Die Woche 19.07.-24.07.2015 im Überblick

Der rumänische Premierminister Victor Ponta will das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September lösen. Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz letzte Woche ans Parlament zurückgeschickt und zur Begründung angegeben, dass die Umsetzung die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht werfen könnte. Ponta nahm das Steuergesetzbuch in Schutz und sagte, dass die Steuerentlastungen, die mit der Wirtschaft abgesprochen und vom Parlament verabschiedet wurden, für mehr Wirtschaftswachstum sorgen werden. Nun liegt die Entscheidung wieder beim Parlament, so der Regierungschef: Es wird wahrscheinlich nach dem 15. August eine Sondertagung geben, zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer. Als Fraktion werden wird für den Entwurf stimmen und ich gehe davon aus, dass das Steuergesetzbuch zum 1. September auch vom Präsidenten unterschrieben wird, damit die Unternehmen, die für 2016 neue Investitionen und Personalerweiterungen planen, auch wissen, wie sie rechnen sollen”, sagte Ponta. Die Ablehnung des Steuergestezbuches durch den Präsidenten führte zur offenen Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der liberalen Opposition, die sich hinter Präsident Iohannis stellt. Die Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen der LIberalen als heuchlerisch, da deren Fraktionen für den Entwurf gestimmt hatten. Die Liberalen sagten allerdings, sie hätten die Entlastungen nur grundsätzlich befürwortet, aber immer schon Vorbehalte zur Nachhaltigkeit geäu‎ßert.

Newsroom, 25.07.2015, 18:10

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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse.

Nach dem neuen Wahlgesetz soll auf die Direktwahl verzichtet und die Listenwahl wieder eingeführt werden. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Für Wahlbündnisse wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgelegt.

Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen an, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut neuem Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft eingerichtet werden, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind. Dafür müssen die Auslandsrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen.

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Der parteipolitische Koordinator der PSD, Liviu Dragnea, soll die sozialdemokratischen Partei bis zum nächsten Kongress im November führen. Der Vorstand traf die Entscheidung, nachdem der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Dragnea war auch Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister, trat aber aus seinen Ämtern zurück, nachdem er erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang eines Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflust haben soll.

Als neuer Interimspräsident bekräftigte Dragnea, die regierende Partei sei stark aufgestellt und werde zusammen mit ihren Regierungspartnern von der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.

Die liberale Opposition forderte, dass Ponta auch das Amt des Regierungschefs niederlegt.

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Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschuss des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um zur gesamteuropäischen Diversifizierung der Energieressourcen beizutragen. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien auch nicht von russischer Energie abhängig. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.