Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick
IWF korrigiert Wachstumsprognosen für Rumänien nach oben
Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigte der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Die Ratingagentur Standard&Poor’s geht im Falle Rumäniens von einem Wachstum von 3% im Zeitraum 2015-2018 aus. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reiste indes am Donnerstag in die USA, um mit Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.
Anhörungen zu CVM im Europäischen Parlament
Mehrere rumänische und bulgarische Amtsträger sind am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört worden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird der Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien hatten mehrere Ziele hinsichtlich der Reform des Justizsystems, der Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu erfüllen. Die Debatte im Europäischen Parlament fand vor einem bekannten Hintergrund statt: Rumänien besteht seit Monaten darauf, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt und einen klaren Fahrplan zum Schengen-Beitritt festlegt.
Zu den Debatten im Europäischen Parlament waren unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Die rumänischen Vertreter hinterließen einen guten Eindruck im Haushaltsausschuss — die Euroabgeordneten waren sich einig, dass Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt habe.
Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hatte zuvor bei der Eröffnung der Debatte gesagt, dass die rumänischen Justizbehörden jetzt ein Beispiel für viele andere Länder seien. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, sie fügte allerdings hinzu, dass man sich in dieser Richtung weiter bemühen sollte, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Ebenen der staatlichen Einrichtungen.
EU-Kommissarin für Regionalpolitik Crețu nimmt Infrastruktur-Projekte unter die Lupe
Die Europäische Kommission ist an dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den weniger entwickelten EU-Staaten interessiert. So die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im Rahmen ihres Besuchs am Mittwoch in Klausenburg. Das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T sei eine Priorität der Kommission, fügte Corina Creţu hinzu, die zusammen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus eine Strecke der teilweise über TEN-T finanzierten Autobahnstrecke Sebesch-Turda besuchte. Die Arbeiten an der 70 km langen Autobahn sollen Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Stricke verbindet die Autobahn Transilvania (Landesmitte) mit dem Paneuropäischen Verkehrskorridor IV (Schwarzes Meer). Die Europäische Kommission wird für den Bau der ersten Teilstrecke der Autobahn Sebesch-Turda rund 150 Millionen Euro zuteilen. Unterdessen ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Autobahnstrecke Piteşti-Sibiu als Priorität der Verkehrsstrategie des Landes anerkannt worden. Angestellte des Dacia-Werks im süd-rumänischen Mioveni bei Piteşti hatten in einer Aktion unter der Woche gegen die Verzögerungen in dem Autobahn-Projekt protestiert. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, seitdem Führungskräfte der Renault-Tochter Werksschließungen in Aussicht gestellt hatten, sollte die Autobahn nach Westeuropa nicht in absehbarer Zukunft fertig gebaut sein.
Russland droht NATO-Mitgliedern
Russland hat erneut den europäischen NATO-Mitgliedern gedroht, die auf ihrem Territorium Elemente der US-Raketenabwehrsysteme beherbergen. Rumänien oder Polen würden deshalb zu den ersten Angriffszielen Moskaus gezählt, erklärte der russische Generalstabschef Valeri Gherasimov am Donnerstag. Amtsträger aus Rumänien und der NATO reagierten sofort auf die Drohung. In einer Mitteilung auf einem sozialen Netzwerk wies Ministerpräsident Victor Ponta die Bedrohungen und Kritik der russischen Verantwortlichen zurück. Rumänien ließe sich dadurch nicht einschüchtern und werde seine Strategie nicht ändern. NATO-Sprecherin Oana Lungescu verwies erneut darauf, dass das Raketenabwehrsystem der Allianz nicht gegen Russland gerichtet sei.
NATO führt Militärübungen in Rumänien durch
Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Großbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.
Newsroom, 19.04.2015, 12:44
