Die Woche 06.04 – 10.04.2015 im Überblick
Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt
Corina Cristea, 10.04.2015, 15:45
Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Maßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer auf Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Maßnahme den Verbrauch und einschließlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.
EU-Kommissionsvizevorsitzender Valdis Dombrovskis besucht Rumänien
Die Europäische Kommission prognostiziert, dass die Pläne der rumänischen Regierung zur Steuerentlastung, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Der Standpunkt wurde in Bukarest von dem Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der auch europäischer Kommissar für die Euro-Währung und Sozialdialog ist, geäußert. Dieser schätzte gleichzeitig, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte in Richtung makrowirtschaftliche Gleichgewichte unternommen hat: Was die Lage Rumäniens anbelang, würde ich sagen, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Wir müssen feststellen, dass Rumänien beträchtliche Reformen, unter dem internationalen Finanzierugnsprogramm, umgesetzt hat, sowohl in punkto Haushaltsdefizit als auch Kontokorrentdefizit. Die Strukturreformen zur Privatisierung der staatlichen Unternehmen, zur Effizient der öffentlichen Verwaltung und für eine bessere Verwendung der europäischen Gelder müssen fortgesetzt werden.“ Der europäische Kommissar beteiligte sich in Buakrest an der Lancierung des europäischen Programms Garantie für die Jugend“. Dadurch sollen 400 Tausend rumänische Jugendliche mit Gemeinschaftsgelder gefördert werden, in den kommenden 4 Jahren, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden.
Der Status der rumänischen Parlamentarier wurde abgeändert
Die Parlamentarier in Bukarest haben ihren Status abgeändert und ihn in Einklang mit der Verfassung gebracht, so wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte. Die Einleitung von Strafermittlungen, die Festnahme und die Verhängung der Untersuchungshaft gegen einen Abgeordneten oder einen Senatoren müssen von der Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Parlamentarier genehmigt werden. Zukünftig werden solche verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten nicht mehr möglich sein. Im Parlament gab es vor Kurzem einen solchen Fall. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte die Untursuchungshaft für den Senator Dan Şova gefordert. Die Mehrheit der Anwesenden stimmten dem Antrag zu, die Senatsleitung hat jedoch entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die Mehrheit aller Senatoren nicht den Antrag unterstützt hat.
Urteile der rumänischen Instanzen
Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte. Unterdessen gaben die Richter des Obersten Kassations- und Justizhofes dem Antrag der Antikorruptionsbehörde statt. Diese hatte die Verlängerung der Untersuchungshaft des suspendierten Bürgermeisters des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, stattgegeben. Verhaftet wurde Vanghelie in der Akte, in der dieser wegen Korruption untersucht wird. Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsagentur, Horia Georgescu, der am 18. für 30 Tage verhaftet wurde, ist gemeinsam mit weiteren 11 Personen wegen Überbewertung von Immobilien angeklagt worden. Die Taten sollen zu der Zeit begangen sein, als diese Ämter bei der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer belegt haben. Der Schaden beläuft sich auf 84 Millionen Euro.
Krieg der Erklärungen Russland — NATO — Rumänien
Rumänien ist ein verläßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äußerungen des russischen Außenministeriums gegenüber Bukarest mit. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine getan. Außerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Außenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrüßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Außenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands wiederspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.
