Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick
NATO-Kommandostellen in Rumänien eingeweiht
Newsroom, 04.07.2015, 17:05
Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz Jens Stoltenberg. Er sagte, die Allianz werde sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato-Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz.
Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Außenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils zweiundvierzig Nato-Vertreter arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Die Maßnahmen seien defensiv und nicht offensiv, sagte Jens Stoltenberg in Bukarest.
Rumänischer Auslands-Nachrichtendienst hat neuen Chef
Mihai Răzvan Ungureanu ist wieder Chef des rumänischen Auslands-Nachrichtendienstes. Im Herbst 2014 hatte der ehemalige Chef des Dienstes sein Amt niedergelegt um an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt. Der 47jährige Liberale ist bei den Sozialdemokraten nicht gerade beliebt, weil er dem Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dem wichtigsten politischen Feind der sozialdemokratischen Partei, nahe stand.
Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht. Trotz des Boykotts der Sozialdemokraten wurde Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des Auslands-Nachrichtendienstes gewählt. Es gab 278 Stimmen dafür und 6 Gegenstimmen. Ungureanu verzichtete auf sein Senator-Amt und legte den Eid ab. Die Rumänen erwarten, dass die Sicherheits-Institutionen zusammen arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen und um den Rechtsstaat und die Demokratie zu konsolidieren, fügte noch Mihai Răzvan Ungureanu im Plenum des Parlaments hinzu.
Griechenlandkrise: Rumänische Banken mit griechischem Kapital nicht betroffen
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis pledierte weiterhin für Lösungen, die die Lage in Griechenland bessern sollen und erklärte, die schwierige Lage Griechenlands könne Folgen in Rumänien, der EU und NATO haben. Griechenland befindet sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte. Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht emotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen. So wie auch die EU-Kommission und der IWF, glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt. Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Der unsichere internationale Kontext — die Lage in Griechenland und der Euro-Zone — das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF unter diversen Formen.
Lohnerhöhung, Preisliberalisierung und eine Preissenkung
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Verbraucher stiegen somit ab dem 1. Juli um rund 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht. Ab dem 1. Juli sind die Medikamente bis zu 20 % billiger geworden.
Abitur 2015
Knapp 170.000 Schüler haben sich für die Abitur-Prüfungswochen Juni-Juli 2015 angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 7000 mehr. Von den angemeldeten Schülern haben etwa 144.000 (77%) die zwölfte Lyzeums-Klasse in diesem Jahr absolviert, die restlichen 25.000 (23%) stammen aus älteren Jahrgängen. Die Abiturprüfung findet in diesem Jahr nach einem geänderten Verfahren statt. Die geschriebenen Arbeiten sollen in anderen Landkreisen korrigiert werden als in dem Landkreis in dem die Prüfung stattfand. Diese Möglichkeit sei bereits in den Verfahrensregeln zur Durchführung des Abiturs von 2011 festgehalten worden, erklärte Bildungsminister Sorin Câmpeanu auf einer Pressekonferenz. Befürworter der Maßnahme sind der Ansicht, dass dank der in anderen Landkreisen vorgenommenen Korrektur, die Möglichkeit der Begünstigung bestimmter Schüler beseitigt wird. Doch Gegner lehnen das Verfahren als Zeit- und Geldverschwendung ab. Und das sei nicht alles: Der in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen als korrupt verdächtigte Lehrkörper könnte sich dadurch noch strafbarer machen.
