drei Bedingungen dazu: dass der ärztliche Beistand nicht von dieser zusätzlichen Bezahlung abhängig gemacht wird, dass der Patient nach der Operation seine Dankbarkeit erweisen kann und dass die Summe erklärt und besteuert wird.
Parlamentsparteien erzielen Konsens über das neue Steuerrecht
Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuerrechtes zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einig, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt werden soll: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu.
Die Union für den Fortschritt Rumäniens zeigte sich mit den Vorschlägen von Donnerstag einverstanden, während die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragfähig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingeschätzt wird.
Ehemaliger Innenminister Gabriel Berca vor Gericht gestellt
Der ehemalige Präsidentenberater und ex-Innenminister Gabriel Berca wurde wegen Einflußnahme vor Gericht gestellt; während des Gerichtsverfahrens bleibt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Dieselbe Maßnahme wurde auch gegen den ehemaligen Demokratliberalen Abgeordneten Mihai Banu und dessen Sohn angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Gabriel Berca mit Hilfe von Mihai Banu in der Zeitspanne 2010-2012 von einem Geschäftsmann 185.000 Euro bekonmmen haben, sowohl für sich selbst als auch für die National-Liberale Partei, deren Mitglied er war. Als Gegenleistung für das Geld soll Berca versprochen haben, finanzielle Mittel vom Staatshaushalt für ein Bürgermeisteramt zu besorgen.
Der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Şalaru in Bukarest
Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Chişinău eröffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erklärte am Donnerstag Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie Şalaru. Aurescu begrüßte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von Şalaru nach seinem Amtsantritt war. Außenminister Aurescu hat die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO erneut bekräftigt.
Rumänische Regierung unterstützt Landwirte, deren Ernten von der Dürre betroffen wurden
Nach mehr als zwei Monaten Sommerhitze und vier die durch die fehlenden Niederschläge gekennzeichnet wurden, regnet es in Rumänien wieder. Meteorologen sind der Ansicht, dass es zwei Wochen lang ununterbrochen regnen müsste, um die Wasserresserven im Boden wiederherszustellen. Die Dürre hat bereits beträchtliche Schäden in allen Regionen des Landes verursacht. Diese werden von den landwirtschaftlichen Herstellern auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Die Bukarester Exekutive hat eine Bewertung der Maßnahmen durchgeführt, die man zur Unterstützung der Landwirte, deren Ernten betroffen wurden, umsetzen könnte. Dazu zählen auch Hilfen von der Europäischen Kommission für große Flächen.
Für kleine Anbauflächen haben die rumänischen Behörden bereits Hilfsgelder aus dem Staatshaushalt versprochen. Der Mais wurde am meisten betroffen. Allerdings meinen Fachleute, dass es auch bei Sonnenblumen und Soya Probleme verzeichnet wurden. Die Trockenheit hat auch andere Kulturen beeinträchtigt, wie Weizen oder Raps, aber auch Obst- und Gemüseernten. Die Vertreter der Verbände Rumänischer Landwirtschaftlicher Hersteller erwarten um 25-30% schwachere Ernten als 2014. Sie behaupten, dass die Landwirte unter diesen Voraussetzungen, sich nicht auf das neue Landwirtschaftsjahr vorbereiten können.
Rumänische Mannschaften in Euroapa League
Das rumänische Fußball-Team Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag im Heimspiel in der ersten Play-off-Runde der Europe League mit 3:2 gegen die niederländische Mannschaft AZ Alkmaar durchgesetzt. Ebenfalls am Donnerstag erlag der rumänische Meister Steaua Bukarest mit einer 0:3 Niederlage den Norwegen von Rosenborg Trondheim. Vorigen Monat war Steaua in der dritten Qualifikationsrunde der Champions League gegen die Serben von Partizan Belgrad ausgeschieden.
