Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz

Newsroom, 04.04.2015, 13:49

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.

Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.

Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt

Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.

In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.

Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch

Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.

Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert

Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.

Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.

Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt

Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.

Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.